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Machtkampf in Venezuela : Der größte Druck geht von Washington aus

Die Porträts von Simón Bolívar und Hugo Chávez hängen an der Wand, während Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez in Caracas am Donnerstag eine Pressekonferenz abhält Bild: Reuters

Die Vereinigten Staaten haben Juan Guaidó bereits als Übergangspräsident von Venezuela anerkannt. Doch das Regime von Nicolás Maduro will nicht aufgeben – und geht mit Härte gegen die Demonstranten vor.

          Venezuela hat am Mittwoch ein Lebenszeichen von sich gegeben. Hunderttausende von Demonstranten folgten dem Aufruf der Opposition und gingen auf die Straße, um ihre Stimme gegen das Regime von Staatschef Nicolás Maduro zu erheben. Doch dieses Mal ging die Opposition weiter als je zuvor. Als die Protestmärsche aus verschiedenen Stadtteilen die Plaza Juan Pedro II erreichten, erklärte sich der erst 35 Jahre alte Parlamentspräsident Juan Guaidó vor einer jubelnden Menge selbst zum Interimspräsidenten des Landes. Er werde die Exekutivfunktion formell übernehmen und Venezuela zu Neuwahlen führen, sagte Guaidó. „Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben.“

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Kurz darauf kam die Nachricht aus Washington, dass die amerikanische Regierung Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten Venezuelas anerkenne. Die amerikanische Regierung schien vorbereitet. „Das venezolanische Volk hat mutig das Wort ergriffen“, sagte Präsident Donald Trump. Nun verlange es „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“. Trump kündigte an, das „ganze Gewicht“ der „wirtschaftlichen und diplomatischen Macht“ der Vereinigten Staaten zu nutzen, um die venezolanische Demokratie wiederherzustellen. Aus der amerikanischen Regierung hieß es mit Blick auf Trumps Äußerung später, man halte sich alle Optionen offen, sollte Maduro Gewalt gegen Mitglieder der Nationalversammlung oder andere legitime Vertreter der Übergangsregierung anwenden.

          Unter faktischem Ausschluss der Opposition

          In Washington waren der Anerkennung Guaidós interne Beratungen zwischen dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Außenministerium vorausgegangen, die indirekt öffentlich wurden durch Forderungen einzelner Senatoren. So hatte Marco Rubio, der Senator aus Florida mit kubanischen Wurzeln, schon am 15. Januar in einer Rede im Plenum des Senats die Regierung gedrängt, diesen Schritt zu gehen. Eine Anerkennung Guaidós als Präsident würde das von Washington eingefrorene Auslandsguthaben des venezolanischen Staates, „Millionen von Dollar“, dem Parlament in Caracas verfügbar machen. Die Gelder könnten eingesetzt werden für humanitäre Hilfe und um demokratischen Wahlen abzuhalten.

          Mehrere Regierungen in Lateinamerika sowie Kanada, die der sogenannten Lima-Gruppe angehören, folgten dem Beispiel Washingtons und stellten sich hinter Guaidó. Es war ein folgerichtiger Schritt, denn all diese Regierungen hatten im vergangenen Jahr die Wiederwahl Maduros nicht anerkannt. Die Präsidentenwahl hatte unter dem faktischen Ausschluss der Opposition stattgefunden.

          Zurückhaltender gab sich die Europäische Union. In Brüssel reagierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kurz vor Mitternacht in einer mit den Hauptstädten der 28 Mitgliedstaaten abgestimmten Erklärung. Darin heißt es: „Die EU unterstützt umfassend die Nationalversammlung als die demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und geachtet werden müssen.“ Auch die Rechte ihres Präsidenten Juan Guaidó seien zu respektieren.

          Auf eine offizielle Anerkennung Guaidós als Staatsoberhaupt verzichteten die EU-Partner bewusst. Hintergrund ist offenbar, dass sie ihre Hauptaufgabe nach wie vor darin sehen, den Weg zu Neuwahlen und zur Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung durch eine friedliche Lösung der Konfliktparteien zu unterstützen. Eine Sprecherin Mogherinis trat dem vor allem in Spanien entstandenen Eindruck entgegen, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani einen anderen Kurs verfolgten und eine Anerkennung Guaidós zum jetzigen Zeitpunkt bevorzugten. Nicht zuletzt die oppositionelle spanische Volkspartei (PP), die wie Tajani und Tusk der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, hatte die sozialdemokratische Minderheitsregierung in Madrid zur Anerkennung Guaidós gedrängt.

          Gegen den von Mogherini vorgeschlagenen Entwurf der Erklärung der 28 EU-Partner soll es jedoch aus den europäischen Regierungszentralen keinerlei Einwände gegeben haben. Die EU-Partner hatten im vergangenen Jahr als Reaktion auf die beunruhigende Entwicklung in Venezuela gegen insgesamt 18 Personen Einreiseverbote verhängt und ihre Guthaben eingefroren – allesamt Personen, die in enger Verbindung mit Staatschef Maduro stehen.

          Unterstützung aus Russland für Maduro

          Aus Russland kam erwartungsgemäß lautstarke Unterstützung für Nicolás Maduro. Dmitrij Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, bezeichnete Maduro als „legitimes Staatsoberhaupt“. Mit dieser Begründung wies Peskow eine Frage nach politischem Asyl für Maduro in Russland – nach dem Muster anderer gestürzter kremlfreundlicher Herrscher – als „unangebracht“ zurück. Auch China stellte sich hinter Maduro. Moskau wie Peking haben sich in den vergangenen Jahren zu den wichtigsten Gläubigern Venezuelas entwickelt. Den Schuldendienst leistet Caracas mit Öllieferungen. Ein politischer Umsturz käme die beiden Länder teuer zu stehen.

          Die venezolanische Opposition stützt ihr Vorgehen auf mehrere Verfassungsartikel, die vorsehen, im Falle einer Vakanz im Präsidentenamt die Exekutivfunktion an den Parlamentspräsidenten zu übertragen, bis Neuwahlen stattfinden. In den Augen der Opposition ist diese Situation gegeben. Guaidó hatte Maduro Mitte Januar in seiner Vereidigungsrede vor der Nationalversammlung als einen „Usurpator“ bezeichnet, der widerrechtlich an der Macht sei, und damit die Türen für diesen politischen Schachzug geöffnet. Damit erhält der Kampf zwischen dem autokratischen Regime von Maduro und der Opposition eine internationale und bislang unbekannte Dimension.

          Einig gegen Maduro: Zigtausende Menschen nahmen am Mittwoch an der Kundgebung der Opposition in Caracas teil.

          Der größte Druck geht dabei von Washington aus. Trumps Statement wurde von Maduro genauso verstanden, wie es gemeint war: Als Drohung, das Land weiter zu destabilisieren, sollte das alte Regime nicht von der Macht lassen. Die Auseinandersetzung trägt dabei Züge eines Stellvertreterkonfliktes wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Das Vorpreschen Washingtons sollte Fakten schaffen, bevor Moskau und Peking sich äußern konnten. Maduro reagierte prompt. Er brach die diplomatischen Beziehungen zu Washington ab und forderte das gesamte diplomatische Personal auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen – bis Samstag.

          Guaidó teilte mit, dass Maduro diese Kompetenz nicht mehr zustehe. Auch Washington konterte Maduros Schritt sogleich: Außenminister Mike Pompeo veröffentlichte noch am Mittwochabend ein Statement, in dem er hervorhob, Amerika stehe an der Seite Guaidós und des demokratisch gewählten Parlaments. Damit verbunden wurde der Dank an den Übergangspräsidenten dafür, die diplomatischen Beziehungen mit „allen Staaten aufrechterhalten zu wollen“. Das werde Washington auch tun – die Beziehungen würden mit dem Übergangspräsidenten geführt.

          Washington, so Pompeo, erkenne das Maduro-Regime nicht an. Es habe keine rechtliche Autorität, diplomatische Beziehungen abzubrechen und Diplomaten zu persona non grata zu erklären. Der Außenminister schloss mit dem Appell an das venezolanische Militär und die Sicherheitskräfte, die Bürger des Landes, aber auch amerikanische und andere ausländische Staatsbürger zu schützen. Die Vereinigten Staaten würden angemessene Schritte unternehmen, jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der den Schutzstatus der diplomatischen Vertretung Amerikas und die Sicherheit ihres Personal gefährde. Auf eine mögliche militärische Intervention angesprochen, sagte Trump am Mittwoch, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen.

          Eine riskante Option

          Sicherheitsexperten erachten eine Militärintervention allerdings als eine äußerst riskante Option, die ohne die Hilfe anderer Nationen in der Region wohl kaum durchführbar wäre. Moskau reagierte angesichts der Rhetorik des Weißen Hauses entsprechend scharf. Putins Sprecher äußerte sich „sehr besorgt“. Das Moskauer Außenministerium warnte vor einem „direkten Weg ins Chaos“. Konstantin Kossatschew vom Auswärtigen Ausschuss des Oberhauses beschuldigte Washington der „direkten und unverfrorenen Einmischung“ in Venezuelas innere Angelegenheiten und behauptete, das amerikanische Vorgehen entspreche dem in Libyen, im Irak und in Syrien.

          Die Großkundgebung vom Mittwoch war die erste seit 2017, als während wochenlanger Proteste gegen die Regierung über hundert Demonstranten getötet worden waren. Auch am Mittwoch setzte das Regime seinen Repressions-Apparat in Gang. In verschiedenen Stadtteilen setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein, um die Märsche aufzulösen. Lokale Medien berichteten am Mittwoch von mindestens dreizehn Todesopfern. Mehrere davon sollen von Sicherheitskräften und sogenannten „Colectivos“ getötet worden sein.

          Bei den „Colectivos“ handelt es sich um bewaffnete Milizen, die seinerzeit unter dem früheren Präsidenten Hugo Chávez gegründet wurden, um die „Revolution“ zu verteidigen. Aus zahlreichen Städten wurden am Mittwochabend heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sowie Plünderungen gemeldet. Es kam zu mindestens 175 Festnahmen. Maduro rief die Armee und indirekt auch die „Colectivos“ auf, den „Putschversuch“ mit allen Mitteln zu vereiteln. UN-Generalsekretär António Guterres forderte beide Seiten zum friedlichen Dialog und zum Gewaltverzicht auf und verlangte eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle. Am Donnerstag blieb die Lage zunächst ruhig. In den kommenden Tagen dürfte die Opposition jedoch zu weiteren Protesten mobilisieren.

          In den vergangenen Jahren war es Maduro immer wieder gelungen, die Proteste mit Repression niederzuschlagen und die Opposition zu demoralisieren und zu spalten. Mehrmals hatte sich die Opposition auch auf einen Dialog eingelassen, der im Endeffekt immer nur dazu diente, Zeit zu schinden und dem Widerstand den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nun ist die Situation eine andere. Noch nie waren der internationale Druck auf Maduro und die Erwartungen an die Opposition so groß. In den kommenden Tagen wird entscheidend sein, ob es der Opposition gelingt, die Mobilisierung der Venezolaner aufrecht zu halten, und ob die internationale Gemeinschaft mitzieht und den Druck auf das Regime erhöht.

          Kann er die Armee überzeugen?

          Von zentraler Bedeutung ist jedoch vor allem ein Faktor: die Armee. Beobachter sind sich einig, dass ein rascher und unblutiger Machtwechsel in Venezuela nur möglich wäre, wenn sich das Militär von Maduro abwendete und auf die Seite Guaidós schlüge. Vereinzelte Rebellionen wie zuletzt am vergangenen Montag in einer Kaserne der Nationalgarde zeigen, dass auch unter den Soldaten und Unteroffizieren die Unzufriedenheit gewachsen ist. Die hohen Offiziere und Generäle halten jedoch weiter zu Maduro. Er bietet ihnen Schutz und Privilegien. Zahlreiche Generäle besetzen wichtige Posten in der Regierung und in Staatskonzernen. Zudem sind hohe Militärs am lukrativen Schmuggel von Drogen, illegal abgebautem Gold, Treibstoff und Lebensmitteln beteiligt. Gegen sie laufen Ermittlungen in den Vereinigten Staaten. Guaidó hat den Militärs im Falle eines Umsturzes eine Amnestie in Aussicht gestellt. Mehrmals hatte er die Armee in den vergangenen Tagen auch dazu aufgerufen, sich an die Seite des Volkes zu stellen.

          Venezuela

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          1) Inflations- und kaufkraftbereinigt. Deutschland zum Vergleich: 47000 Dollar 2018.

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          Quellen: IWF; BP; Auswärtiges Amt; Bloomberg; F.A.Z.-Archiv/F.A.Z.-Grafik Brocker

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          1) Inflations- und kaufkraftbereinigt. Deutschland zum Vergleich: 47000 Dollar 2018.

          Quellen: IWF; BP; Auswärtiges Amt; Bloomberg; F.A.Z.-Archiv/F.A.Z.-Grafik Brocker

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          1) Inflations- und kaufkraftbereinigt. Deutschland zum Vergleich: 47000 Dollar 2018.

          Die Opposition, deren Vertreter vorwiegend aus den oberen sozialen Schichten stammen, hatte bisher allerdings nie einen starken Draht zum Volk. Auch heute identifizieren sich die meisten Venezolaner nicht mit den Parteien der Opposition. Doch immer mehr schließen sich der Forderung nach einem Machtwechsel an. Während die Mittelschicht sich am Mittwoch zur Großdemonstration in der Innenstadt von Caracas zusammenfand, tobten in verschiedenen Außenquartieren und Arbeitervierteln, die lange als Hort des Chavismus galten, Proteste.

          Bereits in den Tagen und Nächten zuvor war es zu spontanen Kundgebungen gekommen. Auch sogenannte „Cacerolazos“ waren dort zu hören – kollektives Klappern mit Pfannen und Kochlöffeln. Der Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten hat weite Bevölkerungsschichten erreicht. Selbst die Lebensmittelpakete, mit denen sich Maduro über die letzten Jahre die Unterstützung der armen Bevölkerung gesichert hat, bleiben zusehend aus. Die Wirtschaftsleistung des erdölreichsten Landes der Welt hat sich innerhalb weniger Jahre halbiert, die Erdölindustrie droht zu verrotten, und die venezolanische Währung ist so gut wie wertlos geworden.

          Maduro machte am Mittwoch deutlich, dass er nicht nachzugeben gedenke. Vor seinen verbliebenen treuen Anhängern, die zum Präsidentenpalast gepilgert waren, um ihren Präsidenten zu schützen, gab er bekannt, er werde im Amt bleiben. Das Vorgehen der Opposition bezeichnete er als widerrechtlich. Das Regime verweist dabei auf ein Urteil des ihm hörigen Obersten Gerichtshofs, der die Handlungen der von der Opposition dominierten Nationalversammlung wenige Wochen nach den Parlamentswahlen Ende 2015 als nichtig deklarierte, was einer Entmachtung der Legislative gleichkam. Ungeachtet der Drohungen der Vereinigten Staaten forderte Maduro am Mittwoch die Staatsanwaltschaft dazu auf, eine Untersuchung gegen die Nationalversammlung einzuleiten, um die Verantwortlichen für den „Putschversuch“ ausfindig zu machen.

          Welche Strategie verfolgt Maduro?

          Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass Maduro in der gegenwärtigen Situation von der Repression ablassen und der Opposition ein Entgegenkommen signalisieren wird, indem er beispielsweise einen Dialog anbietet oder gar Neuwahlen in Aussicht stellt. Damit würde er zumindest die internationale Gemeinschaft in ein Dilemma stürzen, die mehrheitlich einen gewaltsamen Konflikt in Venezuela vermeiden will.

          Eine Strategie Maduros ist bereits abzusehen. Wiederholt bezeichnete er das Vorgehen der Opposition als einen von den Vereinigten Staaten gesteuerten Putschversuch. Washington wolle eine Regierung von „Lakaien“ einsetzen, um die Bodenschätze Venezuelas auszubeuten, sagte er. Maduro hebt den Machtkampf in seinem Land damit auf eine geopolitische Ebene und zielt darauf ab, die Unterstützung jener Regierungen zu stärken, die mit Venezuela weiterhin gute Geschäfte machen – allen voran China und Russland.

          Besonders für Moskau ist Maduros Regime nicht nur ein bedeutender Schuldner und Geschäftspartner, sondern auch ein geopolitischer Verbündeter im Ringen mit Washington. Russland hatte schon auf den 2013 gestorbenen Präsidenten Hugo Chávez gesetzt. Igor Setschin, Putins Mann an der Spitze des Staatsölkonzerns Rosneft, erwirkte nach dem Georgien-Krieg 2008 persönlich, dass Venezuela wie zuvor Russland die von Tiflis abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien als Staaten anerkannte, wie darüber hinaus nur zwei weitere UN-Mitgliedstaaten.

          Seit 2006 gaben Rosneft und die russische Regierung laut der Nachrichtenagentur Reuters Caracas mindestens 17 Milliarden Dollar Kredit, meist gegen die Zusage von Rohöllieferungen, gewährten mehrfach Stundungen und Umschuldungen. Rosneft, der größte ausländische Investor in Venezuela, hat mit der staatlichen Ölgesellschaft PdVSA eine Reihe wichtiger Förder- und Explorationsprojekte.

          Präsident Maduro am Mittwoch im Kreis seiner Unterstützer

          13 Prozent der venezolanischen Erdölexporte gingen im vergangenen Jahr an Rosneft, fast die Hälfte allerdings noch in die Vereinigten Staaten. Caracas schuldet Rosneft aktuell noch Rohöl im Wert von mehr als drei Milliarden Dollar, wohl auch, weil die Förderung stark zurückgegangen ist. Anfang Dezember besuchte Maduro Moskau und sagte danach, er habe Verträge über Investitionen von mehr als sechs Milliarden Dollar vor allem in Öl und Gold abgeschlossen. Auch sollte Moskau Venezuela in diesem Jahr 600.000 Tonnen Getreide liefern.

          Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó hatte im Mai vorigen Jahres der Moskauer Zeitung „Kommersant“ gesagt: „Unabhängig davon, wer Venezuela regiert, wir wollen die Beziehungen zu Russland beibehalten.“ Doch ist unklar, inwiefern die Opposition die Abkommen mit Rosneft beibehalten würde. Zum Geschäftlichen kommt hinzu, dass Venezuela unter Maduro der wichtigste Einflusshebel Moskaus in Lateinamerika ist. Es gibt ein Abkommen über Militärzusammenarbeit, Caracas kaufte russische Waffen, Kampfhubschrauber und -flugzeuge. Im Dezember schickte Moskau zwei atomwaffenfähige Langstreckenbomber des Typs Tu-160 nach Venezuela, offiziell als Teil einer Übung mit dem venezolanischen Militär, vor allem aber als Fingerzeig in Richtung Washington.

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