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Prozess wegen Gezi-Protesten : Die späte Rache Erdogans

Aufruhr: Der Taksim-Platz in Istanbul am 08. Juni 2013. Bild: Jakob von Siebenthal

In Istanbul stehen sechs Jahre nach den Gezi-Protesten 16 Anwälte, Kulturschaffende und Stadtplaner vor Gericht. Sie sollen versucht haben, die Regierung zu stürzen. Menschenrechtler und Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisieren den Prozess scharf.

          Die Gezi-Park-Proteste bilden im Leben Istanbuls bis heute eine Zäsur. Vor allem jüngere Bewohner der Stadt beginnen auch nach Jahren noch unaufgefordert zu erzählen, wo sie zwischen Mai und August 2013 waren, ob und in welcher Form sie sich an den Massendemonstrationen beteiligten. Die Staatsmacht schlug den Bürgerprotest gegen Pläne, den beim Taksim-Platz gelegenen Stadtpark niederzureißen und umzugestalten, schließlich gewaltsam nieder, es gab 22 Tote und Tausende Verletzte. Das Verhältnis zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und der liberalen Opposition ist spätestens seit diesen Tagen gründlich zerrüttet.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Sechs Jahre später macht die Türkei nun 16 Personen den Prozess, die hinter der Protestbewegung gestanden, sie gesteuert und finanziert haben sollen. Glaubt man der Anklageschrift, haben sie sich bereits im Jahr 2011 verschworen, mit dem Ziel, die „Regierung ganz oder teilweise zu stürzen“. Die Angeklagten sind wichtige Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft: Anwälte, Stadtplaner, Architekten, Kulturschaffende, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen.

          In Deutschland am bekanntesten dürften der Journalist Can Dündar sowie der Mäzen und Stiftungsleiter Osman Kavala sein, der seit dem 1. November 2017 in Haft ist. Auch aus diesem Grund werden zahlreiche in- und ausländische Beobachter zum Prozessauftakt im Silivri-Gefängnis an diesem Montag erwartet. Kavala und Yigit Aksakoglu, der Leiter der Bernard-van-Leer-Stiftung in der Türkei, sind dort inhaftiert, sieben weitere Angeklagte befanden sich bislang in der Türkei auf freiem Fuß; sieben sind im Ausland. Ihnen drohen im schlimmsten Fall lebenslange Haftstrafen ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung.

          Der Prozess stehe „exemplarisch für die zerstörerische Politik von Präsident Erdogan und seiner AK-Partei“, kritisiert Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Die Grünen-Politikerin ist der Türkei seit langem verbunden, sie ist wegen des Prozessbeginns nach Istanbul gereist, um klarzumachen, dass Deutschland „Präsenz“ zeige, sagte sie dieser Zeitung. „Rechtsstaatliche Grundprinzipien werden eingerissen, zivilgesellschaftliches Engagement wird bestraft und verfolgt, Menschenrechte werden systematisch mit Füßen getreten.“

          Auch Menschenrechtsorganisationen und politische wie zivilgesellschaftliche Beobachter bezeichnen die Anklage als politisch motiviert. Asena Günal leitet seit der Verhaftung Osman Kavalas dessen Kulturstiftung Anadolu Kültür, die zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte in der Türkei finanziert hat. Die vorgebrachten Vorwürfe und die angeblichen Beweise hält sie für absurd. „Die ‚Beweise‘“, sagt Günal, „bestehen aus der ganz normalen Arbeit, die wir gemacht haben.“ So werde in der Anklageschrift beispielsweise so getan, als seien Zuwendungen, die Anadolu Kültür von EU-Institutionen erhalten hat, Geldmittel ausländischer Mächte gewesen, um Aufstände zu organisieren.

          Weitere präsentierte Beweise sind Hunderte abgehörte Telefongespräche der Angeklagten in der Zeit der Gezi-Park-Proteste, Aufzeichnungen ihrer Auslandsreisen, ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien sowie heimlich aufgenommene Fotos von Treffen mit verschiedensten Leuten. Darunter finden sich bizarre Punkte. Die Lieferung von Sandwiches für Demonstranten im Gezi-Park wird als Beweis der Finanzierung der Proteste gewertet. An einer Stelle in der Anklageschrift wird das Foto einer Karte präsentiert, die auf Kavalas Mobiltelefon gefunden wurde und die angeblich einen Plan zur Aufteilung der Türkei darstellt. Nachforschungen eines oppositionellen Nachrichtenportals ergaben, dass es sich um eine Karte aus einem Buch handelt, die die Verbreitung von Bienenarten in der Türkei zeigt. Insgesamt umfasst die Anklageschrift 657 Seiten. Die, sagt Günal, seien nicht nur „schlecht geschrieben“, sie ergäben letztlich keinen Sinn.

          Günal weist auf einen aus heutiger Sicht pikanten Umstand hin: Die Anklage wurde anfangs von Personen ausgearbeitet, die der Gülen-Bewegung angehören. Die Organisation des islamischen Predigers Fethullah Gülen war lange Zeit mit Erdogan und dessen AKP verbündet. Seit dem Putschversuch von 2016, an dem Gülenisten beteiligt waren, firmiert sie in der Türkei jedoch nur noch unter der Bezeichnung „Fethullahistische Terrororganistion“ (Fetö) und wird verfolgt. Der damalige hauptsächliche Ermittler steht heute als Fetö-Mitglied unter Anklage und ist flüchtig.

          „Große Verschwörung gegen die Türkei“

          Man kann es nur als ironisch bezeichnen, dass die Gülen-Bewegung inzwischen selbst ein Teil jener angeblichen „großen Verschwörung gegen die Türkei“ sein soll, die in den Staatsmedien immer wieder beschworen wird und die auch die Darstellung der Gezi-Park-Proteste bestimmte. So heißt es in der Anklageschrift, die Demonstrationen seien keineswegs zufällig gewesen, sondern „eine sehr klare und fest umrissene Operation mit ausländischer Unterstützung, um den Staat der Republik Türkei in die Knie zu zwingen“. Unterstellt wird auch eine Beteiligung der Open Society Foundation von George Soros.

          Bei Anadolu Kültür sieht man in dem Prozess vor allem einen Versuch, die türkische Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Die Botschaft, sagt Asena Günal, sei zum einen: Wir können jeden verhaften, selbst einen Osman Kavala. Und zum anderen: Man solle nicht zu sehr auf Europa vertrauen. Claudia Roth fordert gerade deshalb eine klare Haltung von Deutschland in dem Prozess. Sie habe von der Bundesregierung zu dem Fall bislang „wenig gehört“, sagt Roth. „Ich habe den Eindruck, die Bundesregierung hofft immer noch auf eine Normalisierung, die so nicht eintreten wird.“ Stattdessen müsse man „endlich dort ansetzen, wo es tatsächlich wirkt: bei den Rüstungsexporten, den Hermes-Bürgschaften, bei diesem schmutzigen Flüchtlingsdeal“, so Roth.

          Bei Anadolu Kültür hat man bescheidenere Wünsche: Sie hoffe und erwarte, sagt Günal, dass Kavala wenigstens für die Dauer des Prozesses aus der Haft entlassen werde. Andere Beobachter der türkischen Verhältnisse sind da weniger sicher.

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