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Indien unter Modi : Auf einem gefährlichen Weg

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In einer Rede an die Nation hat Indiens Ministerpräsident Narendra Modi die Aufhebung von Kaschmirs Sonderstatus gegen Kritik aus Pakistan verteidigt. Bild: EPA

Indien ist eine Demokratie und unterscheidet sich dadurch positiv von anderen Staaten in der Region. Dazu gehört aber, dass man Minderheiten nicht unterdrückt. Das will Ministerpräsident Modi nicht wahrhaben.

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          Niemand hatte erwartet, dass der indische Ministerpräsident Narendra Modi vor seinen Kritikern einknicken würde. Seine Rede an die Nation, in der er die Aufhebung des Autonomiestatus für das Gebiet Jammu und Kaschmir rechtfertigte, erinnerte in ihrer schlichten Argumentation aber ein wenig an Chinas „Erläuterungen“ der Unterdrückung in Regionen mit ethnischen Minderheiten.

          Jetzt breche eine neue Ära in Jammu und Kaschmir an. Der Verfassungsartikel, der die Autonomie des Gebietes garantierte, sei in Wirklichkeit diskriminierend gewesen. Mit der Aufhebung der Autonomie seien Hindernisse für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung beseitigt worden. Modis Rede gipfelte in der Bemerkung, er gratuliere den Menschen in der Region.

          Diese wollen sich aber nicht recht freuen. Modi hingegen, der sich in seiner ersten Amtsperiode als pragmatischer, vor allem auf wirtschaftliche Entwicklung bedachter Politiker gezeigt hatte, präsentiert jetzt das, was viele sein wahres Gesicht nennen werden, das des Hindu-Fanatikers.

          Dass er und seine Partei die jetzt getroffenen Maßnahmen im Wahlkampf angekündigt hatten, macht die Sache nicht besser. Im Rausch des Wahlsieges hat Modi eine Wunde aufgerissen, die Indien noch große Schwierigkeiten bereiten wird. Es ist bezeichnend, dass die Regierung Jammu und Kaschmir, soweit das technisch möglich ist, von der Außenwelt abgeschnitten hat.

          Pakistan, der andere große Spieler in dem Konflikt, verfolgt im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Politik, die in anderem Zusammenhang „asymmetrische Kriegführung“ genannt wird. Einer offenen militärischen Auseinandersetzung wäre das Land nicht gewachsen. Deshalb ist es Außenminister Qureshi leichtgefallen, eine militärische Option auszuschließen. Das heißt freilich nicht, dass es in und um Kaschmir friedlich bleiben wird.

          Schon in der Vergangenheit gab es viele blutige Terroranschläge. Pakistan hätte, wenn so etwas wieder passierte, sein politisches Ziel erreicht, ohne sich die Hände schmutzig machen zu müssen. Indien ist eine Demokratie und unterscheidet sich allein dadurch positiv von so gut wie allen anderen Staaten in der Region. Zum Wesen der Demokratie gehört aber, dass man Minderheiten nicht unterdrückt. Das will Modi nicht wahrhaben. Er hat sich, seine Regierung und sein Land damit auf einen gefährlichen Weg gezwungen.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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