https://www.faz.net/-gpf-9p16j

Ende des INF-Vertrags : Eine neue Bedrohung

Eine russische taktische Rakete des Typs Iskander-M startet Mitte September 2017 beim Großmanöver „Sapad“ (“West“) in der Region Sankt Petersburg. Bild: EPA

Die Appelle des Westens, Russland möge sich wieder an den INF-Vertrag halten, sind vermutlich vor allem an das westliche Publikum gerichtet. In Wirklichkeit geht es längst darum, was danach kommt.

          Die Appelle der Nato und der EU, Russland möge sich doch wieder an den INF-Vertrag halten, sind vermutlich vor allem an das westliche Publikum gerichtet: Man will zeigen, dass man es mit guten Worten versucht hat, und zugleich den Ernst der Lage deutlich machen. Die Führung in Moskau lässt nämlich schon lange keinen Zweifel daran, dass sie nichts unternehmen wird, um das epochale Abkommen zur nuklearen Abrüstung aus dem Jahr 1987 noch zu retten: Sie will nicht auf ihre neue Mittelstreckenrakete verzichten, die Atombomben in fast jede europäische Hauptstadt bringen kann.

          Es geht also in Wirklichkeit schon nicht mehr um die Rettung des Vertrags, sondern darum, was danach kommt. Zum einen steht die Frage im Raum, ob „New Start“, das nach dem INF-Vertrag wichtigste verbleibende russisch-amerikanische Abkommen zur Begrenzung von Atomwaffen, über das Jahr 2021 hinaus verlängert wird. Die Chancen dafür sind eher schlecht – nicht nur, aber auch wegen der Irrationalität des Mannes im Weißen Haus. Umso wichtiger ist für die Europäer, wie die Nato auf die mit dem Ende des INF-Vertrags einhergehende Verschlechterung der Sicherheitslage auf ihrem Kontinent reagiert. Auf ein neues nukleares Wettrüsten will sich das Bündnis nicht einlassen, das hat es in den vergangenen Monaten bei vielen Gelegenheiten deutlich gemacht.

          Die eigentliche Gefahr, die von der neuen russischen Mittelstreckenrakete ausgeht, ist nicht ein Atomschlag gegen Westeuropa – dafür funktioniert die nukleare Abschreckung noch zu gut. Vielmehr könnte der Kreml seine neue Waffe gleichsam als Schutzschirm für konventionelle militärische oder hybride Aggressionen im postsowjetischen Raum nutzen. Das ist keine unbegründete Vermutung: Wladimir Putin selbst hat schon vor vier Jahren in einem Propaganda-Film zum ersten Jahrestag der Krim-Annexion über ein solches Szenario gesprochen. Eine stärkerer militärischer Schutz der Nato-Mitglieder im Osten sollte Teil der westlichen Reaktion sein. Noch wichtiger aber ist es, Eskalationen frühzeitig entgegenzuwirken, indem man Nicht-Mitglieder wie Georgien und die Ukraine stärkt, statt sie durch Projekte wie die Gaspipeline Nord Stream 2 zu schwächen. Und auf russische Provokationen nicht – wie es bisher zu oft geschieht – erst einmal abwartend, sondern rasch und deutlich politisch reagiert.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Zehntausende protestieren auf Hongkongs Straßen Video-Seite öffnen

          Im strömenden Regen : Zehntausende protestieren auf Hongkongs Straßen

          Erneut haben sich zehntausende Menschen zu einer Massendemonstration in Hongkong versammelt. Die zentrale Kundgebung findet im Victoria Park statt, aber auch in den umliegenden Straßen drängen sich zahlreiche Demonstranten. Die Polizei hat die Kundgebung erlaubt, die Demonbstration durch die Straßen jedoch verboten.

          Topmeldungen

          Thomas Middelhoff beim Gespräch über sein neues Buch „Schuldig“ in Hamburg

          Middelhoff im Gespräch : „Es war die Gier nach Anerkennung“

          Thomas Middelhoff war Vorstandsvorsitzender von Bertelsmann und galt als „Wunderkind“ der Wirtschaft. Dann kam der Absturz: Steuerhinterziehung, Haft, Privatinsolvenz. Jetzt bekennt sich der gestürzte Manager: „Schuldig“
          Die jährliche Befragung von 6000 Bürgern ergibt irritierende Ergebnisse zum Thema Ärztemangel.

          Umfrage der Kassenärzte : Rätseln um den Ärztemangel

          Gibt es tatsächlich immer weniger Ärzte? Oder ändert sich nur die Art der Versorgung? Ist die Anspruchshaltung der Patienten überzogen? Die Ergebnisse einer Befragung irritieren.
          Demonstranten und Anwohner vor einer Polizeistation am Mittwochabend

          Plötzliche Disruption : „Ihr habt keine Heimat!“

          Nie waren sich Hongkonger und Festlandchinesen ferner als in diesen Tagen. Schon deshalb ist mit Unterstützung nicht zu rechnen. Chronik einer Eskalation
          Das durch den Abbau von jährlich rund 40 Millionen Tonnen Braunkohle entstandene „Hambacher Loch“.

          Gigantischer Stromspeicher : Die Wasserbatterie im Hambacher Loch

          Was ein visionärer Plan: Ein gigantischer Stromspeicher für überschüssigen Wind- und Solarstrom soll im „Hambacher Loch“ entstehen. Die Technik dürfte Kennern bekannt vorkommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.