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Präsidentenwahl in Burundi : Prämien für den Tod von Oppositionellen

  • -Aktualisiert am

Pierre Nkurunziza im Mai in Bujumbura Bild: AFP

Mehr als 60 Menschen sollen in Burundi in den ersten drei Monaten des Jahres getötet worden sein. Vor der Präsidentenwahl ging Pierre Nkurunziza hart gegen die Opposition vor. Nun tritt er ab – und wird wohl weich fallen.

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          Burundi sei „ein Land, das Gott an die erste Stelle gesetzt hat“, sagt der Präsident des ostafrikanischen Staats gerne. Der 56 Jahre alte Pierre Nkurunziza, ein ehemaliger Sportprofessor vom Stamm der Hutu, ist ein frommer Mann. Seine Liebe gilt einem Fußballverein, den der Herrscher über rund zwölf Millionen Einwohner „Hallelujah F.C.“ getauft hat. Er glaubt, wenn das Coronavirus seine Landsleute dahinraffe, geschehe dies, „weil Gott seine Macht manifestieren will“.

          Wenn es um die politische Opposition in seinem Land geht, stößt die christliche Nächstenliebe des Präsidenten mit dem offiziellen Titel „Ewiger Führer“ jedoch schnell an seine Grenzen. Wenige Tage vor der Präsidentenwahl an diesem Mittwoch ließ der autoritär herrschende Nkurunziza mehr als 70 Mitglieder der Partei „Nationaler Freiheitsrat“ (CNL) verhaften, darunter die populäre Abgeordnete Cathy Kezimana.

          Die Oppositionspolitiker hätten zur Gewalt aufgerufen, erklärte Burundis Generalstaatsanwalt, Sylvestre Nyandwi, der Zeitung „Iwacu“. Sie ist eine der wenigen unabhängigen Zeitungen in Burundi. Derzeit sind vier ihrer Journalisten in Haft. Sie waren im Oktober 2019 verhaftet worden, als sie über Kämpfe zwischen der Armee und einer Rebellengruppe im Norden des Landes berichten wollten. Der Richter warf den Reportern „Komplizenschaft mit dem Ziel, die Sicherheit des Staats zu unterminieren“, vor und verurteilte sie zu zweieinhalb Jahren Haft.

          Seit am 27. April der Wahlkampf offiziell eröffnet wurde, kommt es in dem Land, das einmal zur Kolonie Deutsch-Ostafrika gehörte und ungefähr die Fläche Brandenburgs umfasst, immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Regimegegnern auf der einen Seite und Polizei, Militär und Anhängern der regierenden Partei „Kräfte zur Verteidigung der Demokratie“ (CNDD-FDD) auf der anderen. Nach Angaben von Polizeisprecher Pierre Nkurikiye kamen dabei bereits zwei Menschen ums Leben. Ungeachtet der Corona-Pandemie sind Massenveranstaltungen in Burundi erlaubt. Nach offizieller Lesart gibt es in dem Land lediglich 15 Infektionen und einen Corona-Toten.

          Nkurunziza selbst tritt nach 15 Jahren an der Macht nicht mehr zur Wahl an – obwohl er vor zwei Jahren ein umstrittenes Referendum durchführen ließ, das ihm die Möglichkeit gegeben hätte, bis zum Jahr 2034 weiterzuregieren. Stattdessen ließ er seinen Parteigenossen Evariste Ndayishimiye als Spitzenkandidaten für das Präsidentenamt nominieren, einen treuen Gefolgsmann und Generalsekretär der CNDD-FDD.

          Gewalt gegen politische Rivalen gehört in dem Land, in dem nach Angaben der Weltbank rund 65 Prozent der Einwohner in Armut leben, zum Alltag. In einem Ende April veröffentlichten Bericht wirft die Organisation „Human Rights Watch“ Nkurunziza und seiner Clique vor, mit „Angst und Unterdrückung“ zu herrschen. Meist werde die Jugendorganisation der Regierungspartei gegen Gegner des Präsidenten in Marsch gesetzt. Ein Mitglied dieser „Imbonerakure“ genannten Schlägertruppe erzählte den Menschenrechtlern von Prämien, die an diejenigen ausgezahlt würden, die Mitglieder der oppositionellen „CNL töteten, einsperrten oder schlügen“. Es wird von Politikern berichtet, die mit Machetenhieben traktiert wurden. Der Bericht deckt sich mit den Befunden anderer Menschenrechtler. Allein für den Zeitraum von Januar bis März 2020 dokumentierten Mitarbeiter der burundischen Exil-Organisation Ligue Iteka „67 Tötungen, darunter 14 ungesetzliche Exekutionen, 23 Fälle von Folter, 204 willkürliche Verhaftungen“.

          Der Terror in Burundi eskalierte im Jahr 2015. Im April jenes Jahres hatte Nkurunziza verkündet, er wolle sich zum dritten Mal zum Präsidenten wählen lassen, obwohl die Verfassung nur zwei Amtszeiten vorsieht. Daraufhin kam es zu wochenlangen Straßenprotesten, die blutig niedergeschlagen wurden. Schließlich scheiterte ein Militärputsch unter dem Kommando des ehemaligen Geheimdienstchefs Godefroid Niyombare. Am 29. Juni 2015 schließlich wurde Pierre Nkurunziza abermals zum Präsidenten gewählt. Die Opposition boykottierte die Wahl, internationale Beobachter hielten sie für eine Farce.

          Die Straßen wurden fortan von Nkurunzizas zur Miliz geformten Parteijugend kontrolliert. Mehr als 1200 Menschen sollen bei Gewalttaten nach der Präsidentenwahl ums Leben gekommen sein. Regimegegner wurden Berichten zufolge an den Füßen aufgehängt, mit Gewehrläufen, Gürteln oder Kabeln verprügelt und mit Batteriesäure verätzt. Vor der Gewalt flüchteten rund 400.000 Menschen ins Ausland, die meisten ins benachbarte Tansania.

          Wie auch immer die Wahl ausgehen wird – Pierre Nkurunziza wird vermutlich weich fallen. Im Januar ließ er sich von der Nationalversammlung allerlei Vergünstigungen sichern. Zwar darf er sich in Zukunft nicht mehr „Ewiger Führer“ nennen, zum Trost erhält er den Titel „Höchster Führer“.

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