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Orbáns Fidesz und die EVP : Neue Töne aus Budapest

Premierminister Viktor Orbán scheint mit Hilfe seines Unterstützers Gulyás eine Annäherung mit der EVP zu suchen. Bild: AP

Noch vor wenigen Monaten schien die Trennung zwischen der EVP und Viktor Orbáns Fidesz-Partei besiegelt. Jetzt scheint man sich in Ungarn offenbar anders zu besinnen.

          Vor der Europawahl schien es nahezu unausweichlich, dass die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) ausscheiden würde. Etliche EVP-Mitgliedsparteien forderten den Rauswurf des Fidesz, auch Orbán stellte alle Signale auf Trennung. Ein Scherbengericht konnte nur dadurch abgewendet werden, dass die Fidesz-Mitgliedschaft bis auf weiteres ruhend gestellt wurde. Der Trennstrich schien praktisch gezogen zu sein, als der gemeinsame EVP-Spitzenkandidat, Manfred Weber (CSU), erklärte, bei seinen Ambitionen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht auf Fidesz-Stimmen angewiesen sein zu wollen, und Orbán daraufhin erklärte, dass Weber fortan nicht mehr seine Unterstützung genieße. Auf jeden Fall werde der Fidesz gehen, falls die EVP die Zusammenarbeit mit den linken und liberalen Kräften einer Kooperation mit den Rechten vorziehe, so hieß es.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Jetzt aber erschallen ganz andere Töne aus Budapest. Nicht was Weber betrifft, wohl aber in Bezug auf die EVP. Orbáns rechte Hand in seinem Ministerpräsidentenamt, Gergely Gulyás, sprach in einem Interview, das wohl nicht zufällig in einer deutschen Zeitung plaziert wurde, ausdrücklich von einer möglichen Kooperation nicht nur mit Rechts, sondern auch mit Links. In der Zeitung „Die Welt“ sagte Gulyás: „Natürlich gibt es Themen, bei denen wir mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kooperieren können, wie wir auch bisher oft als Teil der EVP-Fraktion mit anderen Fraktionen gestimmt haben.“ Was man nicht wolle, sei eine „ständige Kooperation“; außerdem lohne es sich auch, mit Kräften rechts von der EVP zu kooperieren, die keine Extremisten seien. Die EVP müsse nicht eine stabile Regierungsmehrheit anstreben, sondern könne „themenbezogene Mehrheiten“ finden. Also zum Beispiel in Wirtschaftsfragen mit den Liberalen, in der Kohäsionspolitik mit den Sozialdemokraten.

          Streitpunkte wurden beseitigt

          Gulyás war schon immer das kommunikative Aushängeschild Orbáns, wenn es darum ging, verbindliche Signale nach außen zu senden. Dass er von sich aus die Linie Orbáns korrigiert, darf als ausgeschlossen gelten. Der Patron gibt die Linie vor, und wer von ihr abweicht, wird auf der politischen Bühne bald nicht mehr gesehen, jedenfalls nicht auf der des Fidesz.

          Tatsächlich haben die in Ungarn es nicht bei Worten belassen. Schon in der vergangenen Woche wurden zwei inhaltliche Streitpunkte mehr oder weniger geräuschlos beseitigt, die innerhalb der EVP Anstoß erregt hatten. Zum einen wurde eine Steuer abgeschafft, die Medien für Einnahmen aus kommerzieller Werbung auferlegt worden war. Die Werbesteuer wurde stets als ein (weiteres) Mittel aufgefasst, unabhängige Medien wirtschaftlich in Bedrängnis zu bringen.

          Wichtiger ist eine andere Konzession: Die umstrittene Justizreform wird auf Eis gelegt. Geplant war, einen neuen Verwaltungsgericht-Strang zu etablieren. Das Justizministerium hätte auf die Auswahl und den Einsatz der Richter Einfluss nehmen können. Der Kritik an diesem Vorhaben hielt Justizminister Lászlo Trócsányi in einem Gespräch mit dieser Zeitung unter anderem entgegen, dass es solche Gerichtszweige auch in anderen EU-Ländern gebe, beispielsweise in Österreich. Doch ist klar, dass bei einer neuen Etablierung eine mit Zweidrittelmehrheit regierende Partei grundlegend anders Einfluss nehmen kann als auf eine gewachsene vorhandene Struktur.

          Letzte Woche nun war es ebenfalls Gulyás, der verkündete, zwar sei man weiterhin davon überzeugt, dass das geplante Justizsystem den europäischen Normen entspreche. Aber man wolle keine Zweifel an der Unabhängigkeit der ungarischen Justiz zulassen. Die Reform ruhen zu lassen werde die Situation des Landes in der EU verbessern, und auch in der EVP werde es dem Fidesz nicht schaden – wenngleich das nicht der eigentliche Zweck der Übung sei, so Gulyás. So äußerte er sich auch jetzt in dem Interview.

          Manfred Weber wiederum hat schon auf dem informellen EU-Gipfel einen Rückschlag erlitten, jedenfalls nach ungarischer Lesart, als die Regierungschefs auf ihr Vorrecht pochten, den Kommissionspräsidenten zu benennen. Auf der Pressekonferenz vergangene Woche sagte Gulyás ausdrücklich, der EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier wäre für die ungarische Regierung akzeptabel.

          Rechte geht nicht als Sieger hervor

          In den Fidesz-Reihen ist offensichtlich mit Ernüchterung aufgenommen worden, dass aus der Europawahl nicht die politische Rechte insgesamt als strahlende Siegerin hervorgegangen ist, sondern ausgerechnet die Grünen. In Ungarn hat der Fidesz zwar mit 52 Prozent klar gewonnen, doch angesichts der innenpolitischen Überlegenheit mag man sich mehr erhofft haben. Zumal auf der Oppositionsseite eine neue bürgerliche Kraft, die junge Partei Momentum, mit zehn Prozent erfolgreich im potentiellen Fidesz-Milieu gefischt hat.

          Damit dürfte der Drang, die EVP zu verlassen, etwas gedämpft sein. Verwiesen wird wieder auf die Idee, innerhalb der Parteienfamilie eine Art konservative „Plattform“ zu errichten, auf der auch der Fidesz seinen Platz hätte. Dort könnten die Christdemokraten aus den anderen mittelosteuropäischen „Visegrad“-Staaten Polen, Tschechische Republik, Slowakei stehen, gegebenenfalls auch die italienische Forza Silvio Berlusconis. Mit Matteo Salvinis Lega will man hingegen lieber kooperieren, als parteienfamiliär verschwägert zu werden.

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