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Zusammenstöße bei Protesten : Mehr als 100 Tote im Irak

Demonstranten protestieren in Bagdad gegen die Regierung, setzten Brände und blockieren eine Straße. Bild: dpa

Sicherheitskräfte gehen radikal bei regierungskritischen Demonstrationen in Bagdad vor und schießen mit scharfer Munition – über 100 Menschen sind bereits gestorben. Die Forderungen nach Neuwahlen werden immer lauter.

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          Die Protestwelle im Irak stürzt die Regierung immer tiefer in die Krise. Die Zahl der Menschen, die bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet wurden, stieg am Wochenende auf mehr als 100 an. Seit Dienstag gehen in der Hauptstadt Bagdad und in anderen Städten des Landes vor allem junge Männer auf die Straße, um gegen die Korruption, den dysfunktionalen Staat sowie die Arbeits- und Perspektivlosigkeit zu protestieren.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Sie fordern eine umfassende Änderung dessen, was sie als „kaputtes System“ bezeichnen. Einige prangerten auch den Einfluss Irans im Irak an. Der schiitische Prediger Muqtada al Sadr, dessen Allianz den größten Block im Parlament stellt, hat den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Wahlen verlangt.

          Reformpaket nach nächtlicher Sondersitzung

          Der Sender Al Dschazira meldete am Sonntag neue blutige Zusammenstöße in den Außenbezirken Bagdads. Die Sicherheitskräfte stehen in der Kritik, weil sie mit großer Härte vorgehen und auch scharfe Munition einsetzen, um die Demonstrationen aufzulösen. Die Leiterin der UN-Hilfsmission für den Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, zeigte sich am Samstag empört über den „sinnlosen Verlust von Menschenleben“. „Das muss aufhören“, schrieb sie auf Twitter.

          Das Kabinett von Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi brachte am Sonntag nach einer nächtlichen Sondersitzung per Dekret ein Reformpaket auf den Weg, um die Wut der Bevölkerung zu mildern. Es umfasst unter anderem zusätzliche subventionierte Wohnungen für die Armen, Zuwendungen für Arbeitslose und Ausbildungsprogramme sowie Kleinkreditinitiativen für arbeitslose Jugendliche. Die Familien der in den vergangenen Tagen getöteten Demonstranten sollen staatliche Unterstützung erhalten.

          Am Samstag war der Sprecher des Parlaments, Muhammad al Halbousy, mit einem Vorstoß gescheitert, über die Forderungen der Demonstranten zu diskutieren, weil wegen eines Boykotts im Abgeordnetenhaus das nötige Quorum nicht zustande kam. Halbousy erklärte sich danach solidarisch mit den Demonstranten. Er werde mit ihnen auf die Straße gehen, sollten die Forderungen der Protestbewegung ignoriert werden, sagte der frühere Gouverneur der Provinz Anbar. Er versprach außerdem, die Korruption zu bekämpfen, die „nichts anderes als Terrorismus“ sei.

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