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Steudtner vor Gericht : Elf Angeklagte müsst ihr sein

Menschenrechtler protestieren vor einem Gericht in Istanbul. Bild: dpa

Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Peter Steudtner Unterstützung von Terrorismus vor. Doch die Beweislage wirkt abstrus. Droht dem deutschen Menschenrechtler ein Schauprozess?

          Eines muss man Can Tuncay lassen: Der Mann hat eine ausgeprägte Phantasie. Das jüngste Werk des türkischen Staatsanwalts, die Anklageschrift gegen elf in der Türkei inhaftierte angebliche Terroristen, ist kurzweilig zu lesen und wäre, ginge es in dieser Angelegenheit nicht um menschliche Existenzen, sogar als vergnügliche Lektüre zu bezeichnen. Doch den Beschuldigten drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Angeklagt in dem Prozess, der am Mittwoch in Istanbul begann, sind der Deutsche Peter Steudtner, der Schwede Ali Gharavi und neun Verdächtigte mit türkischer Staatsbürgerschaft, die in westlichen Medienberichten meist unter dem schwammigen Begriff „Menschenrechtsaktivisten“ firmieren. Fest steht, dass zehn von ihnen Anfang Juli dieses Jahres an einem Seminar teilnahmen, das auf der Insel Büyükada vor Istanbul abgehalten wurde und unter anderem der Frage gewidmet war, wie sich vertrauliche Informationen, die über Computer und Mobiltelefone ausgetauscht werden, vor dem Zugriff Unbefugter schützen lassen. Solche Fragen treiben nicht nur Menschenrechtler um, sondern gehören heutzutage für Firmen, die sich gegen Wirtschaftsspionage schützen müssen, ebenso zum Alltag wie für Bürger, denen ihre Privatsphäre wichtig ist. Und für Terroristen natürlich auch.

          Haft auf Basis von bizarren Anschuldigungen

          In der Welt türkischer Staatsanwälte, wie Can Tuncay einer ist, reicht bereits die Beschäftigung mit solchen Fragen dazu aus, um zum Mitglied mehrerer Terrororganisationen respektive zu deren Unterstützer erklärt zu werden. Zehn der elf Beschuldigten wurden im Sommer aus dem Seminar heraus verhaftet. Dass ihr Prozess vergleichsweise rasch nach der Festnahme begonnen hat, ist dabei unter den herrschenden Umständen sogar ein gutes Zeichen. Andere Angeklagte – etwa der Journalist Deniz Yücel – befinden sich seit vielen Monaten unter bizarren Anschuldigungen in Haft, ohne dass ein Prozessbeginn in Aussicht steht.

          Steudtner und seine Mitangeklagten wissen nun wenigstens, was sie getan haben sollen. Die Anklageschrift stützt sich unter anderem auf die Aussagen eines „anonymen Zeugen Nr. 1“. So stellt die Staatsanwaltschaft zum Beleg ihrer Terrorvorwürfe in einem kaum überschaubaren Bandwurmsatz unter anderem fest, Steudtner und Gharavi „haben in Organisationen wie Amnesty International und den Vereinten Nationen gearbeitet, über Syrien gesprochen, sie haben sogar einige Zeichnungen zu diesem Thema gemacht, die Sprecher haben vor allem über digitale Sicherheit gesprochen, wie man Informationen speichern kann, wie Informationen verschlüsselt werden, wie man verhindert, dass die Polizei oder andere Leute auf solche Informationen zugreifen, die Sprecher redeten über Verschlüsselungsmethoden, Programme, die für Kommunikation benutzt werden könnten“. Der Satz geht noch weiter, ohne klarer zu werden.

          Anklagepunkte bleiben vage

          Zu den Kernvorwürfen gehört demnach, dass Steudtner Programme wie Whatsapp und andere miteinander verglichen habe sowie die Verschlüsselungssoftware Bylock, welche auch von der verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen benutzt wurde, „erwähnt“ habe. Weiter heißt es, es „sei bekannt“, dass Steudtner und andere Angeklagte in sozialen Medien Propaganda betrieben hätten, indem sie Mitteilungen teilten und Menschen „über nationale und internationale Internetseiten“ wie Facebook und Twitter zu „Massenveranstaltungen und Aktivitäten“ aufgerufen hätten.

          Welche „Massenveranstaltungen und Aktivitäten“ das waren, bleibt dabei in jenem sprachlichen und inhaltlichen Nebel hängen, der die Anklageschrift durchzieht. Was genau an einem Gespräch über Syrien, bei dem „sogar“ Zeichnungen zum Einsatz kamen, oder an einer Beschäftigung bei den Vereinten Nationen terrorverdächtig ist, wird Staatsanwalt Tuncay womöglich im Verlauf des Prozesses enthüllen, doch einstweilen bleibt es sein Geheimnis. Anwälte der Angeklagten haben darauf aufmerksam gemacht, dass sich Terroristen, die einen Umsturz planen, in aller Regel nicht zu einer Konferenz in einem Hotel des Landes treffen, in dem sie subversiv tätig zu sein beabsichtigen. Die Ausrichter des Seminars, ein Netzwerk türkischer Bürgerinitiativen und Menschenrechtsorganisationen, bestreiten nicht, dass es bei der Veranstaltung auch um die Frage ging, wie sich Daten verschlüsseln lassen. Sie führen allerdings an, dass solche Fortbildungen für Nichtregierungsorganisationen Standard seien. Welcher Version das Gericht folgen wird, ist zwar unklar, doch war die Annahme der Anklage am 17. Oktober aufschlussreich: Der Staatsanwalt hatte zwischen dem Vorwurf der Unterstützung einer Terrororganisation und der tatsächlichen Mitgliedschaft unterschieden, auf die höhere Strafen stehen. Das Gericht teilte dagegen mit, dass alle Beteiligten wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vor Gericht stünden.

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