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Informationen aus dem Ausland : Ein Präsident widerspricht sich selbst

  • -Aktualisiert am

Donald Trump spricht am 14. Juni im Rosengarten des Weißen Hauses. Bild: AP

Würde Donald Trump belastende Informationen über Konkurrenten annehmen – auch wenn sie aus dem Ausland stammen? Oder doch nicht? Über die jüngste Kehrtwende des amerikanischen Präsidenten.

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          Donald Trump nutzte seinen Lieblings-Fernsehsender Fox News, um am Freitag noch einmal über das Thema Wahlkampfhilfe durch Ausländer zu sprechen – und um den Schaden zu begrenzen, den er nach Meinung vieler Kritiker angerichtet hatte. Trump hatte in einem Interview mit dem Sender ABC gesagt, er könne sich vorstellen, im Wahlkampf negative Informationen von Ausländern über seine Konkurrenten anzunehmen.

          „Das ist keine Einmischung, wenn sie Informationen hätten – ich denke, ich würde sie nehmen“, hatte Trump im ABC-Interview gesagt, aus dem am Mittwoch Auszüge veröffentlicht wurden. „Wenn ich denken würde, dass etwas nicht stimmt, würde ich vielleicht zum FBI gehen – wenn ich denken würde, da ist etwas faul.“ Der Präsident erklärte auch: „Das nennt sich Feindbeobachtung.“

          Interviewer George Stephanopoulos erinnerte daran, dass FBI-Chef Christopher Wray im Kongress gesagt habe, dass ein Kandidat jegliche Art von Informationen, die Ausländer ihm anböten, ans FBI melden müsse. Trump entgegnete: „Der FBI-Direktor hat unrecht.“ Der Präsident sagte auch: „So funktioniert das richtige Leben nicht.“

          Am Freitag trat Trump in der Sendung „Fox and Friends“ auf, um die Diskussion zu beenden. Seine Kritiker hätten überreagiert, fand der Präsident. Obwohl Russen versucht hatten, in den Wahlkampf 2016 einzugreifen und seinem Wahlkampf-Team auch Informationen über Konkurrentin Hillary Clinton angeboten hatten, behauptete Trump am Freitag: „Ich denke nicht, dass mir jemand so etwas anbieten würde, weil alle wissen, wie sehr ich mein Land liebe.“ Er habe lediglich gemeint, dass er sich Informationen ansehen werde, um sie dann im Zweifelsfall dem FBI zu übergeben. „Wenn man es sich nicht ansieht, weiß man nicht, ob es schlimm ist, und natürlich übergibt man es dann dem FBI oder dem Justizminister oder so jemandem“, sagte Trump. Allerdings sei durchaus die Frage, ob er alles, was er hinter verschlossenen Türen von fremden Regierungschefs zu hören bekomme, auch melden müsse.

          Einer der Moderatoren von „Fox and Friends“, Brian Kilmeade, hakte nach: „Mr. President, ich denke das ist ein gutes Argument, aber was ist, wenn ein fremder Staatschef sich zu ihnen herüber lehnt und sagt: Hören Sie zu, ihr Gegenkandidat X hat fragwürdige Dinge in Land XYZ getan und ich habe Beweise dafür, was tun Sie in einer solchen Situation, lehnen Sie ab und sagen, das brauche ich nicht, oder sagen Sie, zeigen Sie mir das?“ Trump blieb bei seinem Punkt: „Niemand wird etwas Schlimmes zu mir sagen, weil alle wissen, dass ich mit offenen Karten spiele. Und sie wissen eine Sache über mich: Ich liebe das Land mehr als alles andere.“

          Ein Präsident widerspricht sich selbst

          Trump behauptete nun also, dass andere Akteure gar nicht erst versuchen würden, ihn mit Informationen zu manipulieren. Damit tat er nicht nur so, als hätten die Beeinflussungsversuche der Russen im Wahlkampf 2016 nie stattgefunden – er widersprach auch dem, was er in der vergangenen Woche gesagt hatte, dass er nämlich durchaus offen für fremde Hilfe sei. Kritiker werfen Trump vor, dass er erst kürzlich versucht habe, Ausländer für seinen Wahlkampf einzuspannen.

          Im Mai 2019 ermunterte Trump seinen Anwalt Rudy Giuliani, der in die Ukraine reisen und dort die Behörden auffordern wollte, gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden zu ermitteln. Biden hatte in der Ukraine vorübergehend eine Führungsposition bei einer Gasfirma inne, als sein Vater Vizepräsident von Barack Obama war. Nach Meinung einiger Fachleute könnte ein Interessenkonflikt vorgelegen haben, es gibt aber keine Beweise dafür, dass Bidens damalige Ukraine-Politik dazu gedacht war, seinem Sohn Vorteile zu verschaffen.

          Dass Trump und Giuliani nun gezielt mit ukrainischen Behörden zusammen arbeiten wollten, um nach einem möglichen Interessenkonflikt zu suchen und Biden zu schaden, ging auch manchen Republikanern zu weit. Giulianis Reise findet nun vorerst nicht statt. Trump wollte sich wohl doch nicht dem Verdacht aussetzen, er wolle die Behörden eines fremden Landes für seinen nächsten Wahlkampf mobilisieren. Biden, der zur Zeit das demokratische Feld möglicher Trump-Herausforderer in Umfragen anführt, nutzte die Diskussion am Freitag und veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er versprach, im Wahlkampf keine unlauteren Mittel anzuwenden. Dazu gehörten etwa manipulierte Videos oder auch Informationen aus dem Ausland über Gegner.

          Die Demokraten verurteilten Trumps Äußerungen unterdessen als unpatriotisch und gefährlich. „Es ist schockierend, zu hören, dass der Präsident sich in eine Situation begeben würde, in der er einer fremden Macht etwas schulden könnte – von der Beeinflussung von Wahlen durch ausländische Kräfte ganz zu schweigen“, schrieb Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, bei Twitter.

          Kritik aus dem eigenen Lager

          Auch aus seinen eigenen Behörden gab es Kritik an Trumps Aussagen. Die Leiterin der Bundeswahlbehörde, Ellen Weintraub, sagte: „Lassen Sie mich eines hundertprozentig klarstellen, für das amerikanische Volk genauso wie für jeden, der für ein öffentliches Amt kandidiert: Es ist für jede Person illegal, im Zusammenhang mit einer Wahl irgendetwas von einem fremden Staatsbürger anzunehmen oder einzuwerben.“

          Gene Rossi, ein ehemaliger Bundes-Staatsanwalt aus Virginia, hielt Trumps Worte gegenüber dem Magazin „Politico“ sogar für ein nachträgliches Schuldeingeständnis, was die Zusammenarbeit mit Russen während des Wahlkampfes angehe. „Diese Äußerung ist ein Juwel von einem Geständnis und wirft ein Licht auf seine Absichten und die seines Teams und seiner Familie“, sagte Rossi. „Wenn ich diesen Fall zu verhandeln hätte, dann wäre das Video von dem Interview mein Beweisstück Nummer Eins.“

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