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INF-Debatte : Mehr Realismus, bitte!

  • -Aktualisiert am

Basis einer Mittelstreckenrakete? Eine Iskander-M auf einem mobilen Startgerät bei der internationalen Militärausstellung „Army 2018“ in der Oblast Moskau Bild: Picture-Alliance

Niemand wünscht sich einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf. Aber an einer europäischen Politik der Stärke gegenüber Russland führt kein Weg vorbei. Ein Gastbeitrag.

          Anfang Dezember hat die Regierung Trump dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) doch noch eine 60 Tage lange Gnadenfrist gewährt, bevor sie die Vereinbarung kündigen will. So lange soll Russland Zeit erhalten, seinen Vertragsbruch zu beenden oder sich mit den Vereinigten Staaten auf eine Anpassung des Vertrags zu einigen. In Europa herrscht spürbar Erleichterung über den Aufschub. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte bereits eine diplomatische Initiative an, um die Russische Föderation doch noch zu vertragskonformem Verhalten zu bewegen.

          Es ist bemerkenswert, wie sehr die europäische Debatte von der Schopenhauerschen Maxime der Welt als Wille und Vorstellung und nicht von politischen und strategischen Realitäten dominiert wird. Erst haben viele europäische Nato-Mitglieder jahrelang die sich abzeichnende vertragsbrüchige Raketenrüstung der Russen ignoriert und die Proteste der Regierung Obama dagegen kaum öffentlich unterstützt. Diese Realitäten standhaft ignorierend, wurden sie von der Ankündigung der Regierung Trump überrascht, die Vereinigten Staaten würden mit einem Ausstieg aus dem Vertrag reagieren. Nun ist es nur konsequent, dass diese Europäer retten wollen, was zu retten ist, indem sie eine Rückkehr zu einem wirklichkeitsfernen Status quo ante vorschlagen. Eine in strategischen Kategorien geführte Argumentation würde hingegen zu der Schlussfolgerung gelangen, dass es momentan für die Russische Föderation wenig Anreize gibt, sich vertragstreu zu verhalten. Das würde nämlich bedeuten, die eben erst stationierten Mittelstreckenraketen (SSC-8) verschrotten zu müssen.

          Warum sollte sich Russland auf so etwas einlassen? Durch die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, ohne Pendant auf Nato-Seite, hat Moskau gegenwärtig überwiegend Vorteile. Es hat sich gegenüber den europäischen Nato-Staaten die Option verschafft, in einer Krise den Einsatz der SSC-8 anzudrohen, ohne dass das transatlantische Bündnis diese Drohung glaubwürdig neutralisieren könnte. Eine solche Drohkulisse kann schon in Friedenszeiten einschüchternde Wirkung auf die Entscheidungen europäischer Regierungen entfalten. Zu den Vorzügen des Vertragsbruchs zählt für die Russische Föderation damit auch, dass sie mit ihren nuklearen Mittelstreckenraketen eine Situation schafft, in der es zu einer strategischen Abkoppelung amerikanischer von europäischer Sicherheit kommt. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die Vereinigten Staaten auf die Drohung oder den Einsatz russischer Mittelstreckenraketen gegen Nato-Verbündete und sogar Nicht-Nato-Mitglieder mit der Drohung oder dem Einsatz ihres eigenen strategischen Nukleararsenals reagiert, ist gering. Damit entsteht die Gefahr, dass der nukleare Schutzschirm, den die Vereinigten Staaten mit der Garantie ihrer erweiterten nuklearen Abschreckung über Europa aufgespannt haben, große Löcher bekommt. Mit der SSC-8 verfügt Russland also über strategische Vorteile, die die Frage aufwerfen, ob sie gegenwärtig seitens der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten aufgewogen werden können.

          Ein Europa ohne INF-Vertrag wäre aber ein Europa, das durch Moskau erpressbar und nuklear bedroht wäre. Deshalb stellt sich die Frage, wie Russlands Kosten-Nutzen-Rechnung so verändert werden kann, dass es Moskau lohnend erscheint, sich wieder an die Regeln des existierenden Vertrages zu halten oder mit den Vereinigten Staaten einen neuen Vertrag auszuhandeln, der das strategische Gleichgewicht für Europas Sicherheit wahrt. Jahrzehntelange Erfahrung zeigt, dass Russland immer dann kooperationsbereit ist, wenn seine eigene Sicherheit bedroht oder geschwächt ist. Wenn diese Annahme weiterhin zutrifft, bedarf es seitens der Vereinigten Staaten und Europas einer klaren Sprache, aber vor allem einer ebenso entschlossenen wie berechenbaren Macht- und Verhandlungspolitik.

          Niemand, weder in Europa noch in den Vereinigten Staaten, wünscht sich einen neuen atomaren Rüstungswettlauf. Deshalb muss nun zunächst innerhalb der Allianz geprüft und breit debattiert werden, welche diplomatischen und, wenn nötig, militärischen Reaktionen möglich, erfolgversprechend und politisch durchsetzbar sind. Natürlich unterscheidet sich die militärische Lage von jener während des Nachrüstungsstreits der 80er Jahre. Zwar ist die russische Bedrohung heute nicht so massiv wie damals und die Zahl möglicher militärischer Antworten größer, zum Beispiel – mindestens übergangsweise – durch see- und luftgestützte Waffensysteme. Anderseits ist das Interessengeflecht komplizierter, weil inzwischen auch andere Staaten atomare Mittelstreckenwaffen besitzen und die Proliferation der Trägersysteme voranschreitet. Die Notwendigkeit, über die Multilateralisierung von atomarer Rüstungskontrolle nachzudenken, bestand in den 80er Jahren jedenfalls nicht. Und weitreichende konventionelle Präzisionswaffen und Raketenabwehrsysteme gab es damals auch noch nicht.

          Unbedingt zu vermeiden ist jedenfalls zweierlei: erstens schon jetzt irgendwelche Optionen vom Tisch zu nehmen, so wie das jene tun, die eine erneute Stationierung von Mittelstreckenraketen auf europäischem Nato-Gebiet trotz des neuen russischen Drohpotentials kategorisch ausschließen wollen. Wer so argumentiert, tut nur eins: er sendet ein Signal der Schwäche nach Moskau. Und zweitens Lösungen zuzulassen, die amerikanische und europäische Sicherheit entkoppeln.

          Es ist notwendig, dass die Debatte um die Folgen der INF-Krise, in der wir uns befinden, in den Kategorien zu führen, die das Wünschbare vom Notwendigen unterscheidet. Wer in Moskau etwas erreichen möchte, muss klar machen, dass Europa – nicht nur die Vereinigten Staaten! – die Bedrohung erkennt, die durch den russischen Vertragsbruch entstanden ist; muss bereit sein, notfalls Verhandlungen mit glaubwürdiger Androhung von militärischen Gegenmaßnahmen zu erzwingen; muss sicherstellen, dass niemand einen Keil zwischen die traditionellen Partner auf beiden Seiten des Atlantiks treibt. Alles andere spielt nur Moskau in die Hände.

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