https://www.faz.net/-gpf-8vtnq

Niederlande gegen Türkei : Alles nur Sieger

Vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul demonstrieren am 12. März 2017 Türken angesichts des jüngsten Streits zwischen den beiden Ländern. Bild: dpa

Vom jüngsten Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden haben alle Protagonisten profitiert: Rutte, Wilders und Erdogan. Die Auslandstürken dürften aber die Verlierer sein. Ein Kommentar

          2 Min.

          Der Schlagabtausch ist fürs Erste beendet, und er hat nur Sieger hervorgebracht: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte gegenüber den Provokationen der türkischen Regierung Rückgrat und verbesserte somit seine Chancen bei der Parlamentswahl am kommenden Mittwoch; der Rechtspopulist Geert Wilders profitiert immer von Krawall und schreibt sich selbstgerecht sowieso alles zugute, was wie ein Sieg über Muslime aussieht. Gewonnen hat auch der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan. Denn er und seine Mithelden inszenieren sich unverdrossen engagiert in der Pose unbeugsamer, streitbarer Kämpfer gegen den übermächtigen christlichen Westen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Rutte und Wilders haben vor der Wahl in den Niederlanden gepunktet, und Erdogan gelang es, fünf Wochen vor dem Verfassungsreferendum die Opposition im eigenen Land zumindest teilweise zu neutralisieren. Noch mehr hätte es Wilders freilich genutzt, hätte Rutte die türkischen Minister nicht in die Schranken verwiesen, wie er es getan hat. Und am meisten hätte ihm in die Karten gespielt, hätte in diesen Tagen Erdogan selbst versucht, in den Niederlanden aufzutreten. 

          Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die türkische Führung in den vergangenen Tagen ihr Verhalten so weit auf die Spitze getrieben hat und sogar einen Wahlsieg des islamophoben Wilders‘ in Kauf nimmt. So schadet sie letztlich den Auslandstürken – mit anderen Worten: Deren Wohl liegt Ankara nicht am Herzen. Denn nur auf eines an kommt es der Führung in Ankara an: Am 16. April eine Mehrheit für die Umwandlung der Türkei in ein Präsidialsystem zu bekommen.

          In den vergangenen Tagen sah es dafür nicht gut aus. Von der Hälfte der Bevölkerung, die traditionell für Erdogan und dessen AKP stimmen, bröckelt einiges ab. Selbst die Jugendorganisation der Grauen Wölfe plädiert für ein Nein.  Das Kalkül bei der Provokation mit den Niederlanden ist indes aufgegangen. Werden Türken angegriffen, rücken sie zusammen. So hat die CHP, die größte Oppositionspartei, am Sonntag erklärt, sie unterstütze in der Auseinandersetzung mit den Niederlanden die Regierung; sie forderte sogar den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Zudem will die CHP vorübergehend ihre Nein-Kampagne im Ausland einstellen.

          Dass die Türkei mit dem rabaukenhaften Verhalten ihrer Führung nicht nur weitere Touristen abschreckt, sondern auch international Ansehen einbüßt, ist in der Türkei kein Thema. Dabei schlägt in Europa die Abneigung gegen Erdogan immer mehr in eine Antipathie gegen alle Türken um. Erdogan kämpft aber weiter für die Verfassungsänderungen, in die er viel politisches Kapital gesteckt hat. Denn eine Mehrheit ist nicht gewiss. Die führende Dissidentin bei der sonst Erdogantreuen nationalistischen MHP, Meral Aksener, kann sich daher vorstellen, dass Erdogan nun nach einem Vorwand sucht – etwa eine Welle der Gewalt –, um das Referendum kurzfristig absagen zu können.
           

          Weitere Themen

          Vereinzelte Republikaner wenden sich gegen Trump

          Amerika : Vereinzelte Republikaner wenden sich gegen Trump

          Einzelne Republikaner erwägen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zu unterstützen. Die Mehrheit steht nach wie vor hinter ihrem Präsidenten und will das auch mit einer offiziellen Abstimmung bestätigen.

          Topmeldungen

          Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, spricht bei einer Wahlkampfkundgebung im Lake Charles Civic Center.

          Amerika : Vereinzelte Republikaner wenden sich gegen Trump

          Einzelne Republikaner erwägen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zu unterstützen. Die Mehrheit steht nach wie vor hinter ihrem Präsidenten und will das auch mit einer offiziellen Abstimmung bestätigen.
          Der britische Premierminister Boris Johnson steht beim EU-Gipfel in Brüssel im Zentrum.

          Europäische Union : Britisches Parlament stimmt über Brexit-Vertrag ab

          Stimmt das britische Unterhaus heute für den Vertrag, den Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, wird Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. EU-Kommissar Günther Oettinger schließt weitere Verhandlungen aus, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.