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Impeachment-Prozess : Lob aus republikanischem Munde

  • -Aktualisiert am

Ein Lob für die Impeachment-Anklage: Der republikanische Senator Lindsey Graham. Bild: UPI/laif

Die Ankläger Donald Trumps im Amtsenthebungsverfahren machen ihre Sache so gut, dass ihnen sogar einer der wichtigsten Unterstützer Trumps Anerkennung zollt.

          2 Min.

          Nach einer Marathonsitzung im Impeachment-Prozess im Senat traf Lindsey Graham zu später Stunde vor dem Fahrstuhl des Kapitols auf Adam Schiff. Der republikanische Senator, Donald Trumps wichtigster Verbündeter im Kongress, reichte dem Abgeordneten der Demokraten, Nancy Pelosis wichtigstem Mitstreiter, die Hand und sagte: „Gute Arbeit. Sie sind sehr wortgewandt.“ Es war Ausdruck professioneller Anerkennung. Die beiden kämpfen auf unterschiedlichen Seiten. Da der Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens jedoch so gut wie feststeht, konnte Graham sich großmütig zeigen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Tatsächlich wird den demokratischen Anklägern aus dem Repräsentantenhaus weithin zugestanden, ihren Fall pointiert zu präsentieren. Eine Aufgabe, die angesichts der Tatsache, dass das Beweismaterial längst bekannt ist und die Republikaner vorerst verhindert haben, dass neues auf den Tisch kommt, gar nicht so leicht ist. Die „House Manager“ setzen dabei im Plenum der altehrwürdigen Kammer auf moderne Technik. So unterbrechen sie ihre Ausführungen immer wieder mit kurzen Einspielungen von Videos.

          Unangenehme Videos

          Da wird etwa ein altes Interview mit Alan Dershowitz eingespielt, der zum Verteidigerteam des Präsidenten zählt. Auf dem Bildschirm erscheint der seinerzeitige Harvard-Professor, der während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Bill Clinton sagte: Es müsse keine Straftat im technischen Sinne vorliegen, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten – eine Aussage, die heute freilich von den Demokraten vertreten wird. Auch Graham geriet ins Visier: Als junger Abgeordneter vertrat er als „House Manager“ die Anklage gegen Clinton und war auch der Ansicht, dass kein Verbrechen im strafrechtlichen Sinne vorliegen müsse.

          Graham hatte gerade das Plenum verlassen, als das Video eingespielt wurde. Als er zurückkehrte, schauten ihn einige Senatoren grinsend an, sein Nachbar setzte ihn sodann darüber ins Bild, was geschehen war. Die Argumentation der Demokraten zielte darauf, den Vorwurf des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre nachzuweisen. In der Erwartung, dass Trumps Team den Fokus auf Joe und Hunter Biden, den früheren Vizepräsidenten und dessen Sohn, legen würden, wenn sie von Samstag an die Verteidigung vortragen, bauten die Demokraten vor: Biden habe damals mitnichten die Absetzung des Generalstaatsanwalts in Kiew gefordert, weil dieser gegen ein Unternehmen, in dessen Vorstand sein Sohn saß, wegen Korruption ermitteln wollte.

          Reagierte Trump auf Umfrageergebnisse?

          Es sei genau umgekehrt: Der Generalstaatsanwalt sei korrupt gewesen, und die westlichen Staaten hätten sich unisono für dessen Absetzung eingesetzt. Trumps wahre Motive würden an vielen Stellen sichtbar: Ihm sei es nicht um Korruptionsbekämpfung gegangen, sondern um die Beschädigung des Präsidentschaftsbewerbers der Demokraten. Schließlich forderte er lediglich, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview ankündige, gegen Biden ermitteln zu wollen.

          Es sei ihm, wie die beteiligten Diplomaten bestätigten, egal gewesen, ob tatsächlich ermittelt werde. Er habe Wahlkampfmunition erpresst, als er die Militärhilfe für Kiew zurückhielt. Das zeige auch der Zeitpunkt: Der Plan, Kiew unter Druck zu setzen, sei im Frühjahr 2019 aufgekommen, just zu der Zeit, als Biden seine Bewerbung ankündigte. Diesmal spielten die Demokraten nicht etwa ein weiteres Video ein, sondern zeigten Umfragen aus jener Zeit, die belegten, dass Biden Trump schlagen könne.

          „Schauen Sie sich diese Zahlen an“, sagte die Abgeordnete Sylvia Garcia, sogar der Sender Fox News sehe Biden vor Trump. Die Senatsfraktion der Demokraten äußerte sich später angetan über den Auftritt der Ankläger. Ob Elizabeth Warren, Bernie Sanders und Amy Klobuchar, die gegen Biden antreten, das auch so sahen, konnte den Fernsehbildern freilich nicht entnommen werden. Schiff bilanzierte, man wisse, dass man diesem Präsidenten nicht trauen könne, das Richtige für das Land zu tun. Man könne nur darauf vertrauen, dass er das Richtige für sich selbst tue. Deshalb halte die Anklage ihn für schuldig, und deshalb müsse er abgesetzt werden.

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