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INF-Debatte : Mehr Realismus, bitte!

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Ein Europa ohne INF-Vertrag wäre aber ein Europa, das durch Moskau erpressbar und nuklear bedroht wäre. Deshalb stellt sich die Frage, wie Russlands Kosten-Nutzen-Rechnung so verändert werden kann, dass es Moskau lohnend erscheint, sich wieder an die Regeln des existierenden Vertrages zu halten oder mit den Vereinigten Staaten einen neuen Vertrag auszuhandeln, der das strategische Gleichgewicht für Europas Sicherheit wahrt. Jahrzehntelange Erfahrung zeigt, dass Russland immer dann kooperationsbereit ist, wenn seine eigene Sicherheit bedroht oder geschwächt ist. Wenn diese Annahme weiterhin zutrifft, bedarf es seitens der Vereinigten Staaten und Europas einer klaren Sprache, aber vor allem einer ebenso entschlossenen wie berechenbaren Macht- und Verhandlungspolitik.

Niemand, weder in Europa noch in den Vereinigten Staaten, wünscht sich einen neuen atomaren Rüstungswettlauf. Deshalb muss nun zunächst innerhalb der Allianz geprüft und breit debattiert werden, welche diplomatischen und, wenn nötig, militärischen Reaktionen möglich, erfolgversprechend und politisch durchsetzbar sind. Natürlich unterscheidet sich die militärische Lage von jener während des Nachrüstungsstreits der 80er Jahre. Zwar ist die russische Bedrohung heute nicht so massiv wie damals und die Zahl möglicher militärischer Antworten größer, zum Beispiel – mindestens übergangsweise – durch see- und luftgestützte Waffensysteme. Anderseits ist das Interessengeflecht komplizierter, weil inzwischen auch andere Staaten atomare Mittelstreckenwaffen besitzen und die Proliferation der Trägersysteme voranschreitet. Die Notwendigkeit, über die Multilateralisierung von atomarer Rüstungskontrolle nachzudenken, bestand in den 80er Jahren jedenfalls nicht. Und weitreichende konventionelle Präzisionswaffen und Raketenabwehrsysteme gab es damals auch noch nicht.

Unbedingt zu vermeiden ist jedenfalls zweierlei: erstens schon jetzt irgendwelche Optionen vom Tisch zu nehmen, so wie das jene tun, die eine erneute Stationierung von Mittelstreckenraketen auf europäischem Nato-Gebiet trotz des neuen russischen Drohpotentials kategorisch ausschließen wollen. Wer so argumentiert, tut nur eins: er sendet ein Signal der Schwäche nach Moskau. Und zweitens Lösungen zuzulassen, die amerikanische und europäische Sicherheit entkoppeln.

Es ist notwendig, dass die Debatte um die Folgen der INF-Krise, in der wir uns befinden, in den Kategorien zu führen, die das Wünschbare vom Notwendigen unterscheidet. Wer in Moskau etwas erreichen möchte, muss klar machen, dass Europa – nicht nur die Vereinigten Staaten! – die Bedrohung erkennt, die durch den russischen Vertragsbruch entstanden ist; muss bereit sein, notfalls Verhandlungen mit glaubwürdiger Androhung von militärischen Gegenmaßnahmen zu erzwingen; muss sicherstellen, dass niemand einen Keil zwischen die traditionellen Partner auf beiden Seiten des Atlantiks treibt. Alles andere spielt nur Moskau in die Hände.

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