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Proteste in Syrien : Die Wut auf Assad wächst

Straßenszene in Damaskus: Menschen gehen am 16. Juni an einem Bild von Präsident Baschar al Assad vorbei Bild: AFP

Syriens Diktator Baschar al Assad steht angesichts eines rasanten Niedergangs der Wirtschaft unter Druck. Auch einstige Stützen des Regimes beginnen, sich von ihm abzuwenden.

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          Anfangs ging es nur um das tägliche Überleben. So berichtet es ein Einwohner aus Sweida, einer Stadt im Südosten Syriens, in Textnachrichten. Das zeige schon der Name der Facebook-Gruppe, mit der die Demonstrationen organisiert wurden: „Wir wollen leben!“ Doch es blieb nicht bei der Wut über die Wirtschaftskrise, die in Syrien rasch fortschreitet. „Mach schon, verschwinde, o Baschar“, rief vorige Woche eine kleine Schar von Demonstranten dem syrischen Präsidenten zu.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          So etwas hat es im Herrschaftsgebiet von Baschar al Assad lange nicht gegeben. Zwar genießen die Menschen in Sweida, die zur Minderheit der Drusen gehören, aus verschiedenen Gründen einen gewissen Schutz vor dem Repressionsapparat. Sie müssen weniger als andere fürchten, für immer in den Folterkellern des Regimes zu verschwinden. Dennoch sind die Proteste bedeutend: In Sweida wurde auf der Straße ausgesprochen, was anderswo hinter vorgehaltener Hand gesagt wird.

          Kontaktpersonen in Damaskus, die sich noch vor ein, zwei Jahren als treue Anhänger von Assads Regime zeigten, beschreiben ihr Land jetzt als „Gefängnis“, aus dem sie so schnell wie möglich ausbrechen wollten. Auch aus den Küstenregionen, dem Kernland der Alawiten, der Bevölkerungsgruppe des Präsidenten, auf deren Gefolgschaft sich das Regime maßgeblich stützt, kommen wütende Klagen über die wirtschaftliche Not.

          Die Herrscherfamilie sei unbeliebter denn je, äußern Vertreter einflussreicher alawitischer Familien. Selbst Baschar al Assad musste unlängst eingestehen, was seine Propaganda verleugnet hatte: In seinem Reich leiden Menschen Hunger. Der Wert der Landeswährung ist im freien Fall, während die Preise drastisch steigen. Laut jüngsten Schätzungen des UN-Welternährungsprogramms sind inzwischen 9,3 Millionen Syrer von Hunger bedroht; diese Zahl sei allein im vergangenen halben Jahr um 1,4 Millionen gestiegen.

          Assad hat seine Herrschaft verteidigt, aber er gebietet über ein zerstörtes Land. Das Regime ist so gut wie pleite, und der wirtschaftliche Niedergang höhlt die Autorität des Machthabers aus. Nicht nur unter den einfachen Leuten: Die Fehde, die Assad in aller Öffentlichkeit mit seinem Vetter Ramy Makhlouf austrägt, hat Risse im Kartell an der Staatsspitze offengelegt. Unter den reichen Opportunisten wird der Ton schärfer. Ein bekannter Geschäftsmann soll den Präsidenten als „Esel“ bezeichnet haben. Ein anderer erklärt, Assad habe zuletzt unter solchem Druck gestanden, als er in den Jahren 2012 und 2015 durch das Eingreifen Irans und dann Russlands gerettet wurde.

          Wahrscheinlich war Assads Lage damals trotz der militärischen Bedrohung einfacher. Gegen die Wirtschaftskrise helfen Bomben nicht, und es wird immer schwieriger, die Bevölkerung mit der Angst vor den „Terroristen“ gefügig zu machen. Russland und Iran sind nicht willens und in der Lage jenseits der Waffenhilfe auch noch Aufbauhilfe zu leisten. Außerdem setzen der wirtschaftliche Zusammenbruch und die Dollarknappheit im benachbarten Libanon dem Regime heftig zu. Viele Dollars, die nach Syrien gelangten, lagen auf libanesischen Banken, die jetzt vom Kollaps bedroht sind.

          Amerika erhöht den wirtschaftlichen Druck auf das Regime

          Der wirtschaftliche Druck auf das Regime wird jetzt noch einmal zunehmen. Seit Mittwoch ist der „Caesar Syria Civilian Protection Act“ in Kraft – ein umfassendes Paket amerikanischer Sanktionen gegen das Regime und seine Unterstützer. Es ist benannt nach einem Deserteur aus dem syrischen Sicherheitsapparat, der mehr als 50.000 Bilder außer Landes geschmuggelt hat, die zeigten, dass das Regime Oppositionelle in industriellem Ausmaß zu Tode folterte.

          Joel Rayburn, der zuständige Abteilungsleiter im State Department, erklärte auf einer Veranstaltung des „Washington Institute For Near East Policy“, die jetzigen Sanktionen seien nur ein Vorgeschmack auf einen „Caesar-Sommer“. Sie seien eine klare Botschaft an alle, die dem Wunschdenken nachhingen, dass Amerika seine harte Haltung gegenüber dem Regime aufweichen werde.

          Tatsächlich dürfte der „Caesar Act“ die Hemmschwelle für jede Normalisierung der Beziehungen zu Damaskus und für Geschäfte in Syrien deutlich erhöhen. In dem Bestreben, eine Relegitimierung des Regimes zu verhindern, und in seiner Ablehnung von Wiederaufbauhilfen steht Washington auch nicht allein. Schließlich hat Assad oft genug bewiesen, dass ihn Entgegenkommen ermutigt, seiner Gewaltstrategie treu zu bleiben.

          Zweifel an der Wirksamkeit von Sanktionen

          Es herrschen aber unter mit Syrien befassten Diplomaten und Beobachtern Zweifel, dass Strafmaßnahmen allein eine Verhaltensänderung des Regimes oder gar seinen Sturz erzwingen können. Das Regime ist an Sanktionen gewöhnt und hat gezeigt, dass es sich um das Leid der Bevölkerung nicht schert. Diese wird noch immer von den Geheimdiensten in Schach gehalten.

          Die Propaganda des Regimes gibt den ausländischen Sanktionen die Schuld am Leid der Syrer. Stichhaltig ist das nicht. So beschwerte sich Damaskus, es könne wegen der EU-Sanktionen wichtige medizinische Produkte für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht importieren. Es stellte sich heraus, dass nur eines der 21 genannten Güter europäischen Restriktionen unterlag – weil es auch zur Herstellung chemischer Kampfstoffe eingesetzt werden kann.

          Malik al Abdeh, ein erfahrener syrischer Beobachter, zeigt sich ebenfalls skeptisch, dass das Regime wegen der Wirtschaftskrise und der Sanktionen kollabiert. Er sagt aber: „Es wird interessant sein, zu sehen, wie die Geschäftselite reagiert, wenn immer mehr ihrer Vertreter spüren, dass Assad schlecht fürs Geschäft ist.“ Vor allem glaubt Abdeh, werde der „Caesar Act“ die Spaltung des Landes beschleunigen. Er verweist auf die Gegenden im Norden Syriens, die unter die Kontrolle arabischer Milizen gelangt sind, die im Dienste Ankaras kämpfen. Dort wird nicht mehr mit der wertlosen syrischen Lira bezahlt – sondern mit der türkischen.

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