https://www.faz.net/-gpf-12xhk

Im Gespräch: Japans Ministerpräsident : „Jetzt ist Zeit für Druck auf Nordkorea“

  • Aktualisiert am

Der japanische Ministerpräsident Taro Aso Bild: AFP

China rüstet kräftig auf. Nordkorea provoziert mit Atom- und Raketentests. Japans Ministerpräsident Aso über seine schwierigen Nachbarn, den Besitz von Atomwaffen und warum Japan den Sitz im Sicherheitsrat in den Vereinten Nationen verdient hat: Berthold Kohler und Petra Kolonko sprachen mit ihm in Tokio.

          4 Min.

          China rüstet kräftig auf. Nordkorea provoziert mit Atom- und Raketentests. Ministerpräsident Taro Aso im Gespräch über seine schwierigen Nachbarn, den Besitz von Atomwaffen und warum Japan den Sitz im Sicherheitsrat in den Vereinten Nationen verdient hat.

          Wie, glauben Sie, kann Nordkorea überredet werden, sein Atomprogramm aufzugeben? Bis jetzt haben anscheinend weder Sanktionen noch Anreize einen Effekt gehabt.

          Wir sprechen von Dialog und Druck. Jetzt ist meiner Meinung nach die Zeit für Druck. In diesen Tagen wird der UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution verabschieden, die wahrscheinlich auch finanzielle Sanktionen enthält. Wir müssen die Nordkoreaner davon überzeugen, dass eine Aufgabe ihrer Atomwaffen gut für ihren Wohlstand und ihre Sicherheit ist.

          Wie hilfreich ist China in diesem Prozess?

          Im Vergleich zur Resolution 1718 ist der neue Resolutionsentwurf schärfer formuliert. China und Russland haben dem zugestimmt. Wir hören, dass China diesmal Sanktionen positiver gegenübersteht. Natürlich würde eine chinesische Kooperation die Sanktionen gegen Nordkorea wirkungsvoller machen.

          Wie steht es generell um die Beziehungen Japans zu China? Was ist China für Japan in der Hauptsache: Partner, Konkurrent oder potentielle Bedrohung?

          Unsere lange Geschichte von 1500 Jahren war nicht wirklich eine Geschichte der guten Harmonie. Glücklicherweise haben wir in den vergangenen Jahren einen wirtschaftlichen Aufschwung Chinas gesehen. Wir glauben, dass das Wachstum der Wirtschaft, das den Lebensstandard der Chinesen verbessert, gut ist für Japan, Asien und China selbst. Aber das chinesische Militärbudget ist im vergangenen Jahrzehnt mit zweistelligen Raten gewachsen. Und wir können unsere Besorgnis über den Inhalt des Budgets und das Ziel dieser zunehmenden Ausgaben nicht verbergen. Wir sind besorgt wegen mangelnder Transparenz. Also gibt es im Verhältnis zu China beide Seiten der Medaille.

          Nach dem Raketentest und dem Atomtest Nordkoreas sieht sich Japan noch stärker als bisher von Nordkorea bedroht. Halten Sie es für nötig, die japanische Gesetzeslage so zu ändern, dass Japan notfalls einen (konventionellen) Militärschlag gegen nordkoreanische Raketenbasen ausführen könnte?

          Ich bin der Auffassung, dass Maßnahmen wie ein Schlag gegen feindliche Raketenstützpunkte, um einen unmittelbar bevorstehenden, ungerechtfertigten Angriff auf japanisches Territorium - etwa durch gelenkte Flugkörper - abzuwehren, auch nach derzeit geltendem Recht im Rahmen der von unserer Verfassung erlaubten Selbstverteidigung möglich ist, wenn er wirklich unumgänglich und auf das absolut notwendige Maß beschränkt ist und wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Das ist etwas anderes als die Ausübung des Rechts auf Verteidigung zu einem Zeitpunkt, zu dem der Gegner keinen bewaffneten Angriff unternimmt, also nach der sogenannten Präventivschlagtheorie.

          Allerdings verfügen Japans Selbstverteidigungsstreitkräfte nicht über Waffensysteme, die dem Angriff auf feindliche Stützpunkte dienen könnten. Im Rahmen des japanisch-amerikanischen Sicherheitsarrangements werden der Frieden und die Sicherheit unseres Landes in einer geeigneten Aufgabenteilung zwischen Japan und den Vereinigten Staaten gewährleistet. Derzeit befasst sich ein Gesprächskreis mit der Überarbeitung der Grundzüge unserer Verteidigungsplanung.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Unsere Sprinter-Autorin: Heike Göbel

          F.A.Z.-Sprinter : Rezession, oder nicht?

          Die beunruhigenden Abschwungsignale in der deutschen Wirtschaft mehren sich schon länger. Heute erfahren wir, ob das Land in einer Rezession steckt. Was sonst noch wichtig wird, steht im Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.