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INF-Debatte : Mehr Realismus, bitte!

  • -Aktualisiert am

Basis einer Mittelstreckenrakete? Eine Iskander-M auf einem mobilen Startgerät bei der internationalen Militärausstellung „Army 2018“ in der Oblast Moskau Bild: Picture-Alliance

Niemand wünscht sich einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf. Aber an einer europäischen Politik der Stärke gegenüber Russland führt kein Weg vorbei. Ein Gastbeitrag.

          Anfang Dezember hat die Regierung Trump dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) doch noch eine 60 Tage lange Gnadenfrist gewährt, bevor sie die Vereinbarung kündigen will. So lange soll Russland Zeit erhalten, seinen Vertragsbruch zu beenden oder sich mit den Vereinigten Staaten auf eine Anpassung des Vertrags zu einigen. In Europa herrscht spürbar Erleichterung über den Aufschub. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte bereits eine diplomatische Initiative an, um die Russische Föderation doch noch zu vertragskonformem Verhalten zu bewegen.

          Es ist bemerkenswert, wie sehr die europäische Debatte von der Schopenhauerschen Maxime der Welt als Wille und Vorstellung und nicht von politischen und strategischen Realitäten dominiert wird. Erst haben viele europäische Nato-Mitglieder jahrelang die sich abzeichnende vertragsbrüchige Raketenrüstung der Russen ignoriert und die Proteste der Regierung Obama dagegen kaum öffentlich unterstützt. Diese Realitäten standhaft ignorierend, wurden sie von der Ankündigung der Regierung Trump überrascht, die Vereinigten Staaten würden mit einem Ausstieg aus dem Vertrag reagieren. Nun ist es nur konsequent, dass diese Europäer retten wollen, was zu retten ist, indem sie eine Rückkehr zu einem wirklichkeitsfernen Status quo ante vorschlagen. Eine in strategischen Kategorien geführte Argumentation würde hingegen zu der Schlussfolgerung gelangen, dass es momentan für die Russische Föderation wenig Anreize gibt, sich vertragstreu zu verhalten. Das würde nämlich bedeuten, die eben erst stationierten Mittelstreckenraketen (SSC-8) verschrotten zu müssen.

          Warum sollte sich Russland auf so etwas einlassen? Durch die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, ohne Pendant auf Nato-Seite, hat Moskau gegenwärtig überwiegend Vorteile. Es hat sich gegenüber den europäischen Nato-Staaten die Option verschafft, in einer Krise den Einsatz der SSC-8 anzudrohen, ohne dass das transatlantische Bündnis diese Drohung glaubwürdig neutralisieren könnte. Eine solche Drohkulisse kann schon in Friedenszeiten einschüchternde Wirkung auf die Entscheidungen europäischer Regierungen entfalten. Zu den Vorzügen des Vertragsbruchs zählt für die Russische Föderation damit auch, dass sie mit ihren nuklearen Mittelstreckenraketen eine Situation schafft, in der es zu einer strategischen Abkoppelung amerikanischer von europäischer Sicherheit kommt. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die Vereinigten Staaten auf die Drohung oder den Einsatz russischer Mittelstreckenraketen gegen Nato-Verbündete und sogar Nicht-Nato-Mitglieder mit der Drohung oder dem Einsatz ihres eigenen strategischen Nukleararsenals reagiert, ist gering. Damit entsteht die Gefahr, dass der nukleare Schutzschirm, den die Vereinigten Staaten mit der Garantie ihrer erweiterten nuklearen Abschreckung über Europa aufgespannt haben, große Löcher bekommt. Mit der SSC-8 verfügt Russland also über strategische Vorteile, die die Frage aufwerfen, ob sie gegenwärtig seitens der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten aufgewogen werden können.

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