
Proteste in Belarus : Corona als zweitrangiges Problem
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Demonstranten in Minsk am Sonntag Bild: EPA
Alexandr Lukaschenka ordnet seinem Machterhalt alles unter – auch den Kampf gegen Corona. Und die Brutalität seiner Repressionen lässt die Pandemie für seine Gegner in den Hintergrund treten.
Eines der Länder, in denen die Corona-Pandemie in Europa am schlimmsten wütet, ist Belarus. Aber während im Rest des Kontinents die Krankheit die politische Tagesordnung diktiert und deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen alle anderen Themen in den Hintergrund drängen, ist der Kampf gegen die Pandemie in Belarus derzeit zweitrangig.
Machthaber Alexandr Lukaschenka ordnet seinem Machterhalt alles andere unter. Er hat die nun seit 127 Tagen ununterbrochen andauernden Proteste gegen seine Herrschaft auch dadurch provoziert, dass er die Pandemie im Frühjahr als „Hysterie“ abtat und die ersten belarussischen Covid-19-Toten öffentlich als alte Leute verhöhnte, die besser auf sich hätten aufpassen sollen.
Die Missachtung des Lebens seiner Untertanen, die darin zum Ausdruck kam, zeigt sich nun jeden Tag im brutalen Vorgehen seines Sicherheitsapparates. Vorgebliche Corona-Maßnahmen, die Lukaschenka verkünden lässt, sind – wie das jüngst verhängte Ausreiseverbot – in vielen Fällen leicht als schlecht getarnte Mittel der Repression erkennbar. Auch für die Opposition in Belarus ist die Krankheit daher zweitrangig geworden.
Der Rest Europas hat diesem Geschehen in den vergangenen Wochen kaum noch Aufmerksamkeit geschenkt. Es ist deshalb gut, dass die belarussische Oppositionsführerin diese Woche in Berlin und Brüssel wieder einmal mit ranghohen europäischen Politikern zusammenkommt.
