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Patentschutz und Impfen : Bidens billiges Manöver

  • -Aktualisiert am

Blick nach innen: Der amerikanische Präsident Joe Biden nach einer Erklärung zur Wirtschaftspolitik im Weißen Haus am 10. Mai Bild: EPA

Amerika ist zurück? Dann muss es international mehr tun gegen die Pandemie, als Patente zu entwerten. Doch auch für diesen Präsidenten gilt beim Impfen: Amerika zuerst!

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          Vor Joe Bidens Amtsantritt sagten abgeklärte Atlantiker den Europäern eine fordernde Zeit voraus. Weil der neue amerikanische Präsident in seinem gespaltenen Land innenpolitisch nicht viel zu gewinnen habe, werde er sich auf die Außenpolitik stürzen und Gefolgschaft für große Vorhaben verlangen. Es kam anders. Biden blickt nach innen. Alles ist dem Ziel untergeordnet, sein Land aus der Corona-Krise zu führen. Dazu wandelt Biden auch auf Trumps Pfaden: Er unterbindet den Export von Vakzinen und Vorprodukten.

          Dabei geht es Biden nicht nur, wie jeder verantwortungsbewussten Regierung, um den Schutz der eigenen Bürger und Wirtschaft. Der Präsident will den Amerikanern beweisen, dass der Staat ihre Probleme lösen kann. Daraus will er ein Mandat für einen Ausbau des Wohlfahrtsstaats samt Klimawende ableiten. Das soll zwar auch ins Ausland ausstrahlen, soll China die Vitalität der Demokratie vorführen. Für konkrete außenpolitische Initiativen aber bleibt wenig Raum. Was Russland, Iran oder die Klimapolitik angeht, begnügt Biden sich bisher mit Versuchen, den Status quo ante Trump wiederherzustellen.

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