https://www.faz.net/-gpf-8wlb0

Kaczynski gegen Tusk : Im polnischen Krieg der Worte

Helfer begutachten das Wrack der polnischen Regierungsmaschine im russischen Smolensk: Wieso sie abstürzte, ist bis heute ein Politikum. Bild: AP

Während in Polen die Partei von EU-Ratspräsident Tusk in Umfragen aufholt, arbeitet Jaroslaw Kaczynski mit einer Verschwörungstheorie an dessen Diskreditierung. Unterstützt wird er vom Justizministerium.

          In Polen geschehen gerade zwei Dinge zugleich: Erstens sind die regierenden Nationalkonservativen unter Jaroslaw Kaczynski zum ersten Mal seit ihrem Machtantritt Ende 2015 in Umfragen in der Defensive. Zweitens haben sie seit Ende März wieder das schwerste Geschütz im polnischen Bürgerkrieg der Worte in Stellung gebracht: die Erzählung von der Ermordung des standhaften Präsidenten Lech Kaczynski (er war der Zwillingsbruder ihres heutigen Vorsitzenden) durch ein von Moskau herbeigeführtes Flugzeugunglück bei der russischen Stadt Smolensk im April 2010. Glaubt man der Verdächtigung, hat Moskau dieses „Verbrechen“ angeordnet, und die damalige polnische Regierung unter Donald Tusk, dem heutigen Präsidenten des Europäischen Rates, hat es gedeckt. Dieses Narrativ ist für Kaczynski wichtig: Sollte es Widerhall finden, könnte es Tusk den Versuch verhageln, bei der Präsidentenwahl 2020 Kaczynskis Ziehsohn Andrzej Duda aus dem Amt zu drängen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Diskreditierung Tusks geht Schritt für Schritt voran. Ende März hat einer von Kaczynskis engsten Mitkämpfern, Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, den früheren Regierungschef bei der Staatsanwaltschaft angezeigt: Er soll seine Pflichten verletzt haben, indem er nach dem Absturz von 2010 Russland die Hoheit über die Ermittlungen überließ. Auf solchen „diplomatischen Verrat“ stehen bis zu zehn Jahren Haft.

          Am Montag bezichtigte dann die „Landesstaatsanwaltschaft“ (die der deutschen Bundesanwaltschaft entspricht und in Personalunion von Kaczynskis Justizminister Zbigniew Ziobro geführt wird) zwei russische Fluglotsen, die damals in Smolensk Dienst taten, der „vorsätzlichen Herbeiführung einer Katastrophe im Flugverkehr“. Ein weiterer soll Beihilfe geleistet haben. Die Staatsanwälte sagten zwar nichts über ihre Beweise, deuteten aber an, sie bezögen sich auf mitgeschnittene Gespräche in der russischen Flugleitbaracke. Ihre Beschuldigung ist ein direkter Angriff auf Moskau. Sie untermalt den Anspruch der polnischen Rechten, die einzige Kraft in Europa zu sein, die sich russischer Einschüchterung noch widersetzt.

          Verratsanzeige und Tusk-Diskreditierung folgen einem Drehbuch

          Seit jeher ist unbestritten, dass das Flugzeug des Präsidenten seinerzeit in dichtem Nebel gar nicht erst zur Landung hätte ansetzen dürfen. Dafür, dass die polnische Regierungs-Tupolew es trotzdem versuchte, haben russische und polnische Ermittler zunächst allerdings vor allem die Piloten verantwortlich gemacht. Durch deren unerlaubten Landungsversuch, hieß es einhellig, trügen sie die Hauptschuld an diesem Unglück mit seinen 96 Opfern. Allerdings sah Warschau schon damals auch ein fahrlässiges Verschulden der Fluglotsen, die es versäumt hätten, den Flughafen zu sperren.

          Nachdem nun aber Justizminister Ziobro die Staatsanwaltschaft freihändig lenkt, sehen die Warschauer Ermittler bei den russischen Fluglotsen plötzlich Vorsatz im Spiel. Beides zusammen, die Verratsanzeige gegen Tusk und der Vorwurf gegen die Lotsen, folgt dabei einem Drehbuch, das die Nationalkonservativen schon vor ihrem Machtantritt entworfen haben. Im April 2015 nämlich legte eine „Arbeitsgruppe“ unter Vorsitz des heutigen Verteidigungsministers Macierewicz einen „Bericht“ vor, den sie mit Hilfe von handverlesenen, aus der ganzen Welt herangeschafften angeblichen Fachleuten verfasst hatte. Darin hieß es, die Darstellung des Unglücks als Unfall beruhe auf „systematischen Lügen“ und „Fälschungen“. Die Wahrheit sei, dass der tote Präsident Kaczynski mit seiner einzigartig standhaften Politik ein so bedrohlicher Gegner des neuen Moskauer Expansionismus gewesen sei, dass er habe sterben müssen.

          EU-Ratspräsident Donald Tusk (l.) und der ehemalige polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski (r.).

          Folgerung: Die „Herrscher der Russischen Föderation“ waren „die wichtigsten Strategen und Vollstrecker dieses Verbrechens“, die liberale Regierung Tusk aber, welche damals mit Kaczynski in einem bitteren Machtkampf stand, habe die „allerbrutalsten russischen Handlungen“ unterstützt. Zum Hergang des „Mordes“ heißt es in der „Expertise“ unter anderem, die Fluglotsen hätten die Präsidentenmaschine auf Anweisung von oben nicht daran gehindert, einem falschen, tödlichen Landekurs zu folgen. Die Beschuldigungen gegen die Fluglotsen und gegen Tusk wirken nun, als folgten sie diesem Libretto der Kaczynski-Partei. Was an ihnen dran ist, kann aber erst beurteilt werden, wenn die Ermittler ihre Beweise vorlegen.

          Eine jüngst veröffentlichte Umfrage ergab, dass immer mehr Polen die Mordtheorie des Regierungslagers für Unsinn halten – 51 Prozent der Befragten melden Zweifel an, fünf Punkte mehr als noch vor zwei Jahren. Nur 14 Prozent glauben noch an den „Anschlag“. Zugleich hat die liberale Bürgerplattform, Tusks Partei, nach ihrer Wahlniederlage von 2015 den Abstand auf die Nationalkonservativen von 14 Prozentpunkten auf einen einzigen verkürzt. Kaczynski muss nachlegen, und so muss die Staatsanwaltschaft liefern.

          Weitere Themen

          Ein zweiter Südtiroler in Brüssel?

          Europawahl in Italien : Ein zweiter Südtiroler in Brüssel?

          Die italienischen Grünen spielen bei der Europawahl keine große Rolle – von der Klima-Debatte profitieren sie kaum. In Südtirol sieht die Sache anders aus. Doch dort müssen sich die Grünen einen anderen Vorwurf gefallen lassen – mangelnden Patriotismus.

          Union beendet Europawahlkampf Video-Seite öffnen

          Merkel ist auch da : Union beendet Europawahlkampf

          Beim Abschluss des Europawahlkampfs der konservativen EVP in München ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit von der Partie. Das jähe Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist auch hier Thema.

          Topmeldungen

          Bayern-Sieg im DFB-Pokal : Geballte Münchner Klasse

          Nach dem Meistertitel in der Fußball-Bundesliga sichert sich der FC Bayern nun das Double. Die Münchner setzen sich im Pokalfinale gegen RB Leipzig durch. Vorstandschef Rummenigge bestätigt anschließend: Trainer Kovac bleibt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.