https://www.faz.net/-gpf-9tnvx
Bildbeschreibung einblenden

Impeachment-Anhörungen : Sie prügeln sich für ihre Parteien

Hier finden die Impeachment-Anhörungen gegen Donald Trump statt: Auf dem Capitol Hill in Washington. Bild: Reuters

In den Impeachment-Anhörungen gegen Donald Trump wird mit harten Bandagen gekämpft – Polarisierung steht auf der Tagesordnung. Ein Demokrat und ein Republikaner fallen besonders auf.

  • -Aktualisiert am
          6 Min.

          Es ist Donnerstagnachmittag. Zwei Wochen der öffentlichen Impeachment-Ermittlungen in Washington neigen sich dem Ende zu. Und jetzt kommt es noch einmal zu einem Kräftemessen. Jim Jordan hat nun schon mehrere Minuten den vor ihm sitzenden Zeugen attackiert. Er redet schnell, und er redet laut. Er kennt nur diese Tonlage. Er stellt dem Zeugen Fragen – aber er gibt ihm keine Gelegenheit, zu antworten. So wird die Zeugenvernehmung zu einer Anklage. Jordan ist der wichtigste Verteidiger Donald Trumps, und er ist sauer. Eigentlich war die Aussage des Zeugen gar nicht vorgesehen. Der Republikaner fühlt sich ausgetrickst.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Dass David Holmes als zwölfter Zeuge nachnominiert wurde, war William Taylor zu verdanken. Der geschäftsführende Botschafter in der Ukraine hatte am ersten Tag der öffentlichen Anhörungen seiner früheren Aussage, die er hinter verschlossener Tür gemacht hatte, ein brisantes Detail hinzugefügt. Ein Mitarbeiter der Botschaft in Kiew habe ihm in der vergangenen Woche erzählt, dass er ein Telefonat Trumps mit EU-Botschafter Gordon Sondland verfolgt habe. Dabei habe der Präsident so laut gesprochen, dass er ihn fragen hörte, was mit den „Ermittlungen“ sei. Am 26. Juli war das, also genau einen Tag nach dem berühmten Telefongespräch, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj drängte, Ermittlungen gegen Joe und Hunter Biden einzuleiten.

          Hartnäckiger Trump-Anwalt

          Dieser Mitarbeiter ist Holmes. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff setzte ihn kurzfristig auf die Zeugenliste. Und nun, in der Schlussrunde der Befragung, geraten der Demokrat und der Republikaner noch einmal richtig aneinander. Jordan hat Holmes soeben mehrfach gefragt, warum er Taylor erst kürzlich von dem mitgehörten Gespräch erzählt habe und nicht schon im Sommer. Eine Antwort wollte er nicht hören. Sein Ziel ist es, Holmes unglaubwürdig erscheinen zu lassen, als einen Diplomaten, der mit den Demokraten unter einer Decke steckt.

          Schiff weist Jordan darauf hin, dass seine Redezeit abgelaufen sei. Dann wendet er sich an Holmes: Der Zeuge habe das Recht auf Erwiderung. Der Diplomat will gerade erklären, dass er sich unmittelbar nach dem Telefonat Trumps mit Sondland an Taylors Stellvertreter gewandt habe, da der Botschafter selbst in der Ostukraine weilte. Und dass er davon ausgegangen sei, dass der zweite Mann in der Botschaft die Nachricht weiterleite. Doch braucht Holmes für diese Sätze fünf Anläufe, weil Jordan ihn immer wieder unterbricht. „Mr. Jordan, Ihre Zeit ist abgelaufen“, ermahnt ihn Schiff. „Mr. Jordan, bitte unterbrechen Sie den Zeugen nicht.“ Jordan redet weiter. Noch einmal Schiff: „Mr. Jordan!“ Dann greift er zum Hammer, klopft auf das hölzerne Brett. Erst dann gibt Jordan Ruhe.

          Von links: Daniel Goldman, Adam Schiff, Devin Nunes, Steve Castor, Jim Jordan, Michael Conaway
          Von links: Daniel Goldman, Adam Schiff, Devin Nunes, Steve Castor, Jim Jordan, Michael Conaway : Bild: AP

          Das Aufeinandertreffen von Schiff und Jordan ist kein Zufall. Nancy Pelosi, die ranghöchste Demokratin im Kongress, hatte Schiff, den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, mit der Federführung der parlamentarischen Ermittlungen beauftragt. Weil er der beste Ausschussvorsitzende ist, über den die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses verfügt. Man darf Trump, der sich mit Schiff seit Wochen ein Fernduell liefert, unterstellen, dass er dies ähnlich sieht. Jedenfalls nennt er ihn nicht ohne Grund „Shifty Schiff“, den durchtriebenen Schiff. Zudem sah er sich veranlasst, ihm Jordan gegenüberzustellen, der dem Ausschuss eigentlich gar nicht angehörte. Die republikanische Fraktionsführung versetzte Jordan kurzerhand in den Geheimdienstausschuss, weil Trump Obmann Devin Nunes den Job nicht zutraute. Nur formal blieb Nunes das ranghöchste republikanische Mitglied in den Ermittlungen.

          Der Geheimdienstausschuss ist für die zwei Wochen in den Saal des Geschäftsführungsausschusses umgezogen, um die Menge von Journalisten und interessierten Bürgern unterzubringen. Für die Ausschussmitglieder, die sonst in einem gesicherten Raum im Keller des Kapitols tagen, ist das vollkommen ungewohnt. In den streng vertraulichen Sitzungen wird sonst ein überparteilicher Umgang gepflegt. Man versteht sich zuerst und vor allem als legislative Gewalt, als Kontrolleur der Sicherheitsbehörden, als Aufsichtsgremium besonderer Art – schließlich geht es um Fragen der nationalen Sicherheit. Und nun diese Polarisierung vor laufenden Kameras. Alles nur Theaterdonner? Mitnichten. Schiff und Jordan sind Persönlichkeiten, die unterschiedlicher nicht sein könnten.

          Hoch professioneller Demokrat

          Schiff zelebriert seine Rolle. Die Geschäftsordnung weist dem Vorsitzenden eine mächtige Stellung zu. Die „Ausschussfürsten“, wie sie früher genannt wurden, dominieren das Verfahren. Als Schiff wieder einmal Jordan zurechtweist, klagt dieser: „Sie können andere so oft unterbrechen, wie Sie wollen, aber wir ...“ Er kommt gar nicht dazu, den Satz zu beenden, da Schiff wieder zum Hammer greift. Handwerklich reicht dem Demokraten keiner das Wasser. Kühl steuert der 59 Jahre alte frühere Staatsanwalt die Ermittlungen. Er ruft zur Ordnung. Er unterbindet Versuche, die Identität des Whistleblowers zu enthüllen, der wegen des Telefonats Trumps mit Selenskyj Alarm geschlagen hatte. Und er verhindert die Ladung von Zeugen, die seiner Meinung nach dem Untersuchungsauftrag nicht entsprechen.

          Schiffs Stärke ist aber auch seine Schwäche. Mit stets etwas zu weit geöffneten Augen liest er die Manuskripte ab, die seine Mitarbeiter für ihn verfasst haben. Alles an ihm wirkt einstudiert. Echte Emotionen zeigt er so gut wie nie. Politisch kann er sich seine Distanziertheit leisten. Sein Wahlkreis umfasst die wohlhabenden Vorstädte östlich von Los Angeles. In der Hochburg der Demokraten wird man als Liberaler auch gewählt, ohne Hände zu schütteln und Babys zu küssen.

          In Schiffs Überheblichkeit mischt sich bisweilen eine gewisse Säuerlichkeit, vor allem dann, wenn Jordan ihn daran erinnert, was nach dem Ende der Ermittlungen passieren werde: Natürlich werde das Repräsentantenhaus letztlich Amtsanklage gegen Trump erheben, prophezeit er. Das hätten die Demokraten von Anfang an vorgehabt. Es sei der Versuch, den Präsidenten zu stürzen, den sie in Wahlen nicht schlagen könnten. Im Senat aber würden sie scheitern. Durch erste Umfragen kann Jordan sich in seiner Arbeit bestätigt fühlen. Die Unterstützung für ein Impeachment ist nicht gestiegen, wie die Demokraten hofften. Sie ist sogar leicht gesunken. Trump ist zufrieden mit seinem Mann.

          „Gab es ein Quidproquo?“

          Jordan ist ein kleiner, drahtiger Mann mit scheuem Blick und ausgeprägtem Unterkiefer. Er ist immerzu im Kampfmodus, sitzt die ganze Zeit ohne Jackett im Ausschusssaal. Im College war er ein erfolgreicher Ringer, zweimal nationaler Champion im Leichtgewicht. In seiner Heimat in Ohio studierte er später Jura. Geheiratet hat der 55 Jahre alte Mann seine Jugendliebe, mit der er seit seinem vierzehnten Lebensjahr zusammen ist. Im Repräsentantenhaus war sein Ruf bislang eher bescheiden. John Boehner, der frühere republikanische „Sprecher“ der Kammer, nannte ihn in einem Interview einmal ein „Arschloch“ und einen „Terroristen“. Dazu muss man wissen, dass der Mitgründer des libertär-konservativen „Freedom Caucus“ innerhalb der republikanischen Fraktion ganz wesentlich zum Sturz Boehners beigetragen hatte.

          Jordans große Stunde kam mit Trump. Während der Russland-Untersuchung profilierte er sich im Ausschuss für Regierungskontrolle vor allem während der Anhörung Michael Cohens, des früheren Anwalts des Präsidenten. Trump beeindruckte, wie hart Jordan den Mann anging, der aus seiner Sicht Schmutz über ihn ausschüttete, um von der Justiz milder behandelt zu werden.

          Während der öffentlichen Impeachment-Ermittlungen wurde es einmal richtig brenzlig für den Präsidenten. Botschafter Sondland, der einstige Trump-Vertraute, sorgte am Mittwoch aus Sicht der Demokraten für einen Watergate-Moment: „Gab es ein Quidproquo?“, fragte Sondland, um dann selbst zu antworten: Mit Blick auf das Telefongespräch, auf das Selenskyj gehofft habe, und mit Blick auf einen Empfang im Weißen Haus laute die Antwort: ja.

          Bei der vom Weißen Haus zurückgehaltenen Militärhilfe für Kiew sei es aber so gewesen, dass er, Sondland, im Sommer lediglich „zu dem Schluss gekommen“ sei, die Zahlung der rund 400 Millionen Dollar werde nur erfolgen, wenn Selenskyj öffentlich erkläre, es werde Ermittlungen gegen den Burisma-Konzern geben, in dessen Vorstand Hunter Biden saß. Es sei eine Annahme gewesen, sagt Sondland auf Nachfrage und fügt dann hinzu: So wie man annehme, dass „zwei plus zwei gleich vier“ sei.

          Das konnte Jordan freilich so nicht stehenlassen. Er klärte die Frage, ob Trump sein Amt missbraucht hat, gleichsam mathematisch. Jordan nahm Sondland ins Kreuzverhör: „Wann ist es passiert?“, fragte der Republikaner mit prüfendem Ton. Der Botschafter stutzte: Wann sei was passiert? Jordan: „Die öffentliche Erklärung von Präsident Selenskyj, man werde gegen Joe Biden ermitteln?“ Sondland: „Ist nie passiert.“ Jordan: „Es ist nie passiert!“ Kiew habe also das Telefonat mit Trump erhalten, zudem das Treffen mit ihm – zwar nicht im Weißen Haus, aber in New York bei den Vereinten Nationen – und schließlich auch die Militärhilfe. Alles habe Selenskyj bekommen, ganz ohne Gegenleistung. Es gehe also nicht um zwei plus zwei gleich vier, sondern um null zu drei. Die Republikaner blickten anerkennend in Jordans Richtung.

          Schiff beendete die Fragerunde. Der Ausschussvorsitzende nutzte das Recht auf das letzte Wort. Er wolle doch darauf hinweisen, dass für die Abgeordneten der anderen Seite Bestechung offenbar nur dann vorliege, wenn der Präsident am Telefon sage: „Hallo, ich rufe an, um Sie zu bestechen.“ In der Tat sei die Militärhilfe am Ende ausgezahlt worden, und jetzt hob Schiff die Stimme: „Weil der Präsident erwischt wurde!“

          Die Situation wiederholt sich in ähnlicher Weise am Donnerstag. Die Befragung von Holmes ist beendet. Schiff setzt an zum Schlusswort. Sein Gesicht ist gerötet, die Stimme nicht mehr so fest wie an den Tagen zuvor. Es gebe nichts Gefährlicheres als einen Präsidenten, der glaube, er stehe über dem Gesetz, sagt er. Dann wendet er sich „an die Zuschauer zu Hause und in der Welt“: „Mit den Worten meines großartigen Kollegen: Wir sind besser als das.“ Kurz scheint ihm dabei die Stimme zu brechen. Es ist ein Zitat des kürzlich verstorbenen Abgeordneten Elijah Cummings, der mit dem Satz Trumps Grenzpolitik angeprangert hatte.

          Schiff hämmert hart auf das Brett und vertagt den Ausschuss. Auf dem Weg nach draußen geht er kommentarlos vorbei an den Mikrofonen, so wie er es schon am Vortag gemacht hat. Jordan hingegen springt auf und läuft in Richtung Kameras. Er will das allerletzte Wort haben.

          Weitere Themen

          Friedrich Merz ist Direktkandidat der CDU Video-Seite öffnen

          Die Kanzlerfrage : Friedrich Merz ist Direktkandidat der CDU

          CDU im Hochsauerlandkreis schickt Merz als Direktkandidaten ins Rennen. Merz hatte in seiner Bewerbungsrede zuvor scharfe Kritik am Zustand der CDU geäußert, die ihren „Kompass“ verloren habe.

          Ukraine wirft Russland Eskalation vor

          Meeresblockade : Ukraine wirft Russland Eskalation vor

          Kiew schlägt abermals Alarm: Moskau wolle einen Teil des Schwarzen Meers für ausländische Kriegsschiffe sperren. Russlands Militärübungen an der Westgrenze gehen derweil weiter. Und die Armee der Ukraine probt die Abwehr eines Vorstoßes von Panzern.

          Topmeldungen

          Trauerfeier für Prinz Philip : Eine Familie nimmt Abschied

          Ein schwerer Gang für Königin Elisabeth II.: Gemeinsam mit ihrer Familie hat sie in einer Trauerfeier Abschied von Prinz Philip genommen. Nur 30 Trauergäste waren erlaubt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.