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Massendemonstration in Prag : „Es gibt einfach keine geeinte Opposition“

Riesige Menschenmengen auf Prags Straßen: Rund 250.000 kamen, um den Rücktritt von Premier Babiš zu fordern. Bild: dpa

Rund 250.000 Menschen demonstrieren in Prag gegen Ministerpräsident Andrej Babiš. Die Abneigung gegen den Milliardär verbindet sie. Doch ein starker Schulterschluss jenseits der Proteste fehlt.

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          Am Ende gibt es Blumen, Dank und die tschechische Nationalhymne. Dann wird eine Viertelmillion Tschechen wieder nach Hause geschickt. Auf dem weitläufigen Gelände des Prager Letná-Park haben sie gegen Ministerpräsident Andrej Babiš demonstriert und seinen Rücktritt gefordert. Zum Protest aufgerufen hat eine überparteiliche Gruppe, die sich „eine Million Augenblicke für die Demokratie“ nennt. Seit dem Frühjahr protestieren sie gegen den Milliardär als Regierungschef, weil sie glauben, dass er seine Macht zur Bereicherung und gleichzeitig zur Abwehr von Strafverfolgung missbrauche.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Am Samstag wurde ein besonderer Anlass für die Demonstration gewählt. Der 16./17. November gilt als Schlüsselmoment der Samtenen Revolution gegen die kommunistische Gewaltherrschaft vor dreißig Jahren. Jetzt geht es nicht gegen eine Diktatur, das behauptet so auch keiner der Redner im Letná-Park. Aber Babiš steht im Zentrum von Vorwürfen der unrechtmäßigen Bereicherung. Und weil die Justizbehörden bislang nicht einmal Vorwürfe der unabhängigen europäischen Anti-Korruptionsbehörde Olaf zur Anklage gebracht haben, werfen ihm die Kritiker vor, die Justiz an ihrer Arbeit zu hindern. Konkret geht es um den Vorwurf des Subventionsbetrugs beim Ausbau des Resort-Hotels „Storchennest“, inzwischen aber auch um den Interessenkonflikt eines Regierungschefs mit einem Konzern, der europäische Subventionen erhält.

          Babiš weist sämtliche Vorwürfe zurück und unterstellt, den Demonstranten – und womöglich irgendwelchen dunklen internationalen Helfer – passe einfach seine politische Richtung nicht. Babiš hat sein Geld mit einem Mischkonzern in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion gemacht. Inzwischen kontrolliert der Konzern Agrofert auch mehrere wichtige Medien des Landes. Der Form halber, um den tschechischen Gesetzen zu genügen, hat Babiš den Konzern zwar in eine Stiftungskonstruktion überführt, die aber zum Teil von seinen Familienmitgliedern kontrolliert wird. Babiš ist Gründer und Vorsitzender der Partei Ano („Ja“). Sie ist inzwischen stärkste Kraft im Parlament, wenn auch nur mit rund 30 Prozent. Seit 2014 war er Finanzminister, seit Ende 2017, auch dank einer bedingungslosen Unterstützung durch Präsident Miloš Zeman, Ministerpräsident.

          Staatsanwaltschaft bleibt zurückhaltend

          Als im Frühjahr die Prager Ermittler eine Anklage befürworteten und Babiš in der zeitlichen Folge den Justizminister austauschte, gingen die ersten Demonstranten auf die Straße. Ihre Rücktrittsforderungen richten sich folglich auch gegen Marie Benešová, die neue Justizministerin. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen erklärt, keine Anklage zu erheben.

          Mikuláš Minář: Der 26 Jahre alte Student hat die Demonstration der Bewegung „Millionen Momente für die Demokratie“ mitorganisiert.

          Auf der Bühne im Letná-Park sprechen Künstler und Intellektuelle, teils Veteranen aus der Zeit des Kampfes gegen den Kommunismus, überwiegend aber junge Leute. Angeführt wird die „Million Augenblicke“-Bewegung vom Theologiestudenten Mikuláš Minář. Sie wollen nicht konkret in die Politik einsteigen, das erklären sie ausdrücklich. Ihr Ziel sei es, die Bürger zu mobilisieren und die Opposition zu einigen. Von Parteipolitikern haben sie sich daher bislang demonstrativ ferngehalten. Auch jetzt spricht kein Berufspolitiker auf der Bühne. Doch haben sich Mikulaš und seine Mitstreiter vergangene Woche mit den führenden Köpfen der Oppositionsparteien getroffen.

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