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Westjordanland droht Chaos : „Wir sind am absoluten Tiefpunkt“

Wandmalerei im Flüchtlingslager Balata Bild: AFP

Übergangen von Trump, niedergehalten durch Israel, ignoriert von der arabischen Welt: Im Westjordanland verliert die palästinensische Behörde an Einfluss. Örtliche Machthaber sehen ihre Chance – mit unabsehbaren Folgen.

          6 Min.

          Jamal Tirawi regiert das Flüchtlingslager Balata aus einem Büro in der Innenstadt von Nablus. Hinter seinem Schreibtisch aus schwerem, poliertem Holz steht eine palästinensische Fahne, an der Wand hängen ausgeblichene Fotos: Wie er Jassir Arafat die Hand schüttelt. Wie Tirawi neben dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas lächelt.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Tirawis Slum beginnt um die Ecke. In Balata leben dreißigtausend Menschen auf einem Quadratkilometer. Die Gassen zwischen den grob gemauerten Unterkünften sind so eng, dass keine zwei Menschen hindurch passen. Hier finden sich Drogen, Waffen und fragwürdige Gestalten, die in Balata ein Refugium gefunden haben, weil sich die palästinensischen Sicherheitskräfte selten hinein trauen. Und wenn, dann kommen sie nur für die großen Fische, in großer Mannschaft, dann gibt es Tote.

          Das Parlament tagt schon lange nicht mehr

          Vor einer Woche erschossen sie den Drogenhändler Ahmed Naji Abu Hamada, einen Verwandten Jamal Tirawis. Aber über Privates wird Tarawi nicht sprechen. In den Neunzigerjahren führte er eine Miliz, heute ist er Abgeordneter des palästinensischen Parlaments. Das hat zwar seit mehr als zehn Jahren nicht mehr getagt, verleiht Tirawi aber den Schein eines Politikers.

          „Heute haben wir eine Arbeitslosenrate von 55 Prozent in Balata“, sagt Tarawi, „und sie wird noch zunehmen.“ Er erwähnt die Einstellung von Hilfeleistungen der UN in Balata, fehlende Perspektiven für Schulabgänger, die nicht endende israelische Besatzung. Tarawi sagt, das alles bringe neuen Frust, Zusammenstöße mit Israelis und biete Rekrutierungsboden für salafistische Gruppen.

          „Irgendwann wird die palästinensische Behörde nicht mehr in der Lage sein, Zusammenstöße zu verhindern“, sagt Tirawi. Fast klingt es, als würde er sich das wünschen. Denn Jamal Tirawi ist nicht nur verwandt mit dem erschossenen Drogenhändler, sondern auch Cousin des früheren palästinensischen Geheimdienstchefs Tawfiq Tirawi: Ende August wurde ein Lieferwagen von Tawfiq Tirawis vor den Toren Ramallahs beschlagnahmt, in dem sich Dutzende Sturmgewehre befanden. Die regierende Fatah-Partei ließ Flugblätter verteilen, in denen sie Tirawi beschuldigt, eine Miliz für den Tag nach Abbas’ auszuheben.

          Wer auf den kranken, 82 Jahre alten Präsidenten folgt, fragen sich nicht nur Palästinenser und Israelis. Einen Nachfolger hat Abbas nicht aufgebaut. Sollte er plötzlich sterben, würde laut Verfassung der Sprecher des Parlaments dessen Platz bis zu einer Wahl einnehmen. Da das Parlament aber nicht in Funktion ist und der 2006 gewählte Parlamentssprecher zur islamistischen Hamas gehört, fällt diese Möglichkeit aus in Ramallah. Hinter den Kulissen rechnen sich mehrere Figuren Chancen auf die Nachfolge des greisen Abbas aus. Mehrere der Anwärter entstammen dem palästinensischen Sicherheitsapparat.

          Planen für die Zeit nach Abbas

          Viele palästinensische Anführer, die nach der zweiten Intifada keinen Platz in der Autonomiebehörde gefunden haben, sind in die Kriminalität abgeglitten. Auch sie planen jetzt für die Zeit nach Abbas. Nicht unbedingt in Erwartung eigener Ministerposten. Sondern auch zur Verteidigung ihrer Pfründe und Einflusssphären. Aus israelischen Sicherheitskreisen ist zu vernehmen, dass in diesem Jahr bislang 320 Waffen konfisziert wurden.

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