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Wahl-Annullierung in Türkei : Die große Schlacht um Istanbul hat begonnen

Aufgeheizte Stimmung am Bosporus: Die Anhänger von Ekrem Imamoglu protestieren in Istanbul gegen die Wahlwiederholung. Bild: AFP

Am Tag nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul durch den Hohen Wahlrat ist klar: Die größte Stadt in der Türkei erwartet ein schmutziger zweiter Wahlkampf.

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          Die große Schlacht um Istanbul hat begonnen. Für beide Seite geht es um viel, wenn die Wähler der größten Stadt der Türkei am 23. Juni nach elf Wochen ein zweites Mal darüber abstimmen, wer ihr Oberbürgermeister werden soll. Die Oppositionsparteien, angeführt von Ekrem Imamoglu, dem Kandidaten der CHP, wollen ihren Triumph vom 31. März wiederholen, den ihnen der Hohe Wahlrat am Montagabend aberkannt hat. Für die Regierungspartei AKP wäre es jedoch die ultimative Schmach, würde sie auch im zweiten Anlauf, den sie dank des politischen Drucks auf den Hohen Wahlrat durchsetzen konnte, noch einmal verlieren – trotz all der Mittel, die ihr zur Verfügung stehen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die Voraussetzungen für eine Schlammschlacht sind gegeben. Die regierungsnahen Medien rühren schon kräftig die Kriegstrommeln. Der Chefredakteur der Zeitung „Yeni Safak“ schrieb am Dienstag, Ekrem Imamoglu sei nicht der Kandidat der CHP, sondern vielmehr das „Instrument einer internationalen Operation“ gegen die Türkei. Am 31. März sei ein weiterer Putschversuch erfolgt – und gescheitert. Nun werde man sehen, wer sich nach Amerika absetze, wenn erst einmal weitere Ermittlungen wegen Spionage und Terror eingeleitet würden.

          Mit einer Kaskade von Einsprüchen beim Hohen Wahlrat

          Wie tief das Land gespalten ist, zeigt auch ein Blick auf die Schlagzeilen der Zeitungen am Tag nach der Entscheidung, die Wahl in Istanbul zu annullieren. So titelte „Bir Gün“, eine der wenigen oppositionellen Zeitungen: „Putsch. Abschaffung der Demokratie. Der 6. März wird mit einem schwarzen Makel behaftet sein.“ Hingegen teilte „Yeni Safak“ den Lesern mit: „Nochmals Wahl in Istanbul. Der Hohe Wahlrat bereinigt damit einen Makel.“

          Erdogans Sprecher Fahrettin Altun lobte in diesem Sinne die Entscheidung als eine Maßnahme, die sicherstelle, dass der Wille der Nation korrekt wiedergegeben werde und somit als einen „Sieg der Demokratie“. Demgegenüber sagte der Vorsitzende der Anwaltsvereinigung in Izmir, in der Türkei sei die Demokratie nun tot. Dass der Wahlkampf in einer aufgeheizten Atmosphäre stattfinden wird, zeigte sich bereits am Montagabend, als sich Istanbuler Bürger, die sich um ihre Stimme betrogen fühlten, zu Protestdemonstrationen auf Straßen und Plätzen versammelten. Zudem machten sie ihrem Unmut an Fenstern und Balkonen Luft, indem sie auf Töpfe und Pfannen schlugen. Diese Art des Protests hatte die Gezi-Proteste im Frühsommer 2013 begleitet, die die türkischen Sicherheitskräfte niedergeknüppelt hatten.

          Will wieder siegen: Ekrem Imamoglu spricht zur internationalen Presse

          Nach dem 31. März hatte die AKP mit einer Kaskade von Einsprüchen beim Hohen Wahlrat versucht, ihre Niederlage noch in einen Sieg zu drehen. Zunächst ging es um die ungültigen Stimmen. Bei ihnen hatte die AKP vermutet, dass ein nicht geringer Teil auf ihren Kandidaten Binali Yildirim entfallen sein könne. Als sie noch einmal ausgezählt wurden, hatte sich der Vorsprung Imamoglus lediglich auf 14.000 Stimmen halbiert. Dann drängte die AKP auf die Wiederholung der Wahl in einigen der 39 Stadtteilen Istanbuls. Der Hohe Wahlrat wies diese Anträge jedoch zurück. Schließlich brachte die AKP am 16. April ihren „außerordentlichen Einspruch“ ein, die Wahl des Oberbürgermeisters in ganz Istanbul, die sie – wenn auch knapp – verloren hatte, zu wiederholen, nicht aber die Wahl zum Stadtrat, in dem sie ihre Mehrheit verteidigte.

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