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Deutsch-Türkische Beziehungen : „Warum nehmt ihr meine Staatsbürger fest?“

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Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu Bild: EPA

Die beiden deutschen Urlauber, die in Antalya festgenommen und mittlerweile wieder freigelassen wurden, sind für Ankara Türken, für Berlin aber Deutsche. Wie kann das sein?

          Nach der jüngsten Verhaftung eines deutschen Ehepaares in der Türkei Ende August kam es zwischenzeitlich zu Verwirrung über die Staatsbürgerschaft der Festgenommenen. Das Auswärtige Amt teilte unter Berufung auf sein Generalkonsulat in Izmir mit, es handele sich bei den Verhafteten um Personen, die allein die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen, also keine Doppelstaatsbürger seien.

          Diese Information hatte das Generalkonsulat demnach von der Flughafenpolizei in Antalya erhalten, wo die Festnahme erfolgt war. Rechtlich ist das ein wichtiger Unterschied, denn besäßen die Verhafteten neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit, hätte die Türkei formal das Recht, sie ausschließlich als Inländer zu behandeln, ihre deutsche Zugehörigkeit also gleichsam zu ignorieren. Für die Betroffenen kann das gravierende Folgen haben, etwa bei der Frage ihrer konsularischen Betreuung. Wenn ein verhafteter Türke rechtlich nur Türke ist oder zumindest so behandelt werden kann, sind die türkischen Behörden schließlich nicht verpflichtet, deutschen Diplomaten Zugang zu dem Betroffenen zu gewähren. Nachdem erst die festgenommene Frau freigelassen wurde, durfte am Donnerstag auch ihr Mann unter Auflagen den Polizeigewahrsam verlassen.

          Meins oder Deins?

          Kaum hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes nach der Festnahme die Nachricht von der ausschließlich deutschen Staatsangehörigkeit der Verhafteten (eines Ehepaares) in die Welt gesetzt, wurde die Mitteilung aus Ankara schon dementiert. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte in einem seiner inzwischen fast routinemäßigen Ausfälle, an ein imaginäres Deutschland gewandt: „Was geht dich das an? Das ist auch ein türkischer Staatsbürger, aber Deutschland fragt, ,Warum nehmt ihr meinen Staatsbürger fest?’“ Waren die Verhafteten also tatsächlich „auch“ türkische Staatsbürger, also Doppelstaatler? War das Auswärtige Amt einer Fehlinformation aufgesessen oder hatte sie diese gar bewusst verbreitet? Eine nähere Betrachtung der Umstände zeigt, dass die beiden Darstellungen nicht unbedingt widersprüchlich sein müssen. In Deutschland ist das Staatsangehörigkeitsrecht, das die Verfahren über Erwerb oder Verlust mehrerer Staatsbürgerschaften regelt, in den beiden vergangenen Jahrzehnten nämlich mehrfach geändert worden. Bis zum Jahr 2000 konnten Ausländer aus Ländern jenseits der EU, die Deutsche geworden waren und ihre vorherige Staatsangehörigkeit abgegeben hatten, die alte Staatsbürgerschaft unter Umständen wiedererlangen.

          Von dieser Regelung, der sogenannten „Inlandsklausel“, machten viele in Deutschland eingebürgerte Türken Gebrauch. Das Bundesinnenministerium kennt keine exakten Zahlen und spricht von „etlichen Fällen“. Diese geduldete Zweistaatlichkeit, die in vielen Fällen den deutschen Behörden gar nicht bekannt wurde, endete durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die von der rot-grünen Bundesregierung zur Jahrtausendwende eingeführt wurde. Diese Reform hatte einerseits ausdrücklich das Ziel, in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern von Geburt an die deutsche Staatsbürgerschaft zu verschaffen und dabei hinzunehmen, dass diese Kinder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten konnten. Erst nach Erreichen der Volljährigkeit sollten die Kinder sich zwischen einer der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden müssen. Andererseits beendete die Reform die bis dahin geduldete Zweistaatlichkeit unter eingebürgerten Erwachsenen, die durch die Inlandsklausel möglich gewesen war.

          Fortan führte bei erwachsenen Eingebürgerten der Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit automatisch zum Verlust der deutschen. Trotzdem teilte die türkische Regierung 2005, also fünf Jahre nach der Einführung dieser Regel, nach Angaben des Bundesinnenministeriums mit, in den Jahren seit 2000 hätten rund 50000 in Deutschland eingebürgerte Türken die türkische Staatsangehörigkeit wiedererworben. Die deutschen Bundesländer ermittelten daraufhin, dass knapp die Hälfte davon durch dieses Vorgehen die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verloren hatte. Das Innenministerium berichtet, die meisten dieser zwangsläufig wieder zu Türken gewordenen Deutschen hätten diesen Vorgang rückgängig gemacht, abermals die deutsche Staatsangehörigkeit erworben und dann auf die türkische verzichtet.

          Aus Versehen die Staatsbürgerschaft verloren

          Das Innenministerium hält es für möglich, dass viele Eingebürgerte, die anschließend ihre alte (türkische) Staatbürgerschaft wiedererlangten, gar nicht bemerkten, dass sie dadurch nach geltendem Recht automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft verloren. Womöglich seien sie noch im Besitz deutscher Ausweisdokumente. Seit 2007 existiert daher die gesetzliche Verpflichtung, bei der Erneuerung von Personalausweis und Reisepass Angaben dazu zu machen, ob neben der deutschen Staatsbürgerschaft eine weitere besteht. Verstöße gegen diese Pflicht sind mit Bußgeldern von bis zu 5000 Euro bewehrt.

          Anders verhält es sich mit der „Mavi Kart“, der blauen Karte, die für ehemalige türkische Staatsbürger eingeführt wurde, damit sie in der Türkei bestimmte Bürgerrechte wahrnehmen können, ohne die erwähnten Komplikationen in Kauf nehmen zu müssen. Die „Mavi Kart“ verleiht Rechte unterhalb der Schwelle zur Staatsbürgerschaft; sie berechtigt zum Beispiel nicht zur Wahlteilnahme und ist auch nicht wie ein Pass als Reisedokument zu nutzen. Aber sie hilft bei praktischen Schwierigkeiten, indem sie etwa zum erben, vererben, kaufen oder verkaufen von Immobilien in der Türkei berechtigt.

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