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Russland nach der Wahl : Es brodelt unter der Oberfläche

  • -Aktualisiert am

Unterstützter Putins feiern den Wahlsieg auf dem Roten Platz Bild: AP

Die Partei „Einiges Russland“ hat die Duma-Wahl gewonnen - aber trotz dem Druck auf das Wahlvolk konnte Putin seinen Triumph bei der Präsidentenwahl 2004 nicht übertreffen. Wird der Kreml-Chef die russische Politik weiter bestimmen? Michael Ludwig analysiert das „System Putin“ und dessen Schöpfer.

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          Die russische Partei der Macht, „Einiges Russland“, hat unter Führung des Spitzenkandidaten, des russischen Präsidenten Putin, gesiegt. Aber es hat nicht dazu gereicht, den persönlichen Sieg Putins bei der Präsidentenwahl 2004 zu wiederholen oder gar zu übertreffen.

          Daran haben weder der Druck, den die dem Präsidenten unterstehenden Behörden auf das Wahlvolk und die kleinen Parteien der politischen Konkurrenz ausübten, noch die Drohungen von Chefs von Staatsunternehmen, „Wahlfehlverhalten“ der Beschäftigten mit dem Entzug der Arbeitsstelle zu bestrafen, nichts ändern können.

          Vor drei Jahren hatten 71 Prozent der Wähler für Putin gestimmt. In der Duma-Wahl am Wochenende erhielten die „Einheitsrussen“ gut 64 Prozent der Stimmen. In Moskau waren es noch knapp zehn Prozent weniger und in Sankt Petersburg, Putins Geburtsstadt, nur 50 Prozent. Das gleicht fast schon einem Denkzettel für den Präsidenten, der gesagt hatte, nur ein überragender Sieg der „Einheitsrussen“ gebe ihm das moralische Recht, die russische Politik auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt zu bestimmen – in welcher Funktion auch immer. Nun beginnt die Auslegung des Wahlergebnisses.

          Mitglieder der lokalen Wahlkommission zählen Stimmzettel aus

          Kommunisten als Speerspitze des Widerstands

          Andererseits kann „Einiges Russland“ in der Duma wohl eine Zweidrittelmehrheit von 306 der insgesamt 450 Duma-Sitze für sich verbuchen. Gemeinsam mit den russischen „Blockflöten“, der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei von Wladimir Schirinowskij sowie der Partei Gerechtes Russland, die 2006 vom Kreml gegründet wurde, um die linksnationalistische Kreml-Schöpfung „Rodina“ (Heimat) abzulösen und vom Präsidenten des Oberhauses, Sergej Mironow, geführt wird, „gehört“ die Duma nun – wie gehabt – den Kräften des Putin-Lagers. Sie werden voraussichtlich auf 393 Sitze kommen, die Kommunisten auf 57. Eine Verfassungsänderung, um Putin eine dritte Amtszeit als Präsident zu ermöglichen, wäre theoretisch ein Kinderspiel.

          Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass offenbar ein Teil der Anhänger der freiheitlich gesinnten Opposition gegen Putin lieber die kampferprobten Kommunisten wählten, als ihre Stimme den kleinen, demokratisch ausgewiesenen Oppositionsparteien der Mitte zu geben.

          Trotz biologisch bedingter Verringerung der kommunistischen Stammwählerschaft – die Generation der älteren Sowjetnostalgiker stirbt langsam weg – mussten die Kommunisten wohl deshalb nur leichte Verluste im Vergleich zur Duma-Wahl vor vier Jahren hinnehmen. Die Partei ist abermals, wenn auch mit großem Abstand zu den „Einheitsrussen“, zweitstärkste Kraft. Die zweite Pointe dieser Wahl ist, dass sich ausgerechnet die Kommunisten nun als Speerspitze des Widerstands gegen Verfälschungen des Wählerwillens und die befürchtete Einparteienherrschaft verstehen.

          Von westlichen Vorstellungen verabschieden

          Die demokratische Mitte wurde abermals geschwächt. Das Bündnis der rechten Kräfte (SPS) von Nikita Belych und Boris Nemzow erhielt ein Prozent, die liberale Jabloko-Partei von Grigorij Jawlinskij 1,7 Prozent der Stimmen. Vor vier Jahren hatten beide zusammengerechnet noch gut acht Prozent Zustimmung erzielt. Da sie aber getrennt antraten, schafften beide nicht den Einzug ins Parlament.

          Beide Parteien sind sich trotz gemeinsamer Opposition gegen Putin spinnefeind und wollten sich auch vor diesem als Schicksalswahl empfunden Urnengang nicht vereinigen. Die Radikalisierung der SPS im Wahlkampf, für die besonders Nemzow stand, half nicht. Putins pauschaler und verunglimpfender Angriff auf jene, die in den neunziger Jahren die Politik mitbestimmten, traf dagegen bei der Bevölkerung ins Schwarze, obschon Nemzow versuchte, daran zu erinnern, dass schließlich auch Putin in den späten Neunzigern in den Machtstrukturen eine wichtige Rolle spielte und in enger politischer Tuchfühlung mit den von ihm jetzt geschmähten Oligarchen stand.

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