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Im Gespräch: Israels Parlamentspräsident Reuven Rivlin : „Wer Israel hilft, hilft der Demokratie“

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Der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin Bild: AFP

Der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin kommt an diesem Dienstag zu einem viertägigen Besuch nach Deutschland. Im Gespräch mit der F.A.Z. wirbt er für den Kurs seines Landes gegenüber Iran und den palästinensischen Gebieten.

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          Der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin kommt an diesem Dienstag zu einem viertägigen Besuch nach Deutschland. Im Gespräch mit der F.A.Z. wirbt Rivlin für den außenpolitischen Kurs seines Landes - gegenüber Iran wie gegenüber den palästinensischen Gebieten.

          Herr Parlamentspräsident, beunruhigt Sie, dass in Deutschland die Kritik an Israel zunimmt?

          Ich kümmere mich nicht darum, was Schriftsteller wie Günter Grass schreiben, der seine eigenen Probleme hat und in die Schlagzeilen will. Aber es ist enttäuschend zu sehen, dass sich in Umfragen nur noch 33 Prozent der Deutschen dafür verantwortlich fühlen, dass Israel weiter existieren kann. Beide Staaten verbindet jedoch nicht nur die Vergangenheit, sondern gemeinsame Werte und Interessen. Wir müssen Fundamentalismus und Terrorismus bekämpfen, dürfen dabei jedoch die Vergangenheit nicht vergessen.

          In Deutschland wächst die Furcht, dass Israel deutsche U-Boote nutzt, um einen Krieg zu beginnen...

          Niemand muss Israel beistehen, wenn es sich gegen den Rest der Welt stellt. Die Waffen, die uns gegeben wurden, sind dazu da, Katastrophen zu verhindern und nicht, sie zu verursachen. Die Deutschen können auf die israelische Demokratie bauen. Niemand kann in Israel ohne die Zustimmung von Regierung und Parlament einen Krieg beginnen. Wenn Deutschland Israel hilft, hilft es der demokratischen Welt. Bundeskanzlerin Merkel tut das nicht nur aus historischem Verantwortungsgefühl. Sie weiß, dass sich die freie Welt dem Fundamentalismus entgegenstellen muss.

          Angela Merkel und ihre westlichen Partner verlangen bisher vergeblich, dass Israel den Siedlungsbau stoppt. Warum dauert es selbst nach einem Urteil des Obersten Gerichts mehr als ein Jahr, fünf Häuser in der Siedlung Bet El zu räumen, die auf palästinensischen Privatgrund gebaut sind?

          Ich habe versucht, die Räumung durch ein Gesetz zu verhindern. Ich wollte, dass die Bewohner bleiben können und die arabischen Grundbesitzer entschädigt werden. Wir sind in der Knesset damit gescheitert. Aber die Bewohner sind keine Kriminellen, sondern 30 unschuldige Familien mit Kindern. Unterstützt vom Staat, sind sie vor Jahren dorthin gezogen.

          Ohne die Räumung von Siedlungen wird es keinen Frieden im Nahen Osten und keinen Palästinenserstaat geben. Werden Juden und Araber am Ende Bürger eines gemeinsamen Staates sein?

          Für Israel ist es viel bedrohlicher, das Land mit den Palästinensern zu teilen, als mit ihnen zusammenzuleben. Das geht aber nur unter der Bedingung, dass es einen jüdischen und demokratischen Staat mit einer jüdischen Mehrheit gibt. Wir verlangen nur ein Privileg: Die Araber müssen auf ihr Rückkehrrecht verzichten. Wir Juden haben keinen anderen Ort, an den wir zurückkehren und als Nation leben können. Die Frage ist, ob es gelingt weitere sechs Millionen Juden hierher bringen (Anmerkung der Redaktion: derzeit leben etwa sechs Millionen Juden in Israel). Dann wären es zwölf Millionen Juden und fünf Millionen Palästinenser und Nicht-Juden. Dann könnten wir zusammenleben.

          Wären die Palästinenser in diesem Staat gleichberechtigt?

          Auf jeden Fall. Auch wenn es wahrscheinlich noch weitere 40 Jahre dauert, bis wir zwölf Millionen Juden sind. Bis dahin müssen wir einen Weg finden, Seite an Seite zu leben. Mit zwei Parlamenten, vielleicht einer Föderation mit den Palästinensern und Jordanien. Juden und Araber sind dazu bestimmt, gemeinsam zu leben.

          Was sagt Ministerpräsident Netanjahu dazu, der sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt hat?

          Das sind meine eigenen Ideen. Viele halten mich für einen Träumer. Alle Regierungen, auch die mit der Likud-Partei, haben sich für eine Zwei-Staaten-Lösung entschieden. Ein Friedensabkommen würde wohl in der Knesset eine Mehrheit finden. Ich fürchte jedoch, dass es nur eine neue Phase des Konflikts bedeutet. Wir können hier nur mit offenen Grenzen leben, wie es sie in Europa gibt.

          Das klappt nicht einmal mit den Nachbarländern, mit denen sie Frieden geschlossen haben. Ist Ägypten für Israel verloren?

          Ich bin sehr optimistisch. Am Ende werden unsere Beziehungen besser sein als unter Husni Mubarak. Bei der Präsidentenwahl konnte man sehen, dass die Menschen glauben, dass für sie ein demokratisches Zeitalter beginnt und sie über ihre eigene Zukunft entscheiden. Auch der neue ägyptische Präsident weiß, dass er achtzig Millionen Bürger ernähren muss. Das kann er nicht, indem er einen Konflikt führt, der nicht im Interesse seines Landes ist. Er braucht Beziehungen nach Europa und Amerika. Die führen auch über Israel.

          Sie loben die demokratischen Anfänge in Ägypten. Wie zufrieden sind Sie mit dem israelischen Parlament? Dort gibt es fast keine Opposition mehr.

          Die Lage ist nicht gesund. Im Regierungslager mit seinen 94 Abgeordneten gibt es zwar genug unterschiedliche Meinungen. Aber ich muss als Parlamentspräsident dafür sorgen, damit die 26 Oppositionsmitglieder zu Wort kommen. Die große Koalition ist aus politischen Zwängen entstanden. Trotzdem gibt es dort Differenzen, die kaum zu überbrücken sind. Wenn wir bis August kein neues Gesetz verabschieden, das die Wehrpflicht für die Ultraorthodoxen regelt, haben wir schon in drei, vier Monaten vorgezogene Wahlen. Netanjahu müsste auch ein Zauberer sein, um alle Parteien seiner Koalition dazu zu bringen, einem neuen Haushalt zuzustimmen.

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