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Proteste im Westjordanland : Die Macht des greisen Autokraten

Gegen das Regime: Palästinenser demonstrieren in Ramallah gegen Präsident Abbas. Bild: AFP

Nach dem mutmaßlichen Mord an einem Regimegegner begehrt ein Teil des Volkes gegen Mahmud Abbas auf. Dass die Demonstranten dem Präsidenten gefährlich werden, glaubt aber kaum jemand.

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          Zehn Minuten gaben die Sicherheitskräfte den Ehefrauen und Kindern der festgenommenen Regimegegner, zu verschwinden. Die Angehörigen waren vor die Polizeiwache gekommen, um die Freilassung ihrer Familienmitglieder zu fordern. Unter ihnen stand auch ein 77 Jahre alter pensionierter Professor für englische Literatur, dessen Sohn auf der Wache war. Dann prügelten die Polizisten los. Islam Fayez war dabei, ganz in der Nähe des Cafés in Ramallah, in dem sie gerade sitzt. Fayez entfernte sich. In einer Nebenstraße wurde sie von Journalisten des Senders Al Arabi angesprochen und gab ein kurzes Interview auf der Straße. Als die palästinensischen Sicherheitskräfte das bemerkten, beschlagnahmten sie die Kamera und verhafteten Fayez.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Das Interview wurde nie ausgestrahlt. Fayez verbrachte mehrere Stunden auf der Wache. Dort sah sie, „ wie sie die Gefangenen zusammenschlugen, mit Fäusten und Schlagstöcken auf den Kopf, ins Gesicht, auf den Nacken“. Eine junge Architektin, die mit Fayez festgenommen wurde, zeichnete den Ort und den Ablauf der Misshandlungen und verbreitete ihre Zeichnung in den sozialen Medien, dem Organisationsraum der Aktivisten.

          Das Ansehen des Präsidenten ist im Keller

          Es sind Intellektuelle, Ärzte, Architekten oder Angestellte wie Fayez, die gegen das Regime von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah protestieren, dem Verwaltungssitz der palästinensischen Autonomiebehörde. Auslöser der seit vielen Tagen andauernden Proteste war der Tod des Regimekritikers Nizar Banat, der Ende Juni von Kräften der Inneren Sicherheit in der Stadt Hebron festgenommen, misshandelt und wenig später im Krankenhaus für tot erklärt worden war.  Banat war Handwerker und hielt mit seiner Kritik an Abbas, an der Autonomiebehörde und an Israel auf Facebook nicht zurück. Manche sagen, der mutmaßliche Folter-Mord an Banat habe der Abschreckung gedient. Der Geheimdienstchef soll die Tat als Fehler bezeichnet haben. Doch setzen die Abbas-nahen Kräfte ihre brutalen Einschüchterungskampagnen fort. Fayez, die in der Personalabteilung einer großen Supermarktkette arbeitete, erzählt, sie habe gerade ihren Job kündigen müssen. Wegen ihrer Aktivistentätigkeit sei zuvor ihr Gehalt gekürzt worden.

          Das Ansehen der greisen palästinensische Führung um Abbas ist an einem Tiefpunkt angelangt. Nur noch 14 Prozent der befragten Palästinenser möchten von der Fatah unter Abbas regiert werden, ergab neulich eine Umfrage des größten Meinungsforschungsinstituts. Bisher glaubt zwar niemand, dass die Proteste das Regime unmittelbar gefährden, zumal sich die Demonstrationen bisher weitgehend auf die Elite beschränken. Doch naht schon aus naturgesetzlicher Betrachtung die Zeit nach Abbas. Viele seiner Gegner stammen mittlerweile selbst aus der Fatah-Partei.

          Auf der ersten größeren Demonstration in Ramallah nach dem Tod von Nizar Banat prügelten Sicherheitskräfte auf Demonstranten ein, die zum Sitz des Präsidenten ziehen wollten. Der Kameramann Nasser Atta zeigt Handyvideos von Männern in Zivil, die Steine auf die Demonstranten werfen, Protestierende aus der Menge ziehen und teilweise mit Holzstangen verprügeln. Auf einem seiner Videos wird ein Ladenbesitzer brutal zusammengetreten. „Das erinnert mich an finstere Zeiten in Ägypten unter Hosni Mubarak, als der Schlägertrupps in Zivil gegen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz einsetzte“, sagt Atta, der als Mitarbeiter des Senders ABC damals selbst aus Kairo berichtet hatte.

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          Auch mehrere weibliche Journalistinnen wurden in Ramallah festgesetzt; ihre Mobiltelefone wurden ihnen abgenommen. Wenig später tauchten in den sozialen Netzwerken private Bilder als Fotomontagen auf, die die Frauen in lasziven Posen zeigen. In den folgenden Tagen organisierte die Fatah-Führung Gegendemonstrationen, bei denen maskierte Milizionäre, die keine Insignien der offiziellen Sicherheitskräfte trugen, mit Sturmgewehren aufmarschierten. Auch während des Gesprächs mit der Aktivistin Fayez, die sich beständig umschaut und andere Gäste des Cafés sicherheitshalber fotografiert, passiert ein kleiner Autokorso mit grölenden Fatah-Anhängern die Straße in der Innenstadt.

          Abbas hat keinen Nachfolger auserkoren

          Parteichef, Präsident und Autonomiebehördenvorsitzender Abbas ist 85 Jahre alt, hat keinen Nachfolger auserkoren, sondern den Zirkel der Macht eher noch weiter geschlossen, hat die Gerichte kastriert und zeigt zunehmend autoritäre Züge. Zur von Abbas im Frühjahr abgesagten Parlamentswahl waren mehrere Listen angetreten, deren Vertreter aus der Fatah-Partei stammen. Auch der Vorsitzende der Hiraq-Bewegung, der die Aktivistin Fayez angehört, war einst Sprecher der Fatah-Jugend in der Universität. Aber der seit 17 Jahren amtierende Abbas, der zuletzt 2006 gewählt wurde, lässt Jüngeren oder auch Mittelalten kaum eine Möglichkeit, die Geschicke des Volkes zu beeinflussen. Das Ausland finanziert die Autonomiebehörde, Israel dient sie zum Erhalt von Stabilität. Die Tür für einen eigenen Staat ist zugeschlagen. Ihre Daseinsberechtigung ist jetzt der Selbstzweck.

          „Es gibt die Wahrnehmung, dass eine kleine Gruppe um die Führung keinerlei Macht und Ressourcen abgeben will“, sagt Ammar Dweik, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation ICHR. „Manche sagen, die palästinensische Autonomiebehörde hat mehr Respekt vor Israel als vor der eigenen Bevölkerung.“ Dweiks Organisation war Mitte der neunziger Jahre selbst von der damals neu geschaffenen Autonomiebehörde gegründet worden und sollte eine freie Gesellschaft stärken.

          Ende Juni in Ramallah: Sicherheitskräfte in Zivil gehen auf Demonstranten los.
          Ende Juni in Ramallah: Sicherheitskräfte in Zivil gehen auf Demonstranten los. : Bild: AFP

          Der palästinensische Ministerpräsident Muhammad Schtaje bat Dweik, einer Untersuchungskommission zum Tode des Regimekritikers Banat beizuwohnen. Dweik lehnte ab. „Das Komitee ist nicht unabhängig“, sagt er. Wer zum Beispiel die Schlägertrupps in Zivilkleidung und die maskierten Milizen mit Sturmgewehren auf die Straßen zwischen Frauen, Kinder und Männer geschickt hat, sei eine wichtige Frage. „So etwas kann nur aus dem Fatah-Zentralkomitee angeordnet worden sein“, sagt Dweik, „die Führung ist eine Black Box.“

          Dass nach Protesten der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten nun 14 palästinensische Stasi-Mitarbeiter verhaftet wurden, beruhigt wenige, zumal es sich dabei nur um niedere Chargen handeln soll und die Ermittlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Führung dürfte glauben, damit durchzukommen. Denn die Stabilität der Autonomiebehörde liegt im Interesse Israels, Amerikas und der EU. Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA bildet palästinensische Sicherheitskräfte aus, die EU finanziert ein größeres Polizeiprojekt.

          Die doppelte Besatzung

          „Wir leben in einem Polizeistaat“, sagt Khaled Dwaikat, der Vorsitzende der Hiraq-Bewegung, die sich ebenfalls zur Parlamentswahl angemeldet hatte. „Sie kontrollieren alle unsere Schritte.“ Dwaikat und Fayez sprechen von einer doppelten Besatzung: der Besatzung Israels im Westjordanland und jener der Autonomiebehörde, die davon einige Enklaven teils selbstverwaltet. „Die palästinensische Innere Sicherheit hat unseren stellvertretenden Vorsitzenden vorgeladen, aber er kam dem nicht nach – zwei Tage später nahmen ihn die Israelis fest“, sagt Dwaikat. „Die Autonomiebehörde verhaftet die kleinen Regimegegner und Israel die großen“, sagt ein Beobachter dazu.

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          Die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten ist wieder enger geworden. Nachdem Israel im Zuge des Trump-Plans Annexionen im Westjordanland angekündigt hatte, brach Abbas die Sicherheitskooperation für ein halbes Jahr lang ab. Die Zeitung Haaretz berichtete jetzt unter Berufung auf israelische Sicherheitskreise, die Folgen davon seien bis heute zu spüren. Nüchtern heißt es weiter, zunächst gehe man davon aus, dass die Autonomiebehörde ihre Kontrolle im Westjordanland wiederherstellen werde und sich anschließend erst um die Stellung der Fatah in der Gesellschaft kümmere.

          Abtrünnige Fatah-Fraktionen und auch die Hamas suchen die Lücken ausnutzen. Die Autonomiebehörde habe ihre Sicherheitskräfte angewiesen, die Zusammenarbeit mit Israel zu verstärken. Auch die neue israelische Regierung zeigt sich bereit, die Gesprächskanäle wieder zu öffnen. Und nach dem jüngsten Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas wollen auch die Vereinigten Staaten die Zusammenarbeit mit der Autonomiebehörde, die mit der Hamas faktisch verfeindet ist, stärken.

          Das alles mag Abbas im Glauben bestärken, nicht ernsthaft antastbar zu sein. „Die Legislative, Exekutive und Judikative liegen hier mittlerweile alle in einer Hand“, sagt Shawan Jabarin, der Chef der Menschenrechtsorganisation Al Haq. Ministerpräsident Schtaje habe Jabarin persönlich angerufen, nachdem dieser noch in der Nacht nach dem Polizeieinsatz gegen die Angehörigen der Regimegegner eine Pressekonferenz einberufen und die Übergriffe kritisiert hatte. Schtaje sei schockiert gewesen, habe am Telefon von „Schande“ gesprochen. „Wenn der eigene Ministerpräsident nicht weiß, was los ist“, sagt Jabarin, „dann ist die Frage, wer die Fäden in Palästina wirklich in der Hand hat.“ Die Befehle kämen aus der Muqata, dem Präsidentenpalast. Aber von wem dort genau, will er nicht sagen. „Die Führung reagiert mit Gewalt und Methoden aus den sechziger Jahren“, sagt Jabarin. „Sie schließen die Tür vor der jungen Generation.“

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