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Spaniens Unmut über Berlin : Geld, du bleibst schön zu Hause

Wünscht sich Solidarität der EU-Partner: Sánchez beim Besuch eines Unternehmens, das Schutzmasken herstellt Bild: Reuters

In Spanien sind die Erwartungen an die EU hoch. Umso größer ist die Enttäuschung über die mangelnde Solidarität der EU-Partner im Norden – und die ablehnende Haltung der Kanzlerin in der Euro-Bond-Debatte.

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          Pedro Sánchez steckt nicht zurück. Nach Ansicht des spanischen Ministerpräsidenten droht die EU zu scheitern, wenn sie sich angesichts der Corona-Krise nicht schnell dazu durchringt, beherzt neue Wege zu gehen. Wie Italien fordert Sánchez vor allem von den EU-Partnern im Norden „rigorose Solidarität“. In einem Gastbeitrag auf FAZ.NET schrieb der spanische Ministerpräsident am Sonntag: „Europa muss eine Kriegswirtschaft auf die Beine stellen.“ Dafür verlangt Sánchez einen „neuen Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Vor dem entscheidenden Treffen der Eurogruppe am Dienstag stellte er klar, wie er sich die Finanzierung vorstellt. Europa braucht nach seiner Meinung einen „neuen Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Schulden“. Nachdem der jüngste Europäische Rat im Streit über die von ihm forcierten „Corona-Bonds“ ergebnislos auseinandergegangen war, verzichtete er zumindest in seinem Gastbeitrag, der sich an die Deutschen wandte, das Reizwort zu erwähnen. Zugleich deutet er einen Weg an, um die neue Konfrontation zu entschärfen. In einem ersten Schritt könnte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) helfen, jedoch ohne Auflagen.

          „Pedro, du irrst dich“

          Die Bundesregierung will den ESM für die große Krise ertüchtigen und mehr als 400 Milliarden Euro für Kredite bereitstellen. Doch zu Hause in Spanien hat Sánchez deutlich gemacht, dass das für Spanien nicht genug sei und nur die erste Phase auf der Suche nach einer Lösung sein könne.

          „Wir werden standhaft und konstruktiv sein. Spanien wird nicht auf die Euro-Bonds verzichten“, sagte Sánchez am Samstag in Madrid; „wenn das Virus vor Grenzen keinen Halt macht, dann dürfen dies genauso wenig die Finanzierungsmechanismen tun“, hatte er in seinem F.A.Z.-Beitrag gefordert. Als die „Landebahn für eine Einigung“ hatten nach der Eskalation im Europäischen Rat Diplomaten gegenüber der Zeitung „El País“ den „Raum zwischen Angela Merkel und Pedro Sánchez“ bezeichnet.

          Dabei war die Auseinandersetzung über die gemeinsame Abschlusserklärung mit Merkel und dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel nach Informationen der Zeitung sehr heftig. Das ist ungewohnt für den spanischen Regierungschef, der sich und seine Landsleute in der EU zu den „proeuropäischsten“ Staaten rechnet. Auf seine Forderung, der Eurogruppe ein klares Mandat zu geben, entgegnete Angela Merkel demnach mit wachsendem Unmut erst mit „Pedro, Du irrst dich“.

          Nachdem Sánchez ihr dann vorhielt, die Notlage Spaniens nicht zu sehen, soll die Kanzlerin scharf entgegnet haben: „Pedro, wie kannst Du sagen, ich verstehe das nicht. Wir sind selbst an der Grenze. Wir haben schon viele Kompromisse gemacht.“ Ähnlich wie die portugiesischen Nachbarn setzen die meisten Spanier bisher großes Vertrauen in die EU.

          Vergleiche mit Finanzkrise 2008

          Euroskeptiker haben in beiden Ländern politisch keine Chance, wie die jüngsten Wahlen zeigten. Selbst die in Spanien erfolgreiche rechtspopulistische Vox-Partei hat sich nicht auf Brüssel eingeschossen. Dort hat man nicht vergessen, wie stark die junge Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur vom Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft und von der EU-Mitgliedschaft profitierte. Hier könnte auch eine Ursache für die neuen Differenzen liegen.

          „In Spanien sind die Erwartungen an die EU, die man zuvor vielleicht zu stark idealisiert hat, sehr hoch“, meint Miguel Otero-Iglesias vom Madrider Elcano-Forschungsinstitut. Ob es Madrid vor allem darum ging, politischen Druck aufzubauen, müsse man abwarten. Wichtig sei am Ende ein Signal an Märkte und Bevölkerung, dass man das Virus gemeinsam bekämpfe und dabei auch an den Wiederaufbau denke, sagt Miguel Otero-Iglesias.

          Die Ordensfrauen des Augustinerinnen-Klosters in Sevilla sind bekannt für ihr Gebäck. In der Corona-Krise stellen sie stattdessen Schutzmasken her.

          Zugleich beobachtet auch er, wie in Spanien wieder Erinnerungen an die letzte große Wirtschafts- und Finanzkrise wach werden. Nach 2008 hatte die EU geholfen, die maroden spanischen Banken zu retten. Die konservative Regierung verordnete dem Land daraufhin eine schmerzhafte Rosskur. Sie hatte auch Kürzungen im Gesundheitssystem zur Folge, die sich jetzt schmerzhaft bemerkbar machen.

          „Europa darf nicht wieder mit Sparpolitik reagieren“

          In der Region von Madrid hält man diese Kürzungen bisher vor allem der dort seit vielen Jahren regierenden konservativen Volkspartei PP vor. Aber in Kommentaren und Karikaturen mehren sich die Stimmen, die der EU und auch Deutschland Vorwürfe machen.

          Eine Karikatur in der konservativen Zeitung „El Mundo“ zeigte vor einigen Tagen Angela Merkel mit einem großen Geldsack auf dem Schoß daheim auf dem Sessel. Sie tätschelt ihn und sagt: „Geld, du bleibst schön zu Hause“, während auf dem Bildschirm im Hintergrund eine Videokonferenz mit ihren zerknirscht blickenden EU-Kollegen läuft. Auch Pedro Sánchez erinnerte an die Finanzkrise von 2008: Europa dürfe dieses Mal nicht wieder mit einer Sparpolitik reagieren.

          Damals sei es ein „asymmetrischer Schock“ gewesen, der nur einzelne Staaten getroffen habe, Corona betreffe alle, schrieb er in seinem F.A.Z.-Beitrag. Im Frühjahr 2020 fühlt man sich in Madrid in Europa weniger einsam als vor zwölf Jahren. Nicht nur Frankreich, sondern auch der größere Teil der EU-Partner steht auf der Seite Spaniens und Italiens, während im Norden die Sorge um die europäische Integration zunimmt. „Wir erleben sehr harte Zeiten, die uns mutige Entscheidungen abverlangen. Millionen Europäer glauben an das Projekt der Europäischen Union. Lassen wir sie nicht im Stich“, schrieb Pedro Sánchez.

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