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Machtkampf in Venezuela : Der größte Druck geht von Washington aus

Guaidó teilte mit, dass Maduro diese Kompetenz nicht mehr zustehe. Auch Washington konterte Maduros Schritt sogleich: Außenminister Mike Pompeo veröffentlichte noch am Mittwochabend ein Statement, in dem er hervorhob, Amerika stehe an der Seite Guaidós und des demokratisch gewählten Parlaments. Damit verbunden wurde der Dank an den Übergangspräsidenten dafür, die diplomatischen Beziehungen mit „allen Staaten aufrechterhalten zu wollen“. Das werde Washington auch tun – die Beziehungen würden mit dem Übergangspräsidenten geführt.

Washington, so Pompeo, erkenne das Maduro-Regime nicht an. Es habe keine rechtliche Autorität, diplomatische Beziehungen abzubrechen und Diplomaten zu persona non grata zu erklären. Der Außenminister schloss mit dem Appell an das venezolanische Militär und die Sicherheitskräfte, die Bürger des Landes, aber auch amerikanische und andere ausländische Staatsbürger zu schützen. Die Vereinigten Staaten würden angemessene Schritte unternehmen, jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der den Schutzstatus der diplomatischen Vertretung Amerikas und die Sicherheit ihres Personal gefährde. Auf eine mögliche militärische Intervention angesprochen, sagte Trump am Mittwoch, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen.

Eine riskante Option

Sicherheitsexperten erachten eine Militärintervention allerdings als eine äußerst riskante Option, die ohne die Hilfe anderer Nationen in der Region wohl kaum durchführbar wäre. Moskau reagierte angesichts der Rhetorik des Weißen Hauses entsprechend scharf. Putins Sprecher äußerte sich „sehr besorgt“. Das Moskauer Außenministerium warnte vor einem „direkten Weg ins Chaos“. Konstantin Kossatschew vom Auswärtigen Ausschuss des Oberhauses beschuldigte Washington der „direkten und unverfrorenen Einmischung“ in Venezuelas innere Angelegenheiten und behauptete, das amerikanische Vorgehen entspreche dem in Libyen, im Irak und in Syrien.

Die Großkundgebung vom Mittwoch war die erste seit 2017, als während wochenlanger Proteste gegen die Regierung über hundert Demonstranten getötet worden waren. Auch am Mittwoch setzte das Regime seinen Repressions-Apparat in Gang. In verschiedenen Stadtteilen setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein, um die Märsche aufzulösen. Lokale Medien berichteten am Mittwoch von mindestens dreizehn Todesopfern. Mehrere davon sollen von Sicherheitskräften und sogenannten „Colectivos“ getötet worden sein.

Bei den „Colectivos“ handelt es sich um bewaffnete Milizen, die seinerzeit unter dem früheren Präsidenten Hugo Chávez gegründet wurden, um die „Revolution“ zu verteidigen. Aus zahlreichen Städten wurden am Mittwochabend heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sowie Plünderungen gemeldet. Es kam zu mindestens 175 Festnahmen. Maduro rief die Armee und indirekt auch die „Colectivos“ auf, den „Putschversuch“ mit allen Mitteln zu vereiteln. UN-Generalsekretär António Guterres forderte beide Seiten zum friedlichen Dialog und zum Gewaltverzicht auf und verlangte eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle. Am Donnerstag blieb die Lage zunächst ruhig. In den kommenden Tagen dürfte die Opposition jedoch zu weiteren Protesten mobilisieren.

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