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INF-Vertrag : Mit ein wenig Hilfe aus dem Weißen Haus

Komische Kumpels: Donald Trump und Wladimir Putin am 16. Juli in Helsinki Bild: AP

Warum es Russland gelegen kommt, wenn sich Amerika nicht mehr an den INF-Vertrag gebunden fühlt.

          5 Min.

          Das seit Jahren äußerst gespannte Verhältnis zwischen der Nato und Russland wird jetzt auf eine weitere harte Probe gestellt. Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump am Wochenende, sich nicht mehr an den 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion geschlossenen sogenannten INF-Vertrag zur Vernichtung aller atomarer Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern gebunden zu fühlen, wurde von russischen Außenpolitikern als „Erpressungsversuch“ bezeichnet. Russland hat die Vorwürfe, den Vertrag zu verletzen, in der Vergangenheit immer zurückgewiesen und seinerseits Washington des Vertragsbruchs beschuldigt.

          Katharina Wagner
          Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau.

          Im Brüsseler Nato-Hauptquartier hieß es dagegen am Sonntag, die 29 Bündnispartner hätten bei ihrem Gipfeltreffen im Juli klargestellt, dass die Vereinigten Staaten ihren Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag nachkämen; dagegen habe das russische Verhalten seit Jahren „weitreichende Zweifel“ daran geweckt, dass Moskau die Vereinbarung achte. Die Allianz hält es „mangels irgendeiner glaubwürdigen Antwort Russlands“ für eine plausible Erklärung, dass Moskau ein neues, unter der Bezeichnung „9M729“ und im internen Nato-Sprachgebrauch unter „SSC-8“ firmierendes System entwickelt habe und damit gegen den INF-Vertrag verstoße.

          Seit 2010, spätestens seit 2014, verfügen die Vereinigten Staaten über Hinweise, dass Russland neue Mittelstreckenwaffen entwickelt. Erst zu Monatsanfang hatten die Nato-Verteidigungsminister neue amerikanische Erkenntnisse dazu erhalten und beklagt, Moskau missachte damit den INF-Vertrag. Der Unterzeichnung des Vertrags war ein jahrelanger, in Deutschland und anderen europäischen Staaten erbittert geführter Streit um den Nato-Doppelbeschluss von 1979 vorangegangen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den Vertrag zu Monatsanfang als „Pfeiler der europäischen Sicherheit“. Der Vertrag führte bis 1991 zur Vernichtung aller atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern: der amerikanischen Marschflugkörper („Cruise Missiles“) und „Pershing-II-Raketen“ sowie der sowjetischen SS-20-Raketen.

          Die amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison hatte unmittelbar vor der jüngsten Tagung der Verteidigungsminister für Irritationen gesorgt. Ihre Bemerkung, Washington sei gegebenenfalls bereit, die neuen russischen Raketen unschädlich zu machen, war vielerorts zunächst als Drohung mit einem militärischen Eingreifen verstanden wurden. Später wurde jedoch klargestellt, dass Hutchison ihre Bemerkung auf die Notwendigkeit bezogen habe, dass Russland sich an den INF-Vertag halten müsse.

          Dass das neue russische Raketensystem existiere, habe Moskau unlängst zugegeben, sagte Stoltenberg zu Monatsanfang. Nach amerikanischen, ihm vorliegenden Erkenntnissen habe die Aufstellung der Raketen begonnen. „Die Alliierten setzen ihre Konsultationen fort“, erklärte Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Sonntag. Die Nato-Verteidigungsminister hätten ihre Besorgnis am Monatsanfang zum Ausdruck gemacht. „Und die Alliierten haben über mehrere Jahre Anstrengungen unternommen, mit Russland in verschiedenen, bilateralen und multilateralen Formaten in dieser Sache ins Gespräch zu kommen“, sagte Lungescu. Keine offizielle Äußerung gab es im Nato-Hauptquartier zu Mutmaßungen, die Ankündigung der Vereinigten Staaten, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, erkläre sich nicht nur durch das russische Verhalten, sondern auch durch die Präsenz chinesischer Raketen, denen Washington im Pazifikraum wenig entgegenzusetzen habe.

          Die Reaktion der russischen Seite auf die Vorwürfe über eine Verletzung des INF-Vertrags ist in den vergangenen Jahren im Wesentlichen gleich geblieben. Die Taktik ist bekannt auch aus anderen Streitfragen mit dem Westen: Einerseits wird darauf verwiesen, dass es keine Beweise gebe, andererseits darauf, dass der Westen sich ähnlicher Vergehen schuldig mache. Auf dem G-8-Gipfel von 2007 etwa sprach Präsident Wladimir Putin davon, Russland müsse auf die nuklearen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten in Europa reagieren: Es sei inakzeptabel, dass sein Land abrüste, während der Westen das Gegenteil tue. Er spielte damit auf das Nato-Raketenabwehrsystem gegen iranische Langstreckenraketen an, das 2016 unter heftigem russischen Protest in Rumänien in Betrieb genommen wurde.

          Auch die Nato bietet Angriffsfläche

          Dieser Vorwurf wurde auch 2014 als Reaktion auf die nun offiziellen Vorwürfe Washingtons wiederholt: Die Abwehrbasis, so die russische Position, könne auch offensiv zum Abschuss von Marschflugkörpern dienen. Laut der Stiftung Wissenschaft und Politik verwenden die Vereinigten Staaten in Rumänien tatsächlich Senkrechtstartanlagen, die geeignet seien, seegestützte Marschflugkörper abzufeuern. Da diese Anlagen sich nun an Land befänden, seien die russischen Anschuldigungen, es handele sich um einen Vertragsbruch seitens Washingtons, „aus technischer Sicht schwer zu entkräften“. Die Nato hat aber immer wieder beteuert, dass die Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet sei.

          Erst im März hatte Präsident Putin amerikanische Raketenabwehrsysteme als Vorwand genutzt, kurz vor der Präsidentenwahl angebliche neue Atomwaffen zu präsentieren: Er begründete dies mit der Aufkündigung des Vertrags zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM) durch die Vereinigten Staaten im Jahr 2002: Die neuen Waffensysteme, so Putin, seien unerreichbar für die amerikanische Raketenabwehr.

          Die jetzt zwischen Washington und Moskau drohende Eskalation dürfte die ohnehin seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 sowie durch die andauernden Spannungen in der Ostukraine strapazierten Beziehungen zusätzlich belasten. Moskau hat sich wiederholt über die 2016 beschlossene, dann gemäß einem Rotationsprinzip verwirklichte Stationierung von vier multinationalen, jeweils 1000 Soldaten umfassende Nato-Kampftruppen (Nato Battlegroups) in vier ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts – Polen, Estland, Lettland und Litauen – beklagt. Die Nato wirft Russland hingegen vor, bei militärischen Großmanövern unzureichend zu informieren und damit gegen Verpflichtungen der Nato-Russland-Akte von 1997 zu verstoßen.

          Militärischer Wert russischer Raketen umstritten

          Für Unmut sorgt in Moskau das am kommenden Mittwoch beginnende und bis Ende November andauernde Nato-Großmanöver „Trident Juncture“. Daran sollen sich rund 50.000 Soldaten aus 31 Staaten samt 150 Flugzeugen, 65 Schiffen sowie bis zu 10.000 Fahrzeugen beteiligen. Das vorwiegend in Norwegen, aber auch im Luftraum Finnlands, Schwedens und Islands geplante Manöver gilt als das größte seit Ende des Kalten Krieges. Die Nato verweist darauf, dass sie Beobachter aus anderen Ländern, nicht zuletzt aus Russland, eingeladen habe und sich im Gegensatz zu Moskau an die Vorgaben zur gegenseitigen umfassenden Informationen bei Großmanövern unter Beteiligung von mehr als 13.000 Soldaten halte. Andererseits sorgt das Drängen der Warschauer Regierung zu einer dauerhaften Stationierung amerikanischen Truppen in Polen, die Trump prüfen lässt, nicht nur in Moskau zu Befürchtungen, dass es hier zu einem Verstoß gegen die Akte von 1997 kommen könnte.

          Der zweite Strang der russischen Argumentationskette ist der Hinweis auf das Fehlen von Beweisen. Die Entwicklung der Rakete SSC-8 wird dabei zumindest seit 2017 nicht bestritten. Schon 2007 sprach der damalige Kommandeur der Raketenstreitkräfte, Wladimir Zarizkij, von einer „operativ-taktischen Lücke“, die Russland durch den INF-Vertrag entstanden sei. Sie könne durch eine Weiterentwicklung der „Iskander“-Rakete geschlossen werden.

          Die „Iskander“-Rakete fällt als Kurzstreckenrakete nicht unter das Verbot des INF-Vertrags. Moskau hat bisher versichert, dass auch die Rakete vom Typ SSC-8, eine modifizierte Version der „Iskander“, vollständig mit den Anforderungen des INF-Vertrags übereinstimme. Dies sagte etwa die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, im Dezember 2017, und fügte hinzu, die amerikanische Seite habe überdies keine Beweise über eine Vertragsverletzung präsentiert. Tatsächlich galt es bisher als schwierig, die Stationierung der SSC-8 zu beweisen. Eine „Iskander“-Startbatterie ist etwa auf Luftaufnahmen nur schwer von einer SSC-8-Startbatterie zu unterscheiden.

          Welchen militärischen Mehrwert die Stationierung von SSC-8-Raketen für Russland hat, ist unklar. Moskau hat schon jetzt luft- und seegestützte nuklear bestückbare Marschflugkörper, die durch den INF-Vertrag nicht verboten sind und die Ziele in Europa erreichen können. In Kaliningrad, dem früheren Königsberg, hat Russland seit kurzem dauerhaft „Iskander“-Kurzstreckenraketen stationiert, die sich ebenfalls nuklear bestücken lassen sollen. Sollte Trump sich tatsächlich aus dem Abkommen zurückziehen, könnte dies Moskau gelegen kommen: Es unterläge keinen lästigen Verboten mehr und könnte gleichzeitig Washington die Schuld dafür geben, das Abkommen zum Scheitern gebracht zu haben.

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