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Showdown in Brüssel : Die EVP in der Zwickmühle

  • Aktualisiert am

Viktor Orbán Bild: AFP

Wird die Europäische Volkspartei den Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán rauswerfen oder seine Mitgliedschaft ruhen lassen? Was Sie über Hintergründe und mögliche Folgen wissen müssen.

          Die Europäische Volkspartei ist die mächtigste Gruppe im Europaparlament – und trägt seit Wochen einen offenen Streit mit der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus. An diesem Mittwoch könnte dessen rechtsnationale Fidesz aus dem Parteienverbund, dem auch CDU und CSU angehören, ausgeschlossen werden.

          Wofür werden der Fidesz und Orbáns Regierung kritisiert?

          Kritiker werfen Orbán seit Jahren vor, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen. Die Organisation Freedom House stuft das Land nur noch als „teilweise frei“ ein. Die EU-Kommission leitete mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung von EU-Recht ein. Und das Europaparlament begann ein Strafverfahren wegen der mutmaßlichen Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Diese Entwicklung bewerten Teile der EVP schon länger als bedenklich.

          Warum steht die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz erst jetzt infrage?

          Das Fass zum Überlaufen gebracht hat eine Plakat-Kampagne der ungarischen Regierung. Auf den im ganzen Land aufgehängten Plakaten wurden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der amerikanische Milliardär George Soros als Förderer illegaler Migration diffamiert. Daraufhin forderten 13 EVP-Parteien den Rauswurf oder die zeitweise Suspendierung des Fidesz. Orbán setzte noch eins drauf und beschimpfte die Kritiker als „nützliche Idioten“, die das Geschäft der Linken und Liberalen betrieben.

          Wie kann Orbán einen Rauswurf noch verhindern?

          Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hatte zuletzt drei Bedingungen aufgestellt, um zumindest weiter im Gespräch zu bleiben: ein Ende der Plakat-Kampagne, eine Entschuldigung an die anderen EVP-Parteien und Sicherheit für die Universität CEU in Budapest. Zudem müsse die CEU wieder amerikanische Diplome in Budapest ausstellen können. Die CEU war im Dezember unter Druck der ungarischen Regierung nach 26 Jahren Tätigkeit in Budapest nach Wien umgezogen.

          Budapest: Plakataktion gegen Juncker und Soros

          Wie hat Orbán zuletzt auf den drohenden Rauswurf reagiert?

          Im Zickzackkurs. Wegen seiner Bemerkung zu den „nützlichen Idioten“ hat er um Entschuldigung gebeten, die Anti-Juncker-Kampagne hat er vorerst eingestellt. In Sachen CEU hat er öffentlich noch kein Entgegenkommen gezeigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Dienstag jedoch, in der Sache habe Orbán ein positives Signal gesendet. Nach Angaben der Staatskanzlei reagierte Orbán schriftlich auf das bayerische Angebot, Lehrstühle der CEU in Budapest zu finanzieren. „Seine Antwort geht in die richtige Richtung“, sagte Söder. Die von ihm kontrollierten Medien ließ Orbán zuletzt jedoch das Ausscheiden des Fidesz aus der EVP als folgerichtig und wünschenswert darstellen. Am Dienstag sprach der Leitartikel der Zeitung „Magyar Nemzet“, die als Sprachrohr Orbáns gilt, der EVP die Zukunftsfähigkeit ab. Tenor war: Ungarns Politik werde sich von niemandem reinreden lassen, schon gar nicht von Bruderparteien, die „gar keine Brüder“ sind.

          Wer stimmt heute worüber ab?

          Der EVP-Vorstand entscheidet an diesem Mittwoch über einen möglichen Ausschluss des Fidesz. Vielleicht kommt es auch zu einer einstweiligen Suspendierung der Mitgliedschaft. Das Gremium setzt sich aus etwa 260 Delegierten zusammen. Die CDU stellt als größte Mitgliedspartei etwa 19 Stimmberechtigte. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird erwartet, ob auch CSU-Chef Söder kommt, war unklar.

          Ausschluss oder Suspendierung?

          Ausschluss, Suspendierung, gar nichts – diese Optionen stehen im Raum. Am Dienstag verdichteten sich allerdings die Zeichen, dass die Fidesz-Mitgliedschaft zeitweise ausgesetzt werden könnte und Bedingungen an die Partei gestellt werden könnten. Das Ergebnis wird allerdings auch von Orbán und seinem Entgegenkommen bis zur Abstimmung abhängen.

          Wie positionieren sich die beiden deutschen EVP-Mitglieder?

          Die Stimmen von CDU und CSU könnten den Ausschlag geben. Öffentlich haben die Unionsparteien bislang nicht klar Position bezogen. Am Dienstag hieß es aus „Kreisen“, sie wollten die Mitgliedschaft des Fidesz bis auf Weiteres aussetzen. Die CDU-Spitze hat Orbán deutlich gemacht, dass sie es nicht dulden werde, wenn er sich mit dem politischen Gegner, etwa den Rechtspopulisten von der AfD oder der italienische Lega, gemein macht. Allerdings befürchten die Unions-Parteien eine weitere Ost-West-Spaltung der EU – und tun sich deshalb mit der Entscheidung schwer.

          Welche Folgen könnte ein Rauswurf der Fidesz-Partei haben?

          Die langfristigen Folgen sind kaum absehbar. Kurzfristig hätte die EVP-Gruppe im Parlament nach der Europawahl ohne den Fidesz allerdings rund ein Dutzend Mitglieder weniger. Auch andere Parteien könnten die EVP verlassen. Zusammen mit dem Fidesz könnten sie sich der EU-skeptischen EKR-Parteienfamilie anschließen, in der schon jetzt die rechtsnationale polnische Regierungspartei Pis ist. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary verweist zudem auf das Beispiel der britischen Tories, die die EVP vor einigen Jahren verlassen haben. Auch das habe zum Brexit beigetragen. „Die EVP könnte sich das Leben sehr leicht machen und den Fidesz rausschmeißen“, sagt Caspary. „Damit wäre aber niemandem geholfen.“ Er sei dafür, bis zuletzt mit Orbán im Gespräch zu bleiben und auf ein Entgegenkommen zu setzen.

          Welche Rolle spielt CSU-Politiker Manfred Weber?

          Weber tritt für die EVP als Spitzenkandidat bei der Europawahl Ende Mai an – und steckt in der Zwickmühle. Einerseits kann er die Fidesz-Stimmen gut gebrauchen, wenn er im Herbst Nachfolger von EU-Kommissionschef Juncker werden will. Andererseits bietet das Thema Angriffsfläche für die politische Konkurrenz. Immer wieder muss er sich bei seinen Terminen in Europa für den Fidesz rechtfertigen.

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