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„Antikoloniale“ Gesetze : Indonesien verbietet außerehelichen Sex

Eine Frau küsst die Hand ihres Mannes nach der Hochzeit in der indonesischen Stadt Banda Aceh. Bild: REUTERS

Unverheiratete müssen im Falle eines Geschlechtsverkehrs künftig bis zu einem Jahr in Haft. Das gilt auch für Ausländer – und Homosexuelle, die gar nicht heiraten dürfen.

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          Das einst liberale Indonesien unternimmt einen weiteren Schritt hin zu einer deutlich konservativeren islamischen Gesellschaft. Mit dem am Dienstag vom Parlament verabschiedeten neuen Strafgesetzbuch wird außerehelicher Sex – für Männer wie für Frauen – verboten. Einige Indonesier reagierten entsetzt auf die Gesetze, die Strafen von bis zu einem Jahr Haft vorsehen. Nicht nur Indonesier sind von den Änderungen betroffen, auch ausländische Touristen fallen unter das Gesetz, das auch für das gemeinsame Wohnen von Unverheirateten Strafen von bis zu sechs Monaten Haft vorsieht. Beschwerdeführer können, das ist eine Einschränkung, nur Ehepartner, Eltern und Kinder sein.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Der indonesische Menschenrechtler Andreas Harsono sprach der F.A.Z. gegenüber von einer „drastischen Wende“ und einer „grenzenlosen Katastrophe“ für Menschenrechte in dem mehrheitlich muslimischen Land. Mit einem Schwung stünden Millionen Indonesier kurz davor, als Kriminelle behandelt zu werden. Vereinzelt haben in den vergangenen Tagen Indonesier gegen die Gesetzesnovelle protestiert. Im Jahr 2019 hatte die Regierung von Präsident Joko Widodo schon einmal den Versuch unternommen, ein revidiertes Strafgesetzbuch durch das Parlament zu bringen. Damals zog sie es aber nach starken Protesten zurück.

          Auch Beleidigung des Präsidenten künftig verboten

          Das neue Strafgesetz ist auch noch in anderer Hinsicht umstritten. Es beinhaltet scharfe Gesetze gegen Blasphemie und Abtreibung und hält an der Todesstrafe fest. Außerdem kann die Beleidigung des Präsidenten, des Vize-Präsidenten und der staatlichen Institutionen mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Ausdrücklich wird auch die Verbreitung marxistisch-leninistischen Gedankenguts verboten. Die Kritiker sehen in diesen Neuerungen eine Beschneidung der Meinungsfreiheit. Bis die Gesetze tatsächlich in Kraft getreten sind, wird es noch dauern. Die Regierung sieht eine Übergangsphase von bis zu drei Jahren vor. Bis dahin bleibt das von den niederländischen Kolonialherren übernommene Strafgesetzbuch in Kraft. Außerdem muss der Präsident das neue Gesetzeswerk noch unterschreiben. Wegen des kolonialen Vergangenheit sehen viele Indonesier die Neufassung auch als emanzipatorischen Akt.

          Das neue Strafgesetzbuch hat auch Auswirkungen auf Homosexuelle. Da Ehen gleichgeschlechtlicher Paare in Indonesien illegal sind, wird auch der gleichgeschlechtliche Sex somit komplett kriminalisiert. Ein geplantes direktes Verbot von homosexuellem Geschlechtsverkehr wurde allerdings aus dem Entwurf gestrichen. Davon abgesehen haben sich die Befürworter strenger und religiös motivierte Gesetze durchgesetzt. Wie die „New York Times schreibt“, gehörte der Vizepräsident und Islamgelehrte Ma‘ruf Amin zu den Advokaten der verschärften Regeln. Der Menschenrechtler Harsono befürchtet , dass die Verabschiedung zur Anerkennung Hunderter lokaler Scharia-Gesetze führen könnte. Ausdrücklich werden nun alle „gelebten Gesetze“ des Landes für gültig erklärt.

          Zu den Kritikern des Strafgesetzbuchs gehören auch Vertreter der Tourismusindustrie. Sie fürchten, dass ausländische Besucher abgeschreckt werden. Der amerikanische Botschafter in Indonesien, Sung Yong Kim, warnte, dass die „Sittenparagraphen“ in dem Strafgesetz negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnten. Die Kriminalisierung persönlicher Umstände würden die Entscheidung vieler Unternehmer beeinflussen, ob sie in Indonesien investieren wollen, sagte der amerikanische Diplomat.

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