Im Gespräch: Thomas de Maizière : „Den Einfluss des Westens nicht überschätzen“
- Aktualisiert am
Stellt sich hinter den französischen Militäreinsatz in Mali: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Bild: Lüdecke, Matthias
Verteidigungsminister Thomas de Maizière bezeichnet im F.A.Z.-Gespräch das französische Eingreifen in Mali als „konsequent und richtig“. Zugleich spricht er über die Lage in Afghanistan und die Grenzen von Interventionen.
Herr Minister, Frankreich hat jetzt im Alleingang Truppen nach Mali entsandt und in den Konflikt militärisch eingegriffen. Eigentlich wollte die Europäische Union Mali gemeinsam unterstützen. Sind diese Planungen jetzt hinfällig?
Dass Frankreich jetzt mit Armeekräften eingegriffen hat, ist konsequent und richtig. Die malische Armee war nicht in der Lage, die von Norden nach Süden vorrückenden Terroristen zu stoppen. Das ist aber dringend notwendig und alleiniges Ziel des französischen Eingreifens. Die Lage im Land darf nicht noch desolater werden. Frankreich handelt im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Die Bundesregierung war zuvor informiert und Frankreich hat unsere volle politische Unterstützung. Meine Anteilnahme gilt den Opfern unserer französischen Kameraden.
Wird die erwogene Bundeswehrbeteiligung an einer EU-Mission in Mali jetzt zu einer Art Phantomeinsatz?
Die Lage in Mali ist insgesamt dringlich und ernst. Nur, auf diese Gesamtlage muss klug und nachhaltig reagiert werden. Natürlich kann die Europäische Union, auch unter Beteiligung eines kleinen Kontingentes deutscher Ausbilder, malische Soldaten ausbilden. Das beantwortet aber nur die Frage, wen wir ausbilden könnten. Wir müssen jedoch vor allem die Frage beantworten, für wen wir ausbilden. Wir brauchen einen nationalen Konsens in Mali über das Vorgehen. Dazu zählt als Voraussetzung die politische Klarheit darüber, wer das Land führt. Putschisten dürfen nicht das letzte Wort haben. Und wir brauchen abgestimmte Zeitpläne, die es bisher nicht gibt. Erst dann kann eine Entscheidung der EU getroffen werden und dann die Entscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr.
Bei so vielen Bedingungen: Wäre es nicht klüger gewesen, im vorigen Herbst zurückhaltender zu sein?
Die Bundeskanzlerin hat damals in Strausberg gesagt, wir können uns beteiligen, wenn die Voraussetzungen dafür geklärt und gegeben sind. Das war von Anfang an eine glasklare Aussage. Und an der Klarheit der Aussage würde sich nichts ändern, wenn man den Satz umdrehen würde. Außerdem ist völlig klar: Die Dinge entwickeln sich, und es ändert sich die Lage vor Ort. Natürlich braucht diese Regierung und das Land eine entschlossene Unterstützung, vor allem seiner Nachbarn. Ein Schlüssel liegt darin, dass Algerien die Entwicklung unterstützt, das sich aber noch nicht eindeutig festgelegt hat. Wir haben aber keine Zeit verloren. Die Beschlüsse der Europäer sind fristgerecht vorbereitet worden, und jetzt sind wir in einer weiteren Phase der Entscheidungsfindung. Daran ändert im Übrigen auch die hilfreiche militärische Intervention Frankreichs nichts.
Der jüngste Bundeswehreinsatz beginnt gerade mit den Patriot-Luftabwehrbatterien in der Türkei. Falls das syrische Regime chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzte, ließe sich das Bundestagsmandat so erweitern, dass die Bundeswehr eine Flugverbotszone über Syrien mit durchsetzt?
Ein klares Nein. Dieser Einsatz ist eine Maßnahme, die ausschließlich innerhalb des Bündnisgebietes stattfindet. Das gilt rechtlich, politisch und militärisch.
