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Von Belarus abgefangen : Internationale Luftfahrtorganisation untersucht Ryanair-Zwangslandung

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Die Ryanair-Maschine mit Roman Protassewitsch an Bord wurde am 23. Mai zur Landung in Minsk gezwungen. Bild: Reuters

Die UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO will wegen möglicher Verstöße gegen das internationale Luftverkehrsrecht ermitteln. Vizekanzler Scholz fordert, dass Putin die Freilassung des aus der Maschine entführten Dissidenten durchsetzen soll.

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          Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO will die von Belarus erzwungene Umleitung eines Ryanair-Flugzeugs nach Minsk untersuchen. Der Rat der UN-Organisation betonte nach einer Sitzung am Donnerstag „die Wichtigkeit, die Fakten zu ermitteln und zu verstehen, ob ein ICAO-Mitgliedsstaat gegen internationales Luftverkehrsrecht verstoßen hat“. Die ICAO werde bis zum 25.Juni einen Zwischenbericht vorlegen, sagte der irische Verkehrsminister Eamon Ryan. Die Vereinigten Staaten und mehrere Verbündete hatten eine Untersuchung des Vorfalls gefordert. In einer Mitteilung bezeichnete die Luftfahrtbehörde, der Vorfall habe „starke Besorgnis“ ausgelöst. Die ICAO hat nur durch die Aussetzung von Stimmrechten die Möglichkeit ihre Mitgliedsstaaten zu bestrafen.

          Belarus hatte die Passagiermaschine am Sonntag unter Verweis auf eine angebliche Bombendrohung zur Zwischenlandung in Minsk gedrängt, wo der an Bord befindliche Regierungskritiker Roman Protassewitsch festgenommen wurde.

          Weltweite Empörung

          Die erzwungene Flugzeug-Umleitung hatte international massive Empörung ausgelöst. Bei ihrem Gipfel am Montag beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Über weitere Strafmaßnahmen wird derzeit beraten. Auch die Außenminister der G7-Staaten verurteilten den Schritt am Donnerstag „aufs Schärfste“.

          Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat unterdessen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, für die Freilassung Protassewitschs zu sorgen. „Moskau darf diesen ungeheuerlichen Akt der Luftpiraterie nicht ignorieren“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Präsident Putin muss all seinen Einfluss auf den belarussischen Diktator nutzen, um die sofortige Freilassung von Roman Protassewitsch und seiner Partnerin Sofija Sapega zu erreichen.“

          Putin trifft Lukaschenko am Freitag

          Das Regime in Minsk müsse international isoliert werden, forderte der SPD-Politiker. Für Freitag ist ein Treffen zwischen dem Kreml-Chef und dem belarussischen Machthaber in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi geplant. Putin gilt als letzter starker Verbündeter des Machthabers in Minsk, der im vergangenen Jahr Proteste gegen seine Regierung gewaltsam niederschlagen ließ.

          Nach Berichten von Journalisten-Verbänden hat sich die Situation von Medienschaffenden in Belarus seit der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl 2020 und den darauffolgenden Massenprotesten dramatisch verschlechtert. Reporter ohne Grenzen (RSF) reichte in Litauen wegen des Ryanair-Vorfalls Klage gegen Lukaschenko ein.

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