Atomwaffenvertrag : Droht ein neues nukleares Wettrüsten?
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Die Regierung in Washington ist sich dennoch sicher, dass Russland gegen den Vertrag verstößt. Ein Grund dafür sind zahlreiche öffentliche Äußerungen russischer Politiker und Militärs. Auf dem G-8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm etwa erklärte Vladimir Putin, Russland müsse auf die nuklearen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten in Europa reagieren. Damit zielte er auf den Schild ab, den die Amerikaner zur Abwehr iranischer Langstreckenraketen errichten wollten. Putin betrachtet den Aufbau dieses Systems mit Komponenten etwa in Rumänien bis heute als feindseligen Akt. Es sei inakzeptabel, äußerte er in Heiligendamm, dass sein Land abrüste, während der Westen das Gegenteil tue. Kurz darauf sprach der Kommandeur der Raketenstreitkräfte, Vladimir Zaritsky, von einer „operativ-taktischen Lücke“, die Russland durch den INF-Vertrag entstanden sei. Sie solle, so der Generaloberst, durch eine Weiterentwicklung der „Iskander“-Rakete geschlossen werden.
Konkrete Belege fehlen
Doch das allein beweist noch nicht, dass Moskau heute tatsächlich gegen den INF-Vertrag verstößt. Was fehlt, sind konkrete Belege. Stefan C. P. Hinz, Luftwaffen-Oberst im Generalstabsdienst und seit drei Jahren an das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik abgeordnet, forscht derzeit zum INF-Vertrag. Belastbare und überzeugende Informationen, also etwa Fotos oder Videos, die beweisen würden, dass Russland gegen das Abkommen verstößt, seien auch in Genf nicht bekannt, sagt er. Die Vermutung, so Hinz, liege allerdings nahe, dass sich die Amerikaner auf „menschliche Quellen“ stützten, deren Tarnung bei einem allzu offenen Umgang mit den Informationen auffliegen könnte.
Der militärische Einsatzwert bodengestützter Mittelstreckenraketen für Russland und die Vereinigten Staaten ist begrenzt. Eine Veränderung des strategischen Gleichgewichts zwischen den Vereinigten Staaten und Russland würde durch diese Waffen jedenfalls nicht erzeugt, sagt Stefan Hinz. Beide Seiten verfügten über genügend andere Systeme, von denen atomar bestückte Mittelstreckenraketen abgefeuert werden könnten. Die Amerikaner starten solche Waffen von Bombern aus der Luft, während die Russen Schiffe und U-Boote nutzen. Im Syrien-Krieg haben sie mehrfach Mittelstreckenraketen aus dem Mittelmeer auf IS-Stellungen abgefeuert. Doch es gibt andere Länder, die sich seit dem INF-Abkommen diese Waffen beschafft haben. Dazu zählen China, Indien, Pakistan, Nord- und Südkorea. Diese Staaten weigern sich, dem Vertrag beizutreten.
Der amerikanische Kongress hat von der Regierung inzwischen Gegenreaktionen gefordert. Es solle innerhalb eines Jahres ein landgestützter, mobiler und nuklearwaffenfähiger Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 5500 Kilometern entwickelt und erprobt werden. Anschließend sei beabsichtigt, das System „zum Schutz der Nato-Verbündeten“ in Europa zu stationieren. Sollte das in Westeuropa nicht möglich sein, müsse, so heißt es in Washington, ein Aufbau der Raketen in Osteuropa erwogen werden.
Präsident Donald Trump hat dazu noch keine Entscheidung getroffen. Seine Regierung versucht derzeit, doch noch mit Moskau zu einer Einigung zu kommen. Sollten die Bemühungen scheitern, dann wäre das der Beginn eines neuen atomaren Wettrüstens auf europäischem Boden. Der Nato könnte bald eine neue Nachrüstungsdebatte ins Haus stehen.
