https://www.faz.net/-gpf-6ufeg

Im Gespräch: Viktor Janukowitsch : „Jeder sollte vor dem Gesetz gleich sein“

  • Aktualisiert am

Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch Bild: Ukrainisches Präsidialamt

Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, spricht im F.A.Z.-Interview über das Urteil gegen Julija Timoschenko, eine Reform des Strafrechts und die EU-Beitrittsperspektiven seines Landes.

          4 Min.

          Herr Präsident, Sie haben dem EU-Kommissar Stefan Füle, dem schwedischen Außenminister Carl Bildt und dem deutschen Europa-Abgeordneten Elmar Brok versprochen, dass der umstrittene Paragraph 365 des ukrainischen Strafgesetzbuches, nach dem die Oppositionsführerin Julija Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist, demnächst aufgehoben wird. Haben Sie vor, Ihr Versprechen zu erfüllen?

          Ich habe mich vor einem Monat in Jalta mit Vertretern der EU getroffen. Die Situation war unklar, weil das Verfahren gegen Timoschenko damals noch im Gang war. Heute ist der Prozess zu Ende. Zugleich gehen die Ermittlungen über einige ihrer Verfehlungen weiter.

          Sie meinen die neuen Ermittlungen des Geheimdienstes über ihre Zeit als Gashändlerin in den neunziger Jahren?

          Die schwierigsten Angelegenheiten stammen aus der Zeit, als Timoschenko Vorsitzende der „Vereinigten Energiesysteme der Ukraine“ war. Damals wurden große Mengen von Erdgas importiert. Dabei wurden weder Zölle bezahlt, noch Steuern. Man weiß das aus dem Fall des russischen Generals Georgij Olejnik, der in Russland verurteilt worden ist. Die Ermittlungen sind noch nicht zu Ende. Daher wären Schlussfolgerungen verfrüht.

          Das ukrainische Parlament debattiert gerade über eine Reform des Strafrechts. Sie hätten damit Gelegenheit, ihr Versprechen einzulösen und darauf zu drängen, dass Paragraph 365 aufgehoben wird. Möchten Sie diese Gelegenheit nutzen?

          Ich hätte es gerne, wenn diese Diskussion nicht im Zusammenhang mit Verpflichtungen von meiner Seite interpretiert wird. Es handelt sich hier um eine Diskussion. Man kann das auf keinen Fall als Verpflichtung interpretieren. Wir haben über Wege gesprochen, diese Frage zu lösen. Haben Sie irgendwo gehört, dass ich irgendwelche Verpflichtungen auf mich genommen habe?

          Manche Ihrer europäischen Gesprächspartner sagen das.

          Der Präsident der Ukraine trifft diese Entscheidungen nicht alleine. Das Parlament ist beteiligt.

          Und wird der Präsident das Parlament bitten, die Gesetze so zu verändern, dass Frau Timoschenko freikommt?

          Ich habe mehr als einmal gesagt, dass die abschließende Entscheidung hier das Gericht trifft. Unser Ziel ist die Herrschaft des Rechts. Für ein Gericht sollte der Name eines Menschen keine Bedeutung haben, ebenso wenig wie seine Zugehörigkeit zur Opposition oder zur Regierung. Jeder sollte vor dem Gesetz gleich sein.

          Sie werden also kein Gesetz über die Aufhebung des Paragraphen 365 unterzeichnen?

          Verstehen Sie nicht? Ich kann es für Sie wiederholen: Der Präsident kann erst entscheiden, wenn das Parlament einen Beschluss gefasst hat.

          Sie haben aber im Parlament Ihre Gefolgsleute, mit denen könnten Sie sprechen.

          Manche glauben, ich manage das Parlament. Das ist nicht so. Das Parlament hat sein eigenes Leben, wo der Wettbewerb der politischen Kräfte stattfindet. Ich kann Ihnen auch dieses sagen: Wenn Frau Timoschenko einen Kompromiss wollte, würde sie dem ukrainischen Volk die Wahrheit darüber sagen, warum sie die Gesetze der Ukraine gebrochen hat. Sie könnte Fehler zugeben. Sie hat das aber nie getan. Sie sagt, alle anderen sind schuld daran, dass die Ukraine für Gas heute mehr bezahlt als jedes andere europäische Land.

          Die EU hat klar gemacht, dass das schon fast fertige Assoziationsabkommen mit der Ukraine nicht in Kraft treten kann, so lange Ihre Gegnerin im Gefängnis sitzt. Wird die Causa Timoschenko die europäisch-ukrainischen Beziehungen zerstören?

          Weitere Themen

          Wie man sich gegen Digital-Giganten wehrt

          Widerstand gegen Gafa : Wie man sich gegen Digital-Giganten wehrt

          Die neue „europäische Plattform-Verordnung“ soll die Macht der Datenkonzerne einhegen, doch dafür ist sie zu schwach angelegt. An einer Stelle jedoch könnte man die Online-Herrscher treffen. Ein Gastbeitrag.

          Topmeldungen

          Stefan Löfven, Ministerpräsident von Schweden, auf einer Pressekonferenz in Stockholm am 31. März

          Schwarze-Peter-Spiel : Wer ist schuld an den vielen toten Schweden?

          Die zweite Corona-Welle trifft Schweden mit voller Wucht. Auf der Suche nach den Verantwortlichen geraten die Regionen ebenso in den Fokus wie die Gesundheitsbehörde und die Regierung in Stockholm.
          In gefährlicher Mission: Ein Fahrzeug der OSZE-Beobachter 2016 an einem Kontrollpunkt an der Frontlinie in der Ost-Ukraine

          OSZE mit neuer Spitze : Ende des Führungsvakuums

          Die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt hat nach Monaten der Blockade ihr Spitzenpersonal gefunden. Generalsekretärin der OSZE wird eine Deutsche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.