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Lockerung des Abschiebestopps : Innenminister: Gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben

Der Abschiebestopp soll laut Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein verlängert werden – mit einer Ausnahme. Bild: dpa

Die Innenminister von SPD und Union wollen die Abschiebung gefährlicher Straftäter in das Bürgerkriegsland erlauben. Dabei gibt es jedoch praktische Probleme.

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          Die Innenminister wollen den Abschiebestopp für Syrien lockern. Nach einer Beschlussvorlage, auf die sich die Innenminister der Länder vorläufig geeinigt haben, sollen die Voraussetzung dafür geschaffen werden, Gefährder, also Straftäter, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, und Heimatbesucher nach Syrien zurückzuführen. In diesen Fällen seien die Rechte, die Deutschland gewähre, verwirkt, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag in Lübeck. Für alle anderen Personen soll der Abschiebestopp um weitere sechs Monate bis Ende Juni 2020 verlängert werden. Der Beschluss soll an diesem Freitag gefasst werden.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Abschiebungen nach Syrien sollen demnach nur „unter Beachtung der Menschenrechte und bei differenzierter Betrachtung im Einzelfall“ möglich sein. Dazu soll es aber noch nicht sofort kommen. Die Innenminister wollen die Bundesregierung auffordern, die Lage in Syrien zu prüfen und die Voraussetzungen für die Abschiebungen herzustellen. Diese Aufgabe dürfte sich als schwierig erweisen. „Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner“, gab Grote, der auch Vorsitzender der Konferenz ist, zu. Aus Kreisen von CDU-Ministern hieß es, der Beschluss sei zumindest ein Anfang. Auf der vergangenen Innenministerkonferenz im Juni in Kiel hatte es für diese Ideen nicht viele Sympathien gegeben, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich dagegen ausgesprochen.

          In Kreisen der SPD-Innenminister herrscht die Auffassung, dass man den Beschluss mittragen werde, weil nicht zu erwarten sei, dass es bald zu Abschiebungen nach Syrien kommen werde. „Ich bin da sehr skeptisch. Ich hab’ dem auch nur schweren Herzens zugestimmt, um überhaupt einen Abschiebestopp hinzubekommen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die sozialdemokratischen Innenminister hatten darauf gedrungen, den Abschiebestopp für zwölf Monate zu verlängern, sich aber mit sechs Monaten zufrieden gegeben. Vor Ende Juni werde es keinen neuen Lagebericht zu Syrien geben, so heißt es in SPD-Kreisen, daher werde man auf der nächsten Innenministerkonferenz eine abermalige Verlängerung beschließen. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes gibt es Syrien derzeit keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können.

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