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Indonesien : Anklage fordert 15 Jahre Haft für Bashir

Lächelnd im Gerichtssaal: Islamistenführer Bashir Bild: AP

Kein Tag vergeht in Indonesien, ohne daß die Öffentlichkeit mit den Folgen des Terrors beschäftigt wird. Am Dienstag verlangte der Staatsanwalt im Prozeß gegen Abu Bakar Bashir 15 Jahre Haft, worauf der Angeklagte lächelte.

          Kein Tag vergeht in Indonesien, ohne daß die Öffentlichkeit mit den Folgen des Terrors beschäftigt wird. Am Dienstag verlangte der Staatsanwalt im Prozeß gegen Abu Bakar Bashir 15 Jahre Haft, worauf der Angeklagte lächelte. In der bald unüberschaubaren Anzahl von Gerichtsverfahren gegen islamische Extremisten kommt dem gegen Bashir besondere Bedeutung zu. Er ist zwar weder wegen des Anschlags auf Bali vom vergangenen Oktober noch wegen der jüngsten Explosion vor dem Marriott-Hotel in Jakarta angeklagt, aber die Ermittler sind überzeugt, daß der 64 Jahre alte Geistliche jene Extremisten anführt, die "Jemaah Islamiah" (JI) genannt werden.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Viele derer, die in die Bombenanschläge der vergangenen Monate und Jahre verwickelt sind - nicht zuletzt der Selbstmordattentäter von Jakarta -, absolvierten jene Koranschule, die Bashir in den siebziger Jahren in Solo auf der indonesischen Zentralinsel Java gegründet hat. Nachdem Bashir in der Ära Suharto wegen subversiver Tätigkeiten eine mehrjährige Haftstrafe abgesessen hatte, setzte er sich ins Nachbarland Malaysia ab, wo er ein internationales Kontaktnetz spann und verschiedene Extremistenzellen der Region zur JI verband. Erst nach dem Sturz Suhartos im Jahr 1998 kehrte er an seinen Ursprungsort zurück.

          Attentatspläne gegen Megawati?

          Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in eine Serie von Bombenanschlägen gegen Kirchen im Jahr 2000 verwickelt zu sein, bei denen 19 Menschen ums Leben kamen. Er soll auch ein Attentat auf die indonesische Präsidentin Megawati Sukarnoputri vorbereitet haben. Bashir, der sich während der Verhandlungen mit Vorliebe in den Koran vertieft, bestreitet alle Vorwürfe. Von der JI will er noch nie etwas gehört haben. Inhaftierte Mitglieder der Organisation, die in den vergangenen Monaten per Video als Zeugen vernommen wurden, wußten allerdings anderes zu berichten.

          Bashir verkörpert die fließende Grenze zwischen dem kleinen Kreis gewaltbereiter Fanatiker und der moderaten Mehrheit der 180 Millionen indonesischen Muslime. Als Vorsitzender des "Indonesischen Mujaheddin-Rates" (MMI), einer fundamentalistischen, aber nicht als gewalttätig geltenden Organisation, war er jahrelang ein respektierter Gesprächspartner in der muslimischen Szene des Landes. Führende MMI-Repräsentanten kündigten inzwischen an, trotz des Prozesses an Bashir festhalten zu wollen.

          Im eineinhalb Flugstunden entfernten Bali gehen unterdessen die Prozesse gegen jene Männer weiter, die wegen des Anschlags auf der Ferieninsel angeklagt sind, der 202 Menschen tötete. Nachdem in der vergangenen Woche der erste Täter, ein Indonesier Namens Amrozi, zum Tode verurteilt wurde, nähern sich nun weitere Prozesse dem Ende zu. Am Montag forderte der Staatsanwalt in der balinesischen Provinzhauptstadt Denpasar die Todesstrafe für Imam Samudra, der die Planungen geleitet haben soll. Ähnlich wie Amrozi gab er seine Freude über das Strafmaß mit den Worten Ausdruck, dann sei er "näher bei Gott". Während Samudra seiner baldigen Verurteilung entgegenblickt, hat Amrozi trotz mehrfach bekundeter Lust am "Märtyrertod" inzwischen Berufung gegen sein Urteil eingelegt.

          Die politsche Klasse Indonesiens begleitet die täglichen Meldungen aus den Gerichtssälen mit einer Diskussion über ein neues Anti-Terrorgesetz. Die Regierung von Präsidentin Megawati Sukarnoputri hat einen Entwurf vorgelegt, der es den Behörden unter anderem erlauben würde, Verdächtige allein aufgrund von Geheimdienstinformationen bis zu zwei Jahre in Haft zu halten. In seiner Rigorosität ähnelt der Entwurf den Anti-Terrorgesetzen, die die Nachbarstaaten Singapur und Malaysia eingeführt haben. Er erinnert aber auch viele Indonesier an das Subversionsgesetz aus der Zeit des Autokraten Suharto, das allzuoft willkürlich angewendet worden war und im Zuge der demokratischen Reformen abgeschafft wurde. Nicht nur Menschenrechtsgruppen machen Bedenken geltend. Ausgerechnet die Oppositionspartei Golkar, die Suharto 32 Jahre lang politisch getragen hat, warnt vor einer "Rückkehr in die Tage des dunklen Autoritarismus". Da aber sowohl Abgeordnete der Partei Megawatis, PDI-P, als auch Repräsentanten des in Indonesien immer noch einflußreichen Militärs die Vorlage unterstützen, rechnen politische Beobachter damit, daß sie bald Gesetz werden könnte.

          Furcht vor weiteren Anschlägen

          Verschärft wird die Debatte von kursierenden Informationen über neue angeblich bevorstehende Anschläge. Nachdem zunächst das amerikanische Außenministerium mit Verweis auf weitere "Planungen" vor Reisen nach Indonesien gewarnt hatte, berichteten australische Zeitungen Anfang der Woche, 15 Selbstmordattentäter seien im Begriff, eine Serie von Anschlägen durchzuführen. Die "Los Angeles Times" zitierte aus einem vertraulichen Dokument, das Angriffsziele der JI enthalten soll, unter ihnen Zentralen und Vertretungen amerikanischer Ölgesellschaften in Indonesien. Die Polizei hatte eine solche Liste bei einer Razzia im vergangenen Monat in Semarang sichergestellt.

          Im Raum steht zudem ein Bericht des amerikanischen Fernsehsenders CNN, wonach sich das Terrornetzwerk Al Qaida des Anschlags auf das Marriott-Hotel bezichtigt hat. Aber Fachleute wie Clive Williams von der "Australian National University" machen darauf aufmerksam, daß sich die Terrororganisation schon gelegentlich zu Anschlägen bekannt habe, die sie nicht verübt hatte. Gewißheit meinen indonesische Sprengstoffexperten mittlerweile über die Größe der Bombe zu haben, die ganze Stockwerke des Marriotts in Jakarta verwüstete. Zwischen 150 und 180 Kilogramm Explosionsmaterial seien am vergangenen Dienstag vor den Eingang des Hotels gefahren worden, heißt es, aufbewahrt in zwei Plastikkanistern und einem Trinkwasserfaß.

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