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Dekret des Präsidenten : Indien hebt Sonderstatus für Kaschmir auf

Indische Sicherheitskräfte setzen in Kaschmir eine Ausgehsperre durch. Bild: AFP

Die Entscheidung dürfte für schwere Spannungen in der Unruheregion sorgen. In den vergangenen Tagen hatte Delhi zusätzliche Truppen in das Himalajagebiet geschickt. Touristen und Pilger hatten Kaschmir fluchtartig verlassen.

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          Die indische Regierung hat den Sonderstatus der zwischen Indien und Pakistan geteilten Region Kaschmir aufgehoben. Innenminister Amit Shah verlas am Montag im Parlament ein Dekret des Präsidenten, wonach der entsprechende Artikel 370 der indischen Verfassung, der dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir Autonomierechte garantiert hatte, gestrichen sei. Das Dekret trete „sofort“ in Kraft, sagte Shah. Im Parlament war es daraufhin zu Tumulten gekommen. Opposition und führende Politiker in Kaschmir kritisierten den Schritt scharf. Die ehemalige Landeschefin Mehbooba Mufti sprach vom „dunkelsten Tag“ für die indische Demokratie. Sie bezeichnete die Entscheidung als „verfassungswidrig“. Der Oppositionsführer Ghulam Nabi Azad warf der Regierung vor, sie habe die indische Verfassung „ermordet“.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Der Artikel untersagte bislang unter anderem den Landerwerb durch Nicht-Kaschmiris in dem von Indien verwalteten Teil der Unruheregion. Die mehrheitlich muslimische Bevölkerung fürchtet, dass nach der Streichung des Artikels vermehrt Siedler anderer Religionszugehörigkeit nach Kaschmir ziehen könnten. Die Spannungen in dem Gebiet dürften in den kommenden Tagen nun weiter zunehmen. Zuvor waren schon verschärfte Sicherheitsvorkehrungen in Teilen Kaschmirs in Kraft getreten. In den vergangenen Tagen hatte die Zentralregierung die Zahl der Truppen drastisch erhöht. Politiker, wie die früheren Landeschefs des Bundesstaats Jammu und Kaschmir, Omar Abdullah und Mehbooba Mufti, waren in der Hauptstadt Srinagar unter Hausarrest gestellt worden.

          Zudem blieben Schulen am Montag geschlossen; der Zugang  zu Internet, Telefon- und Handynetzen wurde eingeschränkt. Öffentliche Versammlungen waren vorerst verboten. Damit sollten wohl auch Proteste und Unruhen wegen der Abschaffung des Sonderstatus verhindert werden. Mehrere Länder haben Reisewarnungen veröffentlicht. So riet das Auswärtige Amt in Berlin „dringend“ von Reisen nach Kaschmir ab. Tausende Touristen, Wanderarbeiter und Pilger hatten fluchtartig das Gebiet verlassen, nachdem die Regierung vor möglicherweise bevorstehenden Terroranschlägen  gewarnt hatte. Die Ankündigung führte zu Panikkäufen in der Bevölkerung. Vor Tankstellen, Supermärkten und Geldautomaten bildeten sich lange Schlangen.

          Die Region Kaschmir ist seit der Trennung der ehemaligen britischen Kolonie zwischen Indien und Pakistan aufgeteilt. Ein kleineres Gebiet wird zudem von China verwaltet. Im indisch kontrollierten Teil der mehrheitlich muslimischen Region ist eine Aufstandsbewegung aktiv. Die Regierung in Delhi wirft dem Nachbarland Pakistan vor, die Separatisten zu unterstützen. Wie schon so oft hatten sich die beiden verfeindeten Nachbarländer in den vergangenen Tagen gegenseitig Verletzungen an „Line of Control“ vorgeworfen, der faktischen Grenze, die den indisch und den pakistanisch verwalteten Teil voneinander trennt. Am Sonntag hatte das indische Militär berichtet, dass eine Gruppe pakistanischer Grenzmilizionäre bei dem Versuch, die Linie zu überqueren, getötet worden sei. Pakistan wies diese Darstellung als „reine Propaganda“ zurück.

          Die Regierung in Islamabad warf Indien im Gegenzug vor, Zivilisten auf der pakistanischen Seite mit Streubomben angegriffen und getötet zu haben. Die beiden Länder haben schon mehrere Kriege in der Region im Himalaja geführt. Im Februar waren die Spannungen wieder eskaliert, nachdem bei einem Selbstmordanschlag auf einen indischen Militärkonvoi in Pulwama 40 Soldaten getötet worden waren. Indien hatte daraufhin pakistanisches Territorium aus der Luft angegriffen. Zuletzt hatte der amerikanische Präsident Donald Trump angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln. Das Angebot hatte Indien jedoch ausgeschlagen.

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