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Parlamentswahl : In Schweden droht der nächste Rechtsruck

Die Schweden haben die Wahl: Plakate der Kandidaten in Flen, etwa 100 Kilometer westlich von Stockholm Bild: dpa

Rechtspopulisten könnten bei der Schweden-Wahl zweitstärkste Kraft werden. Auch mit einer Verschärfung der Asylpolitik konnten die amtierenden Sozialdemokraten ihren Aufstieg nicht stoppen. Auf Schweden kommen unruhige Zeiten zu.

          5 Min.

          An diesem Sonntag wählen die Schweden ein neues Parlament. Die Wahllokale schließen erst um 20 Uhr. Erst dann gibt es ein erstes vorläufiges Wahlergebnis. Doch bereits jetzt steht fest, dass die rechtspopulistischen Schwedendemokraten deutlich zulegen werden. Dem rot-grünen Lager um den amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Löfven und seinem Herausforderer Ulf Kristersson von den bürgerlichen Moderaten droht ein Debakel.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Am Abend vor der Wahl sind die beiden zu einem letzten Duell in einem Fernsehstudio zusammengekommen. Die Studiobesucher dürfen Löfven und Kristersson die Fragen stellen. Es geht um Klimapolitik, die Verteidigung, um die Zukunft der Lokalpresse und um Integration. Löfven sagt, man werde keine sichere Gemeinschaft mit Steuersenkungen aufbauen können. Kristersson sagt, man müsse auch sehen, was nicht funktioniert. Einer von beiden wird Schweden in den nächsten vier Jahren als Ministerpräsident führen.

          Dass aber noch völlig unklar ist, wer und vor allem wie, hängt nicht nur damit zusammen, dass das Ergebnis der Wahl an diesem Sonntag erst am späten Abend bekannt wird. Sondern auch mit einem Mann, der gar nicht im Fernsehstudio steht. Jimmie Åkesson, Vorsitzender der rechtspopulistischen Schwedendemokraten.

          Schweden hat in diesem Spätsommer einen hitzigen Wahlkampf erlebt, angespannt und giftig. Und über allem stand stets die Frage, wie erfolgreich Åkesson mit seinen rechtspopulistischen Schwedendemokraten wird. Gut 20 Prozent werden ihm zugetraut. Zweitstärkste Kraft dürften sie werden, mindestens. Es wäre ein politisches Erdbeben.

          Dabei kommt der Aufstieg der Partei nicht überraschend. Im Gegenteil. Seit 2010 sitzen die Schwedendemokraten im Reichstag, seitdem wachsen sie beständig. 2014 kamen sie schon auf fast 13 Prozent. In vielen Kommunen, vor allem im Süden des Landes, gehören sie längst zu den stärksten Parteien. Ihr Aufstieg also hat mit der Flüchtlingskrise erst einmal wenig zu tun. Die Probleme mit der Integration im Königreich, die Vororte mit den hohen Migrantenanteilen, den schlechten Schulergebnissen, der Armut, der hohen Kriminalität, sind das Ergebnis von Fehlern, die vor vielen Jahren schon gemacht wurden. Dass Flüchtlinge zum Beispiel selbst entscheiden durften, wo sie wohnen möchten. Sie zogen dorthin, wo sie Bekannte oder Freunde hatten, oder wo zumindest andere Landsmänner wohnten. Abgeschottete Viertel entstanden, in denen immer weniger Schweden lebten – und aus denen immer weniger Einwohner es wieder herausschafften. Die schwedische Politik aber tat sich schwer, über diese Probleme zu reden. Über Ängste.

          Die Schweden haben die Wahl: Plakate der Kandidaten in Flen, etwa 100 Kilometer westlich von Stockholm
          Die Schweden haben die Wahl: Plakate der Kandidaten in Flen, etwa 100 Kilometer westlich von Stockholm : Bild: dpa

          Die Schwedendemokraten stießen hinein in dieses Vakuum. Das verfing auch bei Wählern, die diese Viertel nur aus den Fernsehnachrichten kannten. Oder aus Erzählungen. Kaum jemand wollte mit den Schwedendemokraten in den ersten Jahren wirklich diskutieren, sie wurden wie ihre Themen gemieden. Der Aufstieg der Schwedendemokraten begann. Und so viel ist klar: an diesem Sonntag wird er einen neuen Höhepunkt erreichen.

          Der Ton in der Asypolitik hat sich verschärft

          Dabei hat sich vieles geändert im Königreich in den vergangenen Jahren. In der Flüchtlingskrise hat Schweden auf die Einwohnerzahl gerechnet mehr Flüchtlinge aufgenommen als die anderen Länder in Europa, 163.000 waren es 2015. Es war eine große Belastung, die Zustimmung zu den Schwedendemokraten wuchs rapide. Doch bald schon zog Ministerpräsident Löfven Konsequenzen, seine rot-grüne Regierung verschärfte die Asylgesetzgebung massiv und ließ auch die Grenze wieder kontrollieren. Die Zahl der Asylbewerber ging rasant zurück, in diesem Jahr werden nur noch 23.000 erwartet – und sowohl die Sozialdemokraten als auch die bürgerlichen Parteien haben erkennen lassen, dass sie gerne noch weniger hätten.

          Der Ton ist schärfer geworden, über die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre wird kritisch und offen diskutiert, das gilt auch für die Probleme der Integration – und die Gewalt der Banden in den Problemvierteln. Brennende Autos, Schießereien – im vergangenen Jahr starben dabei allein 43 Menschen. Mehr Polizisten und mehr Sicherheit versprechen die großen Parteien. Die Themen der Schwedendemokraten werden diskutiert, Lösungen gesucht und im Wahlkampf angeboten. Trotzdem wachsen die Schwedendemokraten weiter.

          Nun ist es mitnichten so, dass Flüchtlinge und Integration die einzigen bestimmenden Themen im Wahlkampf waren. Ein sehr hitzig diskutiertes Thema war zum Beispiel die Pflege und Fürsorge, vor allem für behinderte Kinder. Es ging um die Schlangen im Gesundheitssystem, um die Qualität der Schulen. Auch im letzten Fernsehduell. Es ging um das schwedische Modell an sich. Das Volksheim. Gleichheit und Sicherheit, finanziert mit hohen Steuern. Die Moderaten sprechen von großen Problemen, vor denen Schweden steht. Die Sozialdemokraten haben massive Investitionen in Renten, Infrastruktur, und Schulen angekündigt, das „größte Sicherheitsprogramm in der modernen Zeit“.

          Wird er weiterregieren können? Der amtierende Ministerpräsident Stefan Löfven mit seiner Frau Ulla auf dem Weg zu einem Wahllokal
          Wird er weiterregieren können? Der amtierende Ministerpräsident Stefan Löfven mit seiner Frau Ulla auf dem Weg zu einem Wahllokal : Bild: dpa

          Und die Schwedendemokraten haben es geschafft, auch diese Mängel im schwedischen Modell mit ihrem wichtigsten Thema, der Einwanderung, zu verbinden. Dabei wächst die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht. Das bestreiten die Schwedendemokraten auch nicht. Aber: „Viele grundsätzliche Sachen funktionieren nicht in der schwedischen Gesellschaft, und da fragen sich die Menschen, wohin das Geld geht“, sagte Mattias Karlsson, der Fraktionsvorsitzende der Schwedendemokraten im Reichstag der F.A.Z. Die Partei will das Geld nicht für die Einwanderung ausgeben. Sie fordert einen faktischen Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen, auch für Quotenflüchtlinge der UN soll das gelten. Grenzen dicht. Sie wollen mehr Geld ausgeben für die Gesundheitsversorgung, für Rentner und die Sicherheitskräfte. Zudem verschärften sie in diesem Wahlkampf ihre EU-Kritik. Åkesson selbst ist für einen Austritt, die Partei möchte ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Schwedens.

          Die Populisten profitieren von ihrer Opferrolle

          Auch wenn sie von all diesen Punkten kaum etwas umsetzen dürften, ist ihr Erfolg schon am Verlauf der Debatte zu erkennen. Und dass sie seit dem Einzug in den Reichstag isoliert werden, wussten sie stets für sich zu nutzen. Die Opferrolle half ihnen auch in diesem Wahlkampf, in dem sie sich als eigentlich doch etablierte Partei noch immer als Außenseiter aufspielten. Tatsächlich wiesen es alle Parteien weit von sich, mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten zu wollen. Lange wurde vor allem auf ihre Geschichte verwiesen: Die Partei hat ihre Wurzeln in rassistischen Bewegungen und auch wenn Åkesson eine Null-Toleranz-Politik gegen Rassismus verfolgt, werden immer wieder Äußerungen von Schwedendemokraten bekannt, die tief ins Dunkel blicken lassen.

          Nun aber führt die Isolation der Partei zu einem Problem: Es ist völlig unklar, wie eine stabile Regierung gebildet werden kann, wenn eine so große Partei weiterhin keinen Einfluss im Reichstag bekommen soll. Seit langem stehen sich im Reichstag ein rot-grüner Block um die Sozialdemokraten von Löfven und die bürgerliche Allianz um die Moderaten von Kristersson gegenüber. Minderheitsregierungen sind nichts Ungewöhnliches in Schweden, aber sie können nur bestehen, wenn sich keine Mehrheiten gegen sie findet – vor allem bei den Verabschiedungen des Haushalts im Herbst.

          Das alles wird künftig nur schwer vorherzusehen und zu verhandeln sein. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode mussten sich die Parteien schon einmal zu einer Dezemberübereinkunft zusammenfinden, um den Einfluss der Schwedendemokraten zu begrenzen und den Sturz der Regierung zu verhindern. Nun versucht vor allem Löfven bereits seine Hände nach Partnern im bürgerlichen Lager auszustrecken. Während nämlich laut Umfragen viele Anhänger der Moderaten durchaus Gespräche mit den Schwedendemokraten befürworten würden, gibt es in der Allianz auch Parteien, die dies mit aller Schärfe ablehnen. Es droht der Bruch – und so dürfte es nach der Wahl noch dauern, bis klar ist, wie es weitergehen soll. Und wie groß der Schaden dieses Wahltages wirklich ist für das Königreich.

          Die Wahllokale haben geöffnet:  Ein Kind wartet auf seinen Vater, der in einer Wahlkabine in Malmö seine Stimme abgibt.
          Die Wahllokale haben geöffnet: Ein Kind wartet auf seinen Vater, der in einer Wahlkabine in Malmö seine Stimme abgibt. : Bild: dpa

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