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Notstandsgesetze in Kraft : Indien sperrt Internet teilweise

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Demonstranten gegen das Einbürgerungsgesetz in Neu Delhi Bild: dpa

Der Widerstand gegen das Staatsbürgergesetz in Indien hält an. Nun wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Die örtlichen Behörden schalteten in Teilen des Landes das Internet ab.

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          Indien hat angesichts anhaltender Proteste gegen eine Staatsbürgerschaftsreform die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. In einigen Teilen des Landes sperrten die örtlichen Behörden das Internet. In der Hauptstadt Delhi erließ die Polizei Medienberichten zufolge in einigen Stadtteilen Notstandsgesetze, die die Ansammlung von Menschengruppen verbieten. Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh sind solche Bestimmungen bereits seit mehr als einer Woche in Kraft.

          In der Stadt Meerut stehen dreitausend Polizisten zum Einsatz bereit, vier Mal so viele wie in der vorangegangenen Woche. Die Organisatoren der Proteste rechnen dennoch mit Tausenden Teilnehmern nach den Freitagsgebeten in großen Städten wie Delhi, Bombay, Kalkutta und Bangalore. Schon am Donnerstag waren im überwiegend von Hindus bewohnten Indien abermals Tausende Menschen gegen die Reform der Staatsbürgerschaft auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es unter anderem in Kolkata, Bangalore, Chennai und in Delhi.

          Angriff auf die Verfassung?

          Bislang sind bei den Protesten nach Behördenangaben 25 Menschen ums Leben gekommen. Das am 11. Dezember vom indischen Parlament verabschiedete Gesetz soll es nicht-muslimischen Minderheiten aus anderen Ländern erleichtern, die indische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Im Wesentlichen geht es um Hindus, Buddhisten, Sikhs und Christen aus den überwiegend muslimischen Ländern Afghanistan, Bangladesch und Pakistan, die vor 2015 Schutz in Indien gesucht haben. Etwa 14 Prozent der 1,3 Milliarden Inder sind Muslime, rund 80 Prozent sind Hindus.

          Kritiker bemängeln, dass Muslime durch das Gesetz diskriminiert werden. Zudem sei die Anerkennung der Staatsbürgerschaft aufgrund religiöser Motive ein Angriff auf die Verfassung. Die Gesellschaft für bedrohte Völker wirft den indischen Behörden vor, mit einer „Kriminalisierung“ von Demonstranten Grundrechte zu missachten und ein „Klima von Gewalt und Einschüchterung“ zu schaffen.

          Premierminister Narendra Modi von der hindunationalistischen BJP-Partei argumentiert hingegen, das Gesetz helfe lediglich religiös verfolgten Menschen aus Nachbarländern. Die Wut der Demonstranten richtet sich auch gegen ein geplantes landesweites Bürgerregister. Dafür müssten die Einwohner Indiens nachweisen, dass sie rechtmäßige Bürger des Landes sind. Bisher gibt es ein solches Register nur im nordöstlichen Staat Assam. Innenminister Amit Shah hat angekündigt, die Registrierung bis 2024 flächendeckend vornehmen zu wollen.

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