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Machtkampf in Venezuela : Der größte Druck geht von Washington aus

Maduro machte am Mittwoch deutlich, dass er nicht nachzugeben gedenke. Vor seinen verbliebenen treuen Anhängern, die zum Präsidentenpalast gepilgert waren, um ihren Präsidenten zu schützen, gab er bekannt, er werde im Amt bleiben. Das Vorgehen der Opposition bezeichnete er als widerrechtlich. Das Regime verweist dabei auf ein Urteil des ihm hörigen Obersten Gerichtshofs, der die Handlungen der von der Opposition dominierten Nationalversammlung wenige Wochen nach den Parlamentswahlen Ende 2015 als nichtig deklarierte, was einer Entmachtung der Legislative gleichkam. Ungeachtet der Drohungen der Vereinigten Staaten forderte Maduro am Mittwoch die Staatsanwaltschaft dazu auf, eine Untersuchung gegen die Nationalversammlung einzuleiten, um die Verantwortlichen für den „Putschversuch“ ausfindig zu machen.

Welche Strategie verfolgt Maduro?

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass Maduro in der gegenwärtigen Situation von der Repression ablassen und der Opposition ein Entgegenkommen signalisieren wird, indem er beispielsweise einen Dialog anbietet oder gar Neuwahlen in Aussicht stellt. Damit würde er zumindest die internationale Gemeinschaft in ein Dilemma stürzen, die mehrheitlich einen gewaltsamen Konflikt in Venezuela vermeiden will.

Eine Strategie Maduros ist bereits abzusehen. Wiederholt bezeichnete er das Vorgehen der Opposition als einen von den Vereinigten Staaten gesteuerten Putschversuch. Washington wolle eine Regierung von „Lakaien“ einsetzen, um die Bodenschätze Venezuelas auszubeuten, sagte er. Maduro hebt den Machtkampf in seinem Land damit auf eine geopolitische Ebene und zielt darauf ab, die Unterstützung jener Regierungen zu stärken, die mit Venezuela weiterhin gute Geschäfte machen – allen voran China und Russland.

Besonders für Moskau ist Maduros Regime nicht nur ein bedeutender Schuldner und Geschäftspartner, sondern auch ein geopolitischer Verbündeter im Ringen mit Washington. Russland hatte schon auf den 2013 gestorbenen Präsidenten Hugo Chávez gesetzt. Igor Setschin, Putins Mann an der Spitze des Staatsölkonzerns Rosneft, erwirkte nach dem Georgien-Krieg 2008 persönlich, dass Venezuela wie zuvor Russland die von Tiflis abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien als Staaten anerkannte, wie darüber hinaus nur zwei weitere UN-Mitgliedstaaten.

Seit 2006 gaben Rosneft und die russische Regierung laut der Nachrichtenagentur Reuters Caracas mindestens 17 Milliarden Dollar Kredit, meist gegen die Zusage von Rohöllieferungen, gewährten mehrfach Stundungen und Umschuldungen. Rosneft, der größte ausländische Investor in Venezuela, hat mit der staatlichen Ölgesellschaft PdVSA eine Reihe wichtiger Förder- und Explorationsprojekte.

Präsident Maduro am Mittwoch im Kreis seiner Unterstützer

13 Prozent der venezolanischen Erdölexporte gingen im vergangenen Jahr an Rosneft, fast die Hälfte allerdings noch in die Vereinigten Staaten. Caracas schuldet Rosneft aktuell noch Rohöl im Wert von mehr als drei Milliarden Dollar, wohl auch, weil die Förderung stark zurückgegangen ist. Anfang Dezember besuchte Maduro Moskau und sagte danach, er habe Verträge über Investitionen von mehr als sechs Milliarden Dollar vor allem in Öl und Gold abgeschlossen. Auch sollte Moskau Venezuela in diesem Jahr 600.000 Tonnen Getreide liefern.

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó hatte im Mai vorigen Jahres der Moskauer Zeitung „Kommersant“ gesagt: „Unabhängig davon, wer Venezuela regiert, wir wollen die Beziehungen zu Russland beibehalten.“ Doch ist unklar, inwiefern die Opposition die Abkommen mit Rosneft beibehalten würde. Zum Geschäftlichen kommt hinzu, dass Venezuela unter Maduro der wichtigste Einflusshebel Moskaus in Lateinamerika ist. Es gibt ein Abkommen über Militärzusammenarbeit, Caracas kaufte russische Waffen, Kampfhubschrauber und -flugzeuge. Im Dezember schickte Moskau zwei atomwaffenfähige Langstreckenbomber des Typs Tu-160 nach Venezuela, offiziell als Teil einer Übung mit dem venezolanischen Militär, vor allem aber als Fingerzeig in Richtung Washington.

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