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NGO für Menschenrechte : Indien sperrt Konten von Amnesty International

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Im Amnesty International Office in Bangalore, Indien, fand am Donnerstag eine Razzia statt. Bild: AP

Bei dem indischen Ableger der Menschenrechtsorganisation wird wegen Verstößen zur Annahme ausländischer Spenden ermittelt. Vor wenigen Wochen wurden die Konten von Greenpeace mit derselben Begründung eingefroren.

          Nach einer Razzia im Hauptbüro des indischen Ablegers von Amnesty International sind die Bankkonten der Organisation in dem Land eingefroren worden. Es werden Verstöße gegen die Regeln zur Annahme ausländischer Spenden untersucht, wie ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage mitteilte. Erst wenige Wochen zuvor waren zum wiederholten Male die Konten der Umweltschutzorganisation Greenpeace Indien mit derselben Begründung gesperrt worden. „Die Behörden behandeln Menschenrechtsorganisationen zunehmend wie kriminelle Unternehmungen“, erklärte Amnesty-Indien-Chef Aakar Patel.

          Eine für Wirtschaftskriminalität zuständige Ermittlungsbehörde im Finanzministerium hatte nach Amnesty-Angaben am Donnerstag das Büro der Organisation in der südindischen Metropole Bengaluru (früher Bangalore) zehn Stunden lang abgeriegelt. Die Beamten hätten Dokumente verlangt, die bei den zuständigen Behörden vorlägen und zum Teil öffentlich zugänglich seien. Amnesty habe immer alle Gesetze und Bestimmungen eingehalten.

          Seit dem Amtsantritt des Premierministers Narendra Modi im Jahr 2014 hat dessen hindu-nationalistische Regierung zahlreichen Nichtregierungsorganisationen die Erlaubnis entzogen, Spenden aus dem Ausland anzunehmen. Betroffene Organisationen wie Amnesty und Greenpeace werfen ihr vor, damit kritische Stimmen unterdrücken zu wollen.

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