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Bulgarien vor dem Machtwechsel : Der Herbst des Leibwächters

Bulgariens langjähriger Ministerpräsident Bojko Borissow gibt am 11. Juli seine Stimme in einem Wahllokal in Sofia ab. Bild: AFP

In Bulgarien könnte die Ära Borissow enden. Denn dem langjährigen Machthaber fehlen nach der Parlamentswahl die Partner.

          3 Min.

          Ob Bulgarien, der ärmste Mitgliedstaat der EU, bald eine neue Regierung bekommt, ist alles andere als sicher, doch gewiss scheint schon jetzt: Der langjährige Ministerpräsident Bojko Borissow wird wohl nicht mehr in Sofia regieren. Bei der Parlamentswahl am Sonntag könnte es dem einstigen Leibwächter und Inhaber einer Inkassofirma zwar womöglich gelungen sein, mit seiner Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (Gerb) zum sechsten Mal in Folge mehr Stimmen als alle konkurrierenden Formationen zu erhalten. Das legten zumindest vorläufige, noch unvollständige Resultate nahe. Nützen wird es Borissow aber kaum.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens war der Vorsprung von Gerb, sofern er sich bestätigen sollte, nur hauchdünn und zudem Beleg für einen steten Abwärtstrend. Von 33 Prozent der Stimmen noch im Jahr 2017 ist die Partei am Sonntag bei 23,9 Prozent angekommen. Die kaum durchschaubare Partei „Es gibt so ein Volk“, die von dem Showmaster und Balkanpopsänger Slawi Trifonow geführt wird, lag mit einer Zustimmung von knapp 23,7 nahezu gleichauf, laut manchen Zwischenergebnissen sogar knapp vor Gerb. Zweitens – und das wiegt schwerer – will niemand mit Borissow koalieren. So war es schon nach der Parlamentswahl im April, als Gerb noch etwa 26 Prozent der Stimmen erhalten hatte, mangels Partnern aber keine Regierung bilden konnte. Freilich gelang dies auch der Opposition nicht, weshalb nun die zweite Parlamentswahl binnen weniger Monate stattfinden musste. Auch diesmal legen die Resultate nahe, dass die Koalitionsverhandlungen, gelinde formuliert, herausfordernd werden. Denn Trifonows Partei, die im April erstmals angetreten und mit ihrem partiell radikalpopulistischen Programm auf Anhieb zweitstärkste Kraft geworden war, ist vor allem für das bekannt, was sie nicht will: keinesfalls mit Borissow sowie Bulgariens Sozialistischer Partei regieren. Die wurde am Sonntag drittstärkste Kraft, wenn auch mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte (13,6 Prozent).

          Der Unwille, mit Gerb und den Sozialisten zu regieren, ist zwar verständlich, denn die beiden Parteien gelten einem wachsenden Teil der Wählerschaft, der jüngeren insbesondere, als Inbegriff von Korruption und Vorgestrigkeit. Doch im künftigen Parlament werden nur zwei kleinere Reformparteien vertreten sein, mit denen Trifonow eine Koalition nicht ausgeschlossen hat, und selbst wenn die zueinanderfinden sollten, reicht das nicht für eine Regierungsmehrheit. Ob eine Minderheitsregierung die Lösung sein kann, ist ungewiss. So hat die Vorsitzende der Sozialisten, Kornelija Ninowa, schon deutlich gemacht, dass die Unterstützung ihrer Partei etwas kosten werde.

          Ein Anreiz, die Koalitionsgespräche nicht schon wieder platzen zu lassen, wie es „Es gibt so ein Volk“ im April tat, könnte in der Aussicht auf Milliardenzahlungen aus dem postpandemischen Wiederaufbaufonds der EU liegen. Doch die neue Partei und ihr Vorsitzender, der fast nur über Facebook mit seinen Fans kommuniziert, sind extrem schwer einzuschätzen. „Was diese Formation genau will, kann niemand sagen, denn der Parteichef weigerte sich im Wahlkampf, an Debatten teilzunehmen“, sagt der Historiker und Landeskenner Ulf Brunnbauer. „Eine solche Antipolitik ist jedoch kaum dazu angetan, die tiefgehenden Probleme Bulgariens zu lösen.“

          Gerb scheint sich unterdessen damit abgefunden zu haben, dass es nach vielen fetten Jahren nun in die Opposition geht. Darauf deuten Aussagen führender Parteimitglieder hin, obschon Borissow selbst sich zunächst bedeckt hielt. Ganz aus dem Spiel ist die Partei ohnehin nicht, da sie weiterhin die Hauptstadt Sofia und viele andere Kommunen kontrolliert. Nur kann sie künftig nicht mehr Staatsposten und EU-Gelder verteilen, was ihre Attraktivität mindert. In Borissows Partei hoffen aber viele darauf, dass sich „Es gibt so ein Volk“ rasch als unprofessionelle Truppe von Scharlatanen entpuppen und Gerb so den Weg zurück an die Macht ebnen wird. Eine Entzauberung der neuen Kraft wäre tatsächlich keine Überraschung. Das müsste jedoch nicht bedeuten, dass dies Borissow nach einer kleinen Zwangspause wieder zum Amt des Regierungschefs verhelfen würde.

          Eine weitere Möglichkeit wäre eine abermalige Parlamentswahl, also die dritte in diesem Jahr. Das wäre allerdings wohl die schlechteste Lösung für Bulgariens Demokratie. Schon am Sonntag rafften sich kaum vierzig Prozent der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe auf. Es sei die niedrigste Beteiligung gewesen, seit in Bulgarien 1879 erstmals ein Parlament gewählt wurde, sagt der Politikwissenschaftler Dimitar Bechev.

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