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Machtkampf in Venezuela : Der größte Druck geht von Washington aus

Auf eine offizielle Anerkennung Guaidós als Staatsoberhaupt verzichteten die EU-Partner bewusst. Hintergrund ist offenbar, dass sie ihre Hauptaufgabe nach wie vor darin sehen, den Weg zu Neuwahlen und zur Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung durch eine friedliche Lösung der Konfliktparteien zu unterstützen. Eine Sprecherin Mogherinis trat dem vor allem in Spanien entstandenen Eindruck entgegen, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani einen anderen Kurs verfolgten und eine Anerkennung Guaidós zum jetzigen Zeitpunkt bevorzugten. Nicht zuletzt die oppositionelle spanische Volkspartei (PP), die wie Tajani und Tusk der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, hatte die sozialdemokratische Minderheitsregierung in Madrid zur Anerkennung Guaidós gedrängt.

Gegen den von Mogherini vorgeschlagenen Entwurf der Erklärung der 28 EU-Partner soll es jedoch aus den europäischen Regierungszentralen keinerlei Einwände gegeben haben. Die EU-Partner hatten im vergangenen Jahr als Reaktion auf die beunruhigende Entwicklung in Venezuela gegen insgesamt 18 Personen Einreiseverbote verhängt und ihre Guthaben eingefroren – allesamt Personen, die in enger Verbindung mit Staatschef Maduro stehen.

Unterstützung aus Russland für Maduro

Aus Russland kam erwartungsgemäß lautstarke Unterstützung für Nicolás Maduro. Dmitrij Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, bezeichnete Maduro als „legitimes Staatsoberhaupt“. Mit dieser Begründung wies Peskow eine Frage nach politischem Asyl für Maduro in Russland – nach dem Muster anderer gestürzter kremlfreundlicher Herrscher – als „unangebracht“ zurück. Auch China stellte sich hinter Maduro. Moskau wie Peking haben sich in den vergangenen Jahren zu den wichtigsten Gläubigern Venezuelas entwickelt. Den Schuldendienst leistet Caracas mit Öllieferungen. Ein politischer Umsturz käme die beiden Länder teuer zu stehen.

Die venezolanische Opposition stützt ihr Vorgehen auf mehrere Verfassungsartikel, die vorsehen, im Falle einer Vakanz im Präsidentenamt die Exekutivfunktion an den Parlamentspräsidenten zu übertragen, bis Neuwahlen stattfinden. In den Augen der Opposition ist diese Situation gegeben. Guaidó hatte Maduro Mitte Januar in seiner Vereidigungsrede vor der Nationalversammlung als einen „Usurpator“ bezeichnet, der widerrechtlich an der Macht sei, und damit die Türen für diesen politischen Schachzug geöffnet. Damit erhält der Kampf zwischen dem autokratischen Regime von Maduro und der Opposition eine internationale und bislang unbekannte Dimension.

Einig gegen Maduro: Zigtausende Menschen nahmen am Mittwoch an der Kundgebung der Opposition in Caracas teil.

Der größte Druck geht dabei von Washington aus. Trumps Statement wurde von Maduro genauso verstanden, wie es gemeint war: Als Drohung, das Land weiter zu destabilisieren, sollte das alte Regime nicht von der Macht lassen. Die Auseinandersetzung trägt dabei Züge eines Stellvertreterkonfliktes wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Das Vorpreschen Washingtons sollte Fakten schaffen, bevor Moskau und Peking sich äußern konnten. Maduro reagierte prompt. Er brach die diplomatischen Beziehungen zu Washington ab und forderte das gesamte diplomatische Personal auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen – bis Samstag.

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