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Proteste gegen neues Gesetz : Unruhen in Indien weiten sich aus

Widerstand gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz: Ein Bus brennt auf einer Straße in Neu-Delhi. Bild: dpa

In Brand gesteckte Fahrzeuge, ein von der Polizei gestürmter Campus, Dutzende Verletzte: Der Widerstand gegen das Staatsbürgergesetz wächst. Haben sich Ministerpräsident Narendra Modi und sein Innenminister Amit Shah verkalkuliert?

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          Eigentlich müsste sich die indische Regierung derzeit anderen Dingen widmen. Der schwächelnden Wirtschaft zum Beispiel. Doch stattdessen sieht sie sich im Norden und Nordosten des Landes seit Tagen mit Protesten konfrontiert. Anlass für die Unruhen ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes in der vergangenen Woche, das es nichtmuslimischen Migranten aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan erleichtern soll, die indische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Es wird beklagt, dass das umstrittene Gesetz Muslime diskriminiere und zu erhöhter Einwanderung insbesondere aus Bangladesch führen könnte.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Die Proteste waren am Wochenende auch auf die Hauptstadt Delhi übergegangen. An der Universität Jamia Millia Islamia kam es zu schweren Auseinandersetzungen. Die Polizei stürmte daraufhin den Campus und die Unterkünfte der Studenten. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Es gab Dutzende Verletzte.

          Studenten wollen Prüfungen boykottieren

          Als Reaktion auf die Ereignisse kam es am Montag landesweit an Dutzenden Universitäten zu Protesten und Solidaritätskundgebungen. Die Demonstranten warfen der Polizei vor, sie habe unverhältnismäßige Gewalt angwandt. An mehreren Universitäten boykottieren die Studenten am Montag ihre Prüfungen.

          Die Universität Jamia Millia Islamia richtet sich vor allem an Muslime, die in Indien in der Minderheit sind. Die Demonstranten protestieren gegen das neue Gesetz, das die Einbürgerung von Angehörigen religiöser Minderheiten aus den drei Ländern erleichtert, die bis zum Ende des Jahres 2014 illegal eingewandert sind. Doch eingeschlossen sind nur Buddhisten, Christen, Hindus, Jain, Sikhs und Parsen, die in den drei Ländern nach Einschätzung der Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi wegen ihrer Religionszugehörigkeit Verfolgung ausgesetzt sind. Muslime werden nicht aufgeführt.

          Das Gesetz wird aus diesem Grund auch als ein weiterer Schritt der hindunationalistischen Regierung gesehen, aus dem multikulturellen und multireligiösen Indien einen Hindu-Staat zu machen. Vor allem die Muslime – rund 200 Millionen der 1,3 Milliarden Einwohner Indiens – stehen dabei im Fokus. Kritiker sehen in dem Gesetz eine ähnliche Stoßrichtung wie bei der Streichung der Autonomierechte im indisch verwalteten Teil Kaschmirs im August. In dem nordostindischen Bundesstaat Assam wird das neue Gesetz außerdem im Zusammenhang mit einem neuen Einwohnerregister gesehen, durch das 1,9 Millionen Menschen die Staatenlosigkeit droht. Auch davon sind vor allem Muslime betroffen.

          Eine Einwanderungswelle aus Bangladesch?

          Mit ihrer Politik verabschieden sich Narendra Modi und sein Innenminister Amit Shah nach Ansicht ihrer Kritiker zunehmend vom Prinzip des säkularen Staats. Für sie scheinen Inder zwangsläufig Hindus zu sein, und Hindus automatisch Inder. Das alles wird beim Staatsbürgergesetz aber in das Gewand der Fürsorge für verfolgte Minderheiten gehüllt.

          Aber Muslime sind nicht die einzigen, die unglücklich über das Gesetz sind. Die Menschen in den Grenzregionen im Nordosten des Landes befürchten, dass es zu einer Einwanderungswelle aus Bangladesch kommen könnte, darunter auch bengalischer Hindus. In den Bundesstaaten Assam und Tripura war es deshalb zu Unruhen gekommen. Dabei sind bisher sechs Menschen getötet worden.

          Mit derart heftigen Reaktionen haben Modi und Shah vermutlich nicht gerechnet. Vor dem Obersten Gerichtshof Indiens wurde außerdem ein Prozess gegen das neue Gesetz angestrengt. Kritik kommt auch aus den Vereinigten Staaten. „Religiöser Pluralismus ist zentral für das Fundament sowohl Indiens als auch der Vereinigten Staaten und gehört zum Kern der von uns geteilten Werte. Jeder religiöse Test für Staatsbürgerschaft unterhöhlt diese grundlegendsten demokratischen Grundsätze“, teilte das Komitee für Außenpolitik des amerikanischen Repräsentantenhauses mit.

          Aufgrund der Unruhen haben zudem auch Japan und Bangladesch hochkarätige politische Besuche abgesagt. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sollte Modi eigentlich in Guwahati treffen, der Hauptstadt im Bundesstaat Assam. Dort war es zu besonders schweren Unruhen gekommen. Das Treffen wurde deshalb vorerst abgesagt.

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