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Prozessbeginn in Madrid : Katalanischen Separatisten drohen 177 Jahre Haft

Am Dienstag vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid Bild: AFP

In Madrid beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten. Der Vorwurf lautet auf Rebellion. Das Verfahren wird zum Lackmustest für Spaniens Demokratie.

          Das Gemälde in der Kuppel lässt keine Fragen offen. Justitia in Frauengestalt mit zwei Pferden siegt über das Böse der Welt, das sich zu ihren Füßen auf dem Boden windet. „Das Gesetz, das über das Böse triumphiert“ heißt das Bild von Marceliano Santa María Sedano, unter dem an diesem Dienstag die zwölf Angeklagten Platz nehmen. Im Plenarsaal des Obersten Gerichtshofs in Madrid eröffnet gewöhnlich der König das spanische Gerichtsjahr.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Das barocke französische Interieur des ehemaligen Salesianer-Klosters wirkt majestätisch. Über Marmorböden, vorbei an Säulen mit vergoldeten Kapitellen und schweren Wandteppichen führt der Weg zum Prozess gegen die zwölf Katalanen, die im Herbst 2017 ein Ziel einte: Sie wollten weg von der konstitutionellen Monarchie Spaniens und Katalonien in eine unabhängige Republik verwandeln.

          Die Generalstaatsanwaltschaft fordert für alle zusammen 177 Jahre Haft; die „Volksanklage“, die die rechtspopulistische Vox-Partei eingereicht hat, sogar mehr als 700 Jahre Freiheitsstrafe. Nach ihrer Ansicht haben sie Hochverrat begangen. Die Angeklagten sehen sich als politische Gefangene, die sich keine Hoffnung darauf machen, dass die spanische Justitia auf dem Deckengemälde ihnen Gerechtigkeit widerfahren lässt.

          Die härteste Strafe droht Oriol Junqueras. Der Generalstaatsanwalt hat wegen „rebelión“ 25 Jahre Haft für den ehemaligen stellvertretenden katalanischen Regionalpräsidenten verlangt. Am 2. November 2018 ist der 49 Jahre alte Politiker in Madrid zu Fuß zu seinem ersten Anhörungstermin erschienen. Seitdem ist er in Untersuchungshaft. Wie „Sokrates, Seneca und Cicero“ hätte er fliehen können, sagte Junqueras in einem Interview: Aus Verantwortung gegenüber den Bürgern seines Landes sei er aber geblieben. Das ist ein kleiner Seitenhieb auf den ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und die anderen katalanischen Politiker, die ins Ausland flohen, weil sie in Spanien kein faires Verfahren erwarteten. Fluchtgefahr war einer der wichtigsten Gründe dafür, dass seit März 2018 insgesamt neun Angeklagte im Gefängnis auf den Gerichtstermin warten.

          „Das ist ein politisches Verfahren“

          An diesem Dienstag muss Junqueras zunächst schweigen. Zuerst klären Richter und Anwälte die letzten Verfahrensfragen. Anschließend wird der studierte Historiker auf der Anklagebank die Hauptrolle spielen. Drei Monate wird die Hauptverhandlung wahrscheinlich dauern. Am Montag stellten sein Anwalt und drei weitere Verteidiger in Madrid klar, was sie von dem Prozess halten. „Das ist ein politisches Verfahren“, sagt Olivier Peter. Am Ende werde ein „Urteil über die spanische Demokratie“ ergehen, kritisiert Jordi Pina.

          Junqueras Anwalt Andreu Van den Eynde wirft der spanischen Justiz vor, „Feindesrecht“ anzuwenden. Er hält den Vorwurf der gewaltsamen Rebellion für „Unsinn“: Die Staatsanwaltschaft habe einen Straftatbestand herangezogen, der für einen bewaffneten Staatsstreich gedacht sei. Nur auf diese Weise habe man die Politiker an der Ausübung ihrer Ämter hindern können.

          Auf die konkreten Vorwürfe der Anklage gehen die Verteidiger nicht ausführlich ein. Sie verfolgen vor allem eine politische Verteidigungsstrategie. Sie sprechen von einem Prozess gegen die Grundrechte, gegen Meinungs- und Versammlungsfreiheit. So bald wie möglich wollen sie vor das spanische Verfassungsgericht sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Auf diese internationale Aufmerksamkeit setzt auch die katalanische Regionalregierung. Ihr Außenbeauftragter Alfred Bosch scheut nicht den Vergleich mit Nelson Mandela. Dessen Gerichtsverfahren im Jahr 1962 habe den Anfang vom Ende der Apartheid bedeutet, sagt er – ohne zu erwähnen, dass der spätere südafrikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger erst nach 28 Jahren freikam.

          Über die große Bedeutung des Prozesses besteht auch in Madrid kein Zweifel. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Carlos Lesmes Serrano, spricht vom „wichtigsten Verfahren“, seit Spanien vor 40 Jahren demokratisch geworden ist. Justiz und Regierung tun alles, um zu zeigen, dass der Prozess den rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt, wie sie in Westeuropa selbstverständlich sind. Ministerpräsident Pedro Sánchez reiste am vergangenen Donnerstag eigens nach Straßburg. Vor dem Europarat und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verteidigte er die spanische Justiz, die sich in Madrid um Transparenz bemüht. Die von den Verteidigern geforderten internationalen Beobachter ließ der Oberste Gerichtshof nicht zu. Stattdessen wird der Prozess live im Fernsehen übertragen. Mehr als 600 Journalisten aus mehr als 150 Ländern haben sich akkreditiert. Im Gerichtssaal sind für die katalanische Regionalregierung Plätze reserviert. Am Dienstag macht Regionalpräsident Quim Torra den Anfang.

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