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In Belgrad : Mladic wieder vor Untersuchungsrichter

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UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach am Donnerstag von einem „historischen Tag für die internationale Justiz“ und einem „wichtigen Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit“. Ähnlich äußerte sich Serge Brammertz, Leiter der Anklagebehörde des UN-Tribunals. Die Festnahme Mladics sei von größter Bedeutung für die Opfer der Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien. „Heute ist ein bedeutender Tag für die internationale Gerechtigkeit“, sagte Brammertz weiter, der sich noch vor wenigen Tagen kritisch über Serbiens Bereitschaft zur Kooperation mit dem Haager Tribunal geäußert hatte. Zudem erinnerte Brammertz daran, dass es sich bei der nun erwarteten raschen Überstellung Mladics an das Haager Tribunal nicht um eine freiwillige Leistung, sondern eine internationale Verpflichtung Belgrads handele: „Wir danken ihnen dafür, dass sie ihrer Pflicht gegenüber dem Tribunal und gegenüber der Gerechtigkeit nachgekommen sind“, sagte Brammertz über die Arbeit der serbischen Behörden.

Mladics Auslieferung an das UN-Tribunal in Den Haag kann nach Angaben der serbischen Regierung bis zu sieben Tage dauern. Regierungssprecher Slobodan Homen sagte, Mladi werde in Übereinstimmung mit den serbischen Gesetzen, die die Zusammenarbeit mit dem Tribunal regeln, nach Den Haag überstellt. Zunächst werde Mladic von einem Richter befragt, der ihm auch die Anklageschrift überreichen werde, sagte Homen weiter. Danach muss das Gericht entscheiden, ob ausreichend Gründe für eine Auslieferung des Verdächtigen vorliegen. Gegen diese Entscheidung kann Mladic Berufung einlegen. Am Ende dieses Verfahrend entscheidet dann das serbische Justizministerium, ob Mladic an das Kriegsverbrechertribunal überstellt wird.

Serbien betrachtet Kosovo weiterhin als Provinz

Auch Außenminister Westerwelle verband sein Lob an Belgrad mit einem Hinweis darauf, dass die Verhaftung Mladics, der als der meistgesuchte Mann Europas galt, zwar eine wichtige, keineswegs jedoch die einzige oder letzte Vorbedingung sei, die Serbien auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft erfüllen müsse. Ohne sie beim Namen zu nennen, nannte Westerwelle eine Lösung des serbischen Verhältnisses zum Kosovo, das derzeit allenfalls als Nichtverhältnis besteht, als wichtige Bedingung. Die Bundesregierung sehe für Serbien „eine ganz klare europäische Perspektive“, doch müsse das Land außer der vollen Kooperation mit dem Haager Tribunal auch „gutnachbarschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarn“ unterhalten. Serbien betrachtet das Kosovo, das im Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärte, weiterhin als Provinz des eigenen Landes und blockiert den Zugang Prishtinas zu den Vereinten Nationen und den meisten anderen internationalen Organisationen.

Die serbische Regierung hofft darauf, dass Serbien zum Jahresende den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. Bisher sperrten sich aus historischen Gründen vor allem die Niederlande gegen diese Entscheidung mit der Begründung, ein solcher Schritt sei erst möglich, wenn Mladic gefasst sei. In der sogenannten UN-Schutzzone Srebrenica war ein holländisches Blauhelmbataillon stationiert, als die Stadt im Juli 1995 von Mladics Truppen eingenommen wurde. Danach wurden Tausende bosnische Männer von Truppen unter Mladics Befehl ermordet.

Das militärisch unterlegene Blauhelmkontingent durfte abziehen, nachdem dessen Kommandeur Karremans dies mit Mladic bei einem Glas Schnaps ausgehandelt hatte. Erst das Massaker von Srebrenica führte dazu, dass der Westen in Bosnien energischer eingriff und Ende 1995 schließlich mehr als 50.000 Soldaten unter Führung der Nato zur Wahrung eines mühsam ausgehandelten Friedensvertrags in den Balkanstaat schickte. Ein früheres Eingreifen des Westens zugunsten der bedrängten Muslime war nach einer späteren Aussage des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Bill Clinton über Jahre immer wieder von Frankreich und vor allem von Großbritannien hintertrieben worden.

Barroso: Schritt nach vorne

Die Verhaftung Ratko Mladics beseitigt ein großes Hindernis im Beitrittsprozess Serbiens zur EU, weshalb die Nachricht in Brüssel mit allgemeiner Zustimmung aufgenommen wurde. EU-Kommissionspräsident Barroso sprach von einem „wichtigen Schritt nach vorne für Serbien“, der ein gutes Signal in Richtung EU und für die Nachbarländer sei. Mladic müsse nun so schnell wie möglich nach Den Haag ausgeliefert werden.

Die EU hatte die Verhaftung Mladics zu einer zentralen Voraussetzung für Fortschritte im Beitrittsprozess Serbiens gemacht, der sich noch in einem frühen Stadium befindet. Das Land hat im Dezember 2009 den Aufnahmeantrag gestellt, der bisher aber nur von der EU-Kommission geprüft wird. Das ist eine Vorstufe der eigentlichen Beitrittsverhandlungen. Weitere Schritte hat die EU vor allem von der Zusammenarbeit Belgrads mit dem Haager Tribunal abhängig gemacht. Das betrifft allerdings nicht nur Mladic. Die EU verlangt auch die Festnahme von Goran Hadic, der Präsident der Serbischen Republik Krajina war und wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die kroatische Zivilbevölkerung gesucht wird.

Die europäische Position in dieser Frage wurde vor allem von den Niederlanden bestimmt, die seit langem darauf drängen, die Verantwortlichen für das Massaker von Srebrenica vor das Tribunal zu bringen. Das gilt als Kompensationsversuch für die Untätigkeit der seinerzeit in Srebrenica eingesetzten niederländischen UN-Friedenstruppe Dutchbat, die das Massaker nicht verhinderte. Ministerpräsident Rutte sprach am Donnerstag von einem „Sieg für das Völkerrecht“. Auch für die Niederlande sei es ein besonderer Tag, da die Bilder aus Srebrenica ins nationale Gedächtnis des Landes eingebrannt seien. „Ich denke deshalb außer an die Opfer und ihre Angehörigen aus Srebrenica auch an die Männer und Frauen von Dutchbat.“ (nbu.)

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