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Ende des INF-Vertrags : Eine neue Bedrohung

Eine russische taktische Rakete des Typs Iskander-M startet Mitte September 2017 beim Großmanöver „Sapad“ (“West“) in der Region Sankt Petersburg. Bild: EPA

Die Appelle des Westens, Russland möge sich wieder an den INF-Vertrag halten, sind vermutlich vor allem an das westliche Publikum gerichtet. In Wirklichkeit geht es längst darum, was danach kommt.

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          Die Appelle der Nato und der EU, Russland möge sich doch wieder an den INF-Vertrag halten, sind vermutlich vor allem an das westliche Publikum gerichtet: Man will zeigen, dass man es mit guten Worten versucht hat, und zugleich den Ernst der Lage deutlich machen. Die Führung in Moskau lässt nämlich schon lange keinen Zweifel daran, dass sie nichts unternehmen wird, um das epochale Abkommen zur nuklearen Abrüstung aus dem Jahr 1987 noch zu retten: Sie will nicht auf ihre neue Mittelstreckenrakete verzichten, die Atombomben in fast jede europäische Hauptstadt bringen kann.

          Es geht also in Wirklichkeit schon nicht mehr um die Rettung des Vertrags, sondern darum, was danach kommt. Zum einen steht die Frage im Raum, ob „New Start“, das nach dem INF-Vertrag wichtigste verbleibende russisch-amerikanische Abkommen zur Begrenzung von Atomwaffen, über das Jahr 2021 hinaus verlängert wird. Die Chancen dafür sind eher schlecht – nicht nur, aber auch wegen der Irrationalität des Mannes im Weißen Haus. Umso wichtiger ist für die Europäer, wie die Nato auf die mit dem Ende des INF-Vertrags einhergehende Verschlechterung der Sicherheitslage auf ihrem Kontinent reagiert. Auf ein neues nukleares Wettrüsten will sich das Bündnis nicht einlassen, das hat es in den vergangenen Monaten bei vielen Gelegenheiten deutlich gemacht.

          Die eigentliche Gefahr, die von der neuen russischen Mittelstreckenrakete ausgeht, ist nicht ein Atomschlag gegen Westeuropa – dafür funktioniert die nukleare Abschreckung noch zu gut. Vielmehr könnte der Kreml seine neue Waffe gleichsam als Schutzschirm für konventionelle militärische oder hybride Aggressionen im postsowjetischen Raum nutzen. Das ist keine unbegründete Vermutung: Wladimir Putin selbst hat schon vor vier Jahren in einem Propaganda-Film zum ersten Jahrestag der Krim-Annexion über ein solches Szenario gesprochen. Eine stärkerer militärischer Schutz der Nato-Mitglieder im Osten sollte Teil der westlichen Reaktion sein. Noch wichtiger aber ist es, Eskalationen frühzeitig entgegenzuwirken, indem man Nicht-Mitglieder wie Georgien und die Ukraine stärkt, statt sie durch Projekte wie die Gaspipeline Nord Stream 2 zu schwächen. Und auf russische Provokationen nicht – wie es bisher zu oft geschieht – erst einmal abwartend, sondern rasch und deutlich politisch reagiert.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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