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Indien : Wahlkämpfer Modi ist sich für keinen Trick zu schade

Indiens Regierungschef Narendra Modi Bild: AFP

Um vor der Wahl Stimmen zu gewinnen, sichert die indische Regierung der Mittelschicht ein Zehntel aller Stellen im öffentlichen Dienst zu.

          Das Ansehen des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi leidet im Land vor allem darunter, die eigenen Versprechen nicht zu halten. Dies gilt insbesondere für die Ankündigung, zehn Millionen Arbeitsplätze im Jahr zu schaffen. Längst hat sich gezeigt, dass die Regierung weit hinter diesen Zahlen zurückbleibt. Deshalb hat Modi vier Monate vor der Wahl nun tief in die Trickkiste gegriffen. Die Regierung reserviert ein Zehntel aller Stellen in der öffentlichen Verwaltung für Mitglieder vor allem der höheren Hindu-Kasten, die wirtschaftlich zur Mittelschicht zählen. Genau sie können das Zünglein an der Waage sein.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Die Lage ist prekär: Indien braucht Monat für Monat eine Million neuer Stellen. Wie aussichtslos die Lage für die Massen ist, zeigt die Bewerbungsstatistik der indischen Eisenbahn: auf ausgeschriebene 630.00 Stellen haben sich gerade mehr als 19 Millionen Menschen beworben. 2017 hatten sich auf 90.000 offene Stellen bei der Bahn 28 Millionen Inder beworben. Weil er den Mund viel zu voll genommen hat und die Opposition inzwischen schonungslos darauf hinweist, hat Modis Bharatiya Janata Party (BJP) an einem einzigen Tag Mitte Dezember wichtige Wahlen in drei Bundesländern verloren.
           
          Der nun von Modi gewählte und von beiden Kammern des Parlamentes beschlossene Weg der Reservierung von Arbeitsstellen ist mehr als ungewöhnlich. Denn bislang nutzte Indien Quoten, um Unterprivilegierten etwa den Zugang zu Hochschulen zu ermöglichen – ähnliche Quoten hat beispielsweise auch Malaysia, um ethnische Malaien zu fördern. Nun aber geht es erstmals um jene Inder, die weniger als 800.000 Rupien (9898 Euro, 11.500 Dollar) im Jahr verdienen, fast das Sechsfache des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens auf dem Subkontinent von 1950 Dollar. Die nun Privilegierten dürfen sogar ein wenig Land besitzen. Fast ein Viertel aller Inder lebt aber immer noch mit weniger als 1,25 Dollar täglich.

          Mit seinem Schritt hat der Populist Modi genau in die Lücke gestoßen, die die oppositionelle Congress Party hinterlässt: Denn sie richtet sich derzeit sehr auf die Armen und Bauern aus und vernachlässigt die Mittelschicht. Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren zu Protesten der höheren Kasten, die sich von den Quoten für die Dalits („Unberührbare“) benachteiligt fühlten. 2016 gingen die Patidars auf die Straße, eine Kaste von Mittelschichts-Händlern und Bauern, die Quoten für sich forderten. Es kam zu mehr als zehn Toten.

          Während Modi nun seinen Sieg bei der Gesetzesvorlage feierte, schäumte die Opposition: Das Ganze sei „ein Eingeständnis der Schuld, dass wir in den vergangenen viereinhalb Jahren keinerlei Stellen geschaffen haben“, sagte Derek O`Brien von der oppositionellen All India Trinamool Congress party. „Es gibt nichts zu essen, aber jedermann bekommt einen Teller ausgehändigt“, ätzte der politische Analyst und frühere Politiker Shahid Siddiqui.

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