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Biden und Amerikas Grenze : Eine Migrationskrise, die nicht so heißen darf

  • -Aktualisiert am

Asylsuchende aus Zentralamerika warten nach der Durchquerung des Rio Grande von Mexiko am amerikanischen Ufer auf ihren Weitertransport. Bild: Reuters

Immer mehr Migranten gelangen über Mexiko in die Vereinigten Staaten. Aber Präsident Biden tut sich schwer eine Linie zu finden. Das Wort „Krise“ will sein Heimatschutzminister nicht hören. Von linken Demokraten kommt Kritik.

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          Das Rio Grande Valley an der südlichen Spitze von Texas ist das Zentrum der Migrationskrise. Am anderen Ufer des Grenzflusses warten die Migranten auf ihren Moment. Zum Teil sind sie gerade erst in Mexiko angekommen, zum Teil sind sie aber auch schon Monate dort und halten nun den Augenblick für günstig, ins Schlauchboot zu steigen. Einige kommen auf eigene Faust. Andere werden von Schleppern zum Ufer geführt. Viele von ihnen sind unbegleitete Minderjährige. Die Schleuser verbreiten, der neue Präsident heiße sie willkommen.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Joe Biden tut sich schwer, eine Linie zu finden. Sein Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas weigert sich, von einer Migrationskrise zu sprechen. Als solche hatten die Demokraten die Lage 2019 beschrieben, als Donald Trump mit seinen Methoden versuchte, die illegale Migration zu stoppen. Mayorkas, der erste Latino auf dem Posten, sagt, die Lage an der Grenze sei eine „stressige Herausforderung“. Die Zahl der Minderjährigen, die von ihren Eltern in Zentralamerika aufgrund von Hunger und Gewalt auf die gefährliche Reise geschickt werden, habe noch kein Krisenniveau erreicht. Die Regierung arbeite daran, Kapazitäten zu schaffen, um die Lage zu bewältigen.

          Regierung mobilisiert Katastrophenschutzbehörde

          Am Samstag teilte Mayorkas dann mit, man werde die Katastrophenschutzbehörde Fema mobilisieren. Diese werde in den kommenden 90 Tagen bei der Aufnahme, Unterbringung und Weiterleitung unbegleiteter Kinder helfen. Die Kapazitäten für eine angemessene Unterbringung der Minderjährigen müssten erweitert werden. Einrichtungen der Grenzschutzbehörde seien keine Orte, an denen sich Kinder aufhalten sollten. Der Heimatschutzminister nahm damit Bezug auf die Vorschrift, dass unbegleitete Minderjährige spätestens nach 72 Stunden vom Grenzschutz an das Flüchtlingsbüro des Gesundheitsministeriums übergeben werden müssen.

          Diese Frist wird aber aus Kapazitätsgründen nicht eingehalten. Die Grenzschutzbehörde CBP hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, ihre Beamten hätten im Februar 100.441 Personen beim versuchten Übertritt der Südgrenze aufgegriffen. Das sind 28 Prozent mehr als im Vormonat und fast dreimal so viele wie im Februar vergangenen Jahres. 72.113 Migranten seien wieder zurückgeschickt worden. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen stieg nach den Angaben der CBP von 3490 im Februar 2020 auf 9457 im vergangenen Monat.

          In Carrizo Springs in der Nähe von Laredo hat das Gesundheitsministerium eine Notunterkunft für unbegleitete Minderjährige eröffnet. Die Mitarbeiter des Flüchtlingsbüros sind damit beschäftigt, Verwandte der Migranten in Amerika zu kontaktieren. Nach Klärung der Identität kommen die Kinder vorläufig in deren Obhut. Gibt es keine Verwandten, werden Pflegeeltern gesucht. Der Zustrom ist aber sehr viel höher als die Vermittlungsrate. Auch aufgrund der pandemiebedingten Abstandsvorschriften reicht der Platz nicht aus.

          Die Grenzschutzbehörde CBP teilte schon im Februar mit, dass sie am Grenzübergang Donna bei McAllen eine weitere Übergangsunterkunft eröffne. Dort sind sowohl Minderjährige als auch Erwachsene untergebracht. Hinter einem hohen Stacheldrahtzaun wurden riesige Zelte aufgebaut: wasserfest, klimatisiert, mit getrennten Schlafbereichen, Waschzellen und Kantinen, wie die CBP-Behörde mitteilte. Aber natürlich ist die Anlage, die aussieht wie ein Militärlager, nicht kindgerecht. In den Einrichtungen des Gesundheitsministeriums sind immerhin Lehrer tätig, die tägliche Unterrichtseinheiten anbieten.

          Unbegleitete Minderjährige werden nicht zurückgewiesen

          Die Biden-Regierung wird nun von zwei Seiten attackiert. Der linke Parteiflügel der Demokraten wirft der Regierung vor, so vorzugehen wie die Trump-Regierung, obwohl Biden die Politik seines Vorgängers seinerzeit scharf kritisiert habe. Von republikanischer Seite heißt es hingegen: Man müsse einfach feststellen, mit dem Regierungswechsel sei die Zahl der Migranten stark angestiegen. Biden habe gegen Trumps Grenzmauer polemisiert. In Zentralamerika sei daher die Botschaft angekommen, die Grenze sei nicht mehr zu. „Wenn die Leute denken, sie könnten rein, dann setzen sie ihre Kinder in den Zug“, sagt etwa der republikanische Senator Bill Cassidy. Auch dessen Fraktionskollege Lindsey Graham gibt Biden die Schuld: Dieser habe Trumps Politik revidiert, dass Asylbewerber in Mexiko zu bleiben hätten, bis ihr Antrag bearbeitet worden sei.

          Die Biden-Regierung weist unbegleitete Minderjährige an der Grenze tatsächlich nicht zurück. Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, erklärte, die Regierung habe die Politik aus humanitären Gründen geändert. Auch können Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, nun wieder auf amerikanischem Boden das Verfahren abwarten. Sie sind angehalten, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden. Die Republikaner kritisieren diese „catch and release“-Politik, da viele Migranten einfach in die Illegalität abtauchten. Das Weiße Haus hebt hingegen hervor, die große Mehrheit der Migranten werde auf Grundlage der Gesundheitsbestimmungen in der Coronavirus-Krise abgewiesen. Wegen der Pandemie laute die Botschaft der Regierung, dies sei nicht die Zeit, sich auf den Weg zu machen. Die Biden-Regierung weist zurück, dass sie Anreize für die illegale Migration setze.

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